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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6238
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

ich habe gelesen das es seid denn 1.1.2008 das Kindergeld nicht

Kundenfrage

ich habe gelesen das es seid denn 1.1.2008 das Kindergeld nicht mehr beim Hartz 4 angerechnet werden darf als einkommen da es für die kinder ist stimmt das???? lg Petra
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrte Fragestellerin,

S. Grass :

diese Information ist nicht zutreffend. Kindergeld wird als Einkommen angesehen und auf den Bedarf bei Hartz IV angerechnet.

JACUSTOMER-4n5dwzrh- :

Betr; Leistungen nach dem SGB II hier: Anrechnung von Kindergeld
AZ. (Kunden Nr. / Sozialnr.):
Überprüfungsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beantrage eine Überprüfung der von ihnen seit dem 01.01.2008 an mich erteilten
Leistungsbescheide.
Nach den gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch ll (SGB ll) sind Kinder weder
ihren Geschwistern noch ihren Eltern zu Unterhalt verpflichtet.
Einkommen und Vermögen eines Kindes ist ausschließlich
beim jeweiligen Kind zu berücksichtigen, dass es erzielt bzw. besitzt.
Einkommen des Kindes unterliegt weder der sog. Bedarfsanteilmethode
(§ 9 Abs.2 SGB ll), noch kann es als Unterhalt angerechnet werden, da nur tatsächlich
geleisteter Unterhalt angerechnet werden kann ( 9 Abs. 5 SGB 2; BSG in B 14 AZ 6/08
R vom 27. Januar 2009).
Wegen der geringen Höhe des Kindergeldes käme zudem eine unterhaltsrechtliche
Anrechnung ohnehin nicht in Frage (§1 Abs.2 ALG II-V).
Geregelt ist lediglich dass der Teil des Kindergeldes, den das Kind zur Deckung seines
Bedarfes benötigt, auch beim Kind als Einkommen anzurechnen mehr jedoch nicht (§
11 Abs.1 S. 4 SGB III).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre Geschäftsanweisung (GA 11.50) auf die
Rechtsauffassung, dass nach dem bis Ende 2007 geltenden Unterhaltsrecht das
Kindergeld, Einkommen des Kindergeldberechtigten Elternteils war.
Diese Rechtslage hat sich aber mit dem bereits am 01.01.2008 in Kraft getretenen
„Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts" gravierend verändert.
Das nunmehr geltende Unterhaltsrecht bestimmt, dass Kindergeld ausdrücklich
Einkommen allein des Kindes und dazu gedacht ist, dessen Bahrunterhaltsbedarf zu
decken (§1612 b BGB), was im SGB II eine Anrechnung von Kindergeld bei einer
anderen Person als dem Kind unzulässig macht.
Der Gesetzgeber kam der Aufforderung des Bundesverfassungsgericht nach, für
mehr Normenklarheit und eine Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit anderen
Gesetzen zu sorgen, indem er im neuen §1612 b BGS, wie vorher schon im Sozialrecht,
das Kindergeld allein als Einkommen des Kindes zuordnet.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der geänderten Rechtslage geäußert
(siehe 1 BVerfG in 1 BvR 932/10 unter RZ 24) und ausgeführt, dass Kindergeld
vollumfänglich für den Bahrunterhalt des Kindes zu verwenden ist.
In ihren bisher erteilten Leistungsbescheiden haben Sie die seit dem 01.01.2008
geänderte Rechtslage nicht berücksichtigt und weiterhin den Kindesbedarf
übersteigendes Kindergeld als Einkommen bei mir mit angerechnet.
ich bitte für die Zukunft um entspr. Berücksichtigung der Rechtslage und
Nachberechnung für die Zeit rückwirkend bis zum 01.01.2008.
Mit freundlichen Grüßen
S. Grass :

Diese Regelungen sind bekannt. Aber aus denen ergibt sich nichts anders als Ihnen geschilcert.

S. Grass :

Bei hartz IV Bezug wird zunächst der Bedarf aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen festgelegt. Dann wird hinterfragt, ob die Berechtigten eigene Einkünfte haben. Das Kindergeld, welches der Elternteil für das Kind erhält, zählt als Einkommen des Kindes und wird auf DESSEN Bedarf angerechnet.

S. Grass :

Beispielsrechnung: Ein Kind zwischen 14 und 17 Jahren hat einen Regelbedarf von 289 EUR. Hierauf wird das Kindergeld angerechnet, sodass das Amt noch 105 EUR für dieses Kind zahlen würde.

S. Grass :

Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 3163/09) festgestellt, nämlich, dass auch in Zukunft das Kindergeld voll an den ALG II Regelsatz angerechnet werden darf..

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen ist die Rechtslage jetzt klarer. Falls nicht, stellen Sie bitte weitere Fragen. Ist die Frage beantwortet, nehmen Sie bitte eine Bewertung vor. Vielen Dank !