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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Rückzahlung

Kundenfrage

Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf die Rückzahlung von Bafög.

Im Juli 2012 habe ich ein Schreiben vom Bundesverwaltungsamt mit dem Feststellungsbescheid erhalten. Ich habe leider die Frist für die Beantragung des leistungsabhängigen Teilerlasses überlesen. Zu diesem Zeitpunkt war ich schwanger und stand kurz vor einem Umzug. Im Dezember 2012 wurde dann meine Tochter geboren. Nachdem ich mich mit der neuen Situation arrangiert hatte, habe ich Kisten ausgepackt und das Schreiben wieder gefunden. Ein leider viel zu verspätet Antrag wurde leider abgelehnt. Gibt es noch irgendeine Möglichkeit, diesen Teilerlass doch noch zu bekommen?

Dann noch eine andere Frage. Ich habe von Oktober 2004 bis August 2008 studiert. Damals gab es noch einen Teilerlass wegen Erziehung. Dieser wurde ja Ende 2009 angeschafft. Allerdings habe ich ja bis 2008 noch Bafög bezogen, als dieser Paragraph noch galt. Kann dieser Paragraph dann noch für mich gelten?

Für Ihre Antwort besten Dank.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Was genau stand den in dem Feststellungsbescheid?

hsvrechtsanwaelte :

Ungefähr viereinhalb Jahre nach Ende der Regelstudienzeit wird vom Bundesverwaltungsamt ein Bescheid über die Höhe der BAföG-Schulden geschickt.

JACUSTOMER-rmxhopce- :

Ich denke, dass es das Standardschreiben ist, das jeder bekommt. Es besteht aus Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbeschei. Es wurde die Gesamtsumme ermittelt und auf Teilerlass und vorzeitigeRückzahlung hingewiesen.

hsvrechtsanwaelte :

Okay, danke.

hsvrechtsanwaelte :

Das Problem besteht in folgender Vorschrift des Verwaltungs- bzw. Sozialrechts:


War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.



Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innnerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen.

hsvrechtsanwaelte :

Schwangerschaft und Umzug sind jedenfalls per se noch nicht ohne Weiteres geeignet, ein Mangel des Verschuldens zu begründen.

hsvrechtsanwaelte :

Sie müssten dann schon innerhalb der 1-monatigen Antragsfrist krank geschrieben sein, wobei Arbeitsunfähigkeit allein nicht ausreicht.

hsvrechtsanwaelte :

Leider kann ich Ihnen da nicht wirklich Hoffnung machen, ich bedaure.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen haben, danke XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-rmxhopce- :

Besteht noch die Möglichkeit, wie im zweiten Teil meiner Frage geschrieben, einen Teilerlass wegen Kindererzieheung zu bekommen? Ich habe Bafög beantragt und bekommen, als dieser Paragraph noch galt. Dieser ist zwar weggefallen, aber ich habe mein Studium 2008 abgeschlossen.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Falls Sie keine Nachfragen haben, danke XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

 

mit Kind ist man zeitlich sehr eingespannt und deshalb bin ich nicht sofort dazu gekommen, noch einmal nachzufragen.

 

Ein Teil meiner Frage blieb leider unbeantwortet.

"Dann noch eine andere Frage. Ich habe von Oktober 2004 bis August 2008 studiert. Damals gab es noch einen Teilerlass wegen Erziehung. Dieser wurde ja Ende 2009 angeschafft. Allerdings habe ich ja bis 2008 noch Bafög bezogen, als dieser Paragraph noch galt. Kann dieser Paragraph dann noch für mich gelten?"

 

Deshalb hatte ich im Chat noch nachgefragt, ob noch die Möglichkeit besteht, einen Teilerlass wegen Kindererzieheung zu bekommen? Ich habe Bafög beantragt und bekommen, als dieser Paragraph noch galt. Dieser ist zwar weggefallen, aber ich habe mein Studium 2008 abgeschlossen.

 

Freundliche Grüße

XXX

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Frage noch dazu; Der jetzige Feststellungsbescheid bezieht sich nicht auch auf diese Zeitspanne (bis 2008)?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte höflich noch um Ihre Beantwortung meiner Frage, wodurch ich in die Lage versetzt würde, Ihnen antworten zu können. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Ich habe Bafög von Oktober 2004 bis Februar 2008 erhalten. Dieser Zeitraum wird in dem Feststellungsbescheid berücksichtigt.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Info.

Nach meiner ersten Meinung ist diese alte Regelung nicht mehr anwendbar, da der Feststellungsbescheid jetzt erst nach Aufhebung der alten Regelung erlassen wurde.

Nichtsdestotrotz ist dieses mit der einzig verbleibende Ansatzpunkt, so dass ich mich gegenüber der Behörde darauf schriftlich berufen würde.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Meinen Sie mit "darauf berufen", dass ich einen Antrag auf Widereinsetzung stellen sollte? Oder gibt es noch eine andere Möglichkeit?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das wäre jetzt nach dieser Beratung möglich, da dass Hindernis bezüglich der Einlegung des Widerspruchs erst jetzt weggefallen ist, da ich auch der Meinung bin, dass die alte Regelung ggf. noch gelten kann.

Sie sollten dieses dann gleich diese Woche noch erledigen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bewertung, wenn Sie keine Rückfragen mehr haben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

 


Noch eine letzte Frage. Wie kann ich diese Beratung nachweisen? Reicht ein Verweis oder das nennen des Namen des Anwaltes?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Verweis reicht aus, ansonsten können Sie sich die Beratung hier auch ausdrucken.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung: Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Vielen Dank für den Hinweis. Ich werde es versuchen.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gern geschehen und alles Gute.

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