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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3193
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Von 1974 bis 2008 war ich Beamter. Nach meinen Ausscheiden

Kundenfrage

Von 1974 bis 2008 war ich Beamter. Nach meinen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis 2008 wurde ich vom Land bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert. 2009 wurde ich erwerbsunfähig. Seitdem erhalte ich von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von ca. 950.- €.
Während meiner Dienstzeit hatte ich als Beamter einen Dienstunfall der mit 20 % von hundert anerkannt wurde.
Nach § 38 BeamtVG gibt es für einen früheren Beamten dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat einen Versorgungsausgleich. Dieser berechnet sich aus den zuletzt gezahlten Dienstbezügen. Diese betrugen ca. 3200.-€. Davon nach § 38 BeamtVG 66 2/3, sind ca. 2133.- € und davon 20 % (da ich 20% anerkannt habe) sind ca. 428.- € die mir monatlich zustehen würden.
Nun gibt es den § 55 BeamtVG der das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten regelt. Es darf eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschritten werden. Meine Frage: Stehen die ca. 428 .-€ mir zu oder könne sie mir gestrichen werden? Wo liegt hier die Höchstgrenze?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Höchtsgrenzen ergeben sich nach § 55 Abs. 2 BVG:

2) Als Höchstgrenze gelten
1.
für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden
a)
bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
b)
als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a, zuzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

In Ihrem Fall müsste zunächst ausgerechnet werden, wie hoch das beamtenrechtliche Ruhegehalt aufgrund Ihrer Dienstzeit gewesen wäre zzgl. möglicher Zuschläge und Ausgleichsbeträge.

Sie sollten bei dem zuständigen Versorgungsträger einfach einen Antrag stellen, so dass dort zunächst das pot. Ruhegehalt berechnet wird und Sie dies sodann überprüfen können.

Anhand Ihrer Angaben ist daher hier eine Berechnung der Höchstgrenze nicht möglich. Diese ist auch ziemlich komplex, so dass Ihre Versorgungsakten zugrunde gelegt werden müssten.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre positive Bewertung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehter Herr Joachim ,


 


leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, obwohl ich Ihnen alle notwendigen Zahlen an Hand gegeben habe.


Von der Oberfinazdirektion Koblenz wurde mir zunächst der Versorgungsbezug in Höhe von ca. 428.- € gewährt ( Berechnung nach § 38 BeamtVG)und auch monatlich bezahlt. Ein vermutlich übereifriger Beamter von der Oberfinazdirektion, der sich für außerordentlich schlau hält, kam dann auf diesen § 55 BeamtVG.


Nun sagt dieser Beamte, mein Versorgungsbezug, diese 428.- € seinen


die Höchstgrenze. Da meine Erwerbsunfähigkeitsrente ca. 950.- € beträgt liegt diese deutlich höher als die 428.- € und somit würden diese


wegfallen. Deshalb ist meine Frage, sind diese 428.- € tatsächlich in diesem Fall die Höchstgrenze

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Höchstgrenze kann ich Ihne hier leider nicht berechnen. Ich gebe die Frage daher wieder frei.

Viele Grüße