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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15730
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte damen und herren,ich bin deutscher und mein

Kundenfrage

Sehr geehrte damen und herren,

ich bin deutscher und mein partner ist phillippine. In brasilien ist eine eingetragene
lebenspartnerschaft die notariell beurkundet wurde rechtlich zulaessig.
Ist diese geschlossene Lebenspartnerschaft nach deutschem recht rechtlich anerkannt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Claudia Schiessl :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Claudia Schiessl :

Nach Art 17 EGBGB ist maßgeblich für das Recht der Lebenspartnerschaft das Recht des registerführenden Staats.

Claudia Schiessl :

Wenn also die Lebenspartnerschaft in Brasilien eingetragen ist , so richtet sich die Wirkung der Lebenspartnerschaft nach dem Recht des Staats Brasilien.

Claudia Schiessl :

Die brasilianische Lebensgemeinschaft hat also in Deutschland nicht die Wirkungen einer Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht

Claudia Schiessl :

Sie ist daher nicht als Lebenspartnerschaft rechlich anerkannt

Claudia Schiessl :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Claudia Schiessl :

Gerne können Sie nachfragen

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

das heisst wir könnten kein visa zur familienzusammenfuehrung bei der deutschen botschaft beantragen?

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

obwohl wir eine in brasilien gesetzlich gueltige lebenspartnerschaft eintragen lassen wuerden?

Claudia Schiessl :

Das ist etwas anderes.

Claudia Schiessl :

Eine nach ausländischem Recht geschlossene Lebenspartnerschaft begründet dann ein Recht zum Nachzug, wenn sie staatlich anerkannt ist und im wesentluchen so ausgestaltet ist , wie eine deutsche Lebenspartnerschaft

Claudia Schiessl :

Das ist davon auszugehen, wenn sie nach ausländischem Recht anerkannt ist und gegenseitige Unterhaltspflichten begründet

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

wie muessten wir diese denn gestallten? Es geht mir in erster linie einmal darum dass wenn mir was passiert dass mein partner erben kann und auch andere rechte hat die er so nicht hat. Wir haben auch nicht vor fuer immer nach deutschland zu gehen da unser lebensmittelpunkt thailand ist. wir wollen nach deutschland und dort wenn es nicht von hier aus geht die brasilianische lebensgemeinschaft dort eintragen zu lassen. Wenn ich wirklich mal alt bin und nach deutschland muesste oder sterbe dann will ich sicher nicht alleine nach deutschland reisen muessen. das sind alles so punkte. ausserdem steht bei mir demnaechst auch eine geschlechtsumwandlung an wo ich mir aber noch nicht sicher bin wegen den risiken

Claudia Schiessl :

Es kommt darauf an, wie diese nach brasilianischem Recht gestaltet ist, ob sie der deutschen Lebenspartnerschaft ähnlich ist

Claudia Schiessl :

Dan ist eine Familienzusammenführung möglich

Claudia Schiessl :

Das anwendbare Recht richtet sich nach dem Recht des Staats in dem die Lebensgemeinschaft eingetragen war, also Basilien

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

das heisst die anwaltskanzlei muss den notarvertrag der lebensgemeinschaft genau wie der deutsche sein muss.

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

ich verstehe nicht genau was sie meinen. wie muss nun vorgegangen werden.

Claudia Schiessl :

Sie sind ja noch nicht in Deutschland

Claudia Schiessl :

Also können Sie keine Lebensgemeinschaft nach deutschem Recht begründen

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

nein wir leben in thailand und haben auch nicht vor in deutschland zu leben es geht mir derzeit nur um die rechtliche absicherung fuer meinen partner

Claudia Schiessl :

Das muss dann aber nach dem Recht erfolgen, wo Sie sich gewöhnlich aufhalten

Claudia Schiessl :

Dort würde ich zum Anwalt gehen und mich erkundigen

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

mein partner ist phillippine und da wo er ohne visum hinreisen koennte dort kann man keine gleichgeschlechtliche ehe eingehen. nur in brasilien eben

Claudia Schiessl :

Ach so.Jetzt verstehe ich

Claudia Schiessl :

Familiennachzug aber ggf nach Deutschland möglich

Claudia Schiessl :

Vielleicht auch nach Thailand

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

in thailand leben wir seit 1,5 jahren. In deutschland habe ich 4 gmbhs. wenn ich mal sterben sollte oder mir was zustossen sollte dann will ich das jemand das erbt.

Claudia Schiessl :

Ja das ist klar.

Claudia Schiessl :

Da kommt es auf das anwendbare Recht an

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

in thailand kann man keine gleichgeschlechtliche ehe fuhren. ich bin transsexuell habe aber noch die geschlechtsumwandlung nicht hinter mir sonst wuerde das auch kein thema sein und wir koennten ueberall auf der welt heiraten

Claudia Schiessl :

Ja klar

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

wir suchen deshalb eine loesung.

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

entweder warten oder eben in brasilien jetzt eine lebenspartnerschaft begruenden.

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

im naechsten schritt diese lebenspartnerschaft in deutschland nachtragen lassen

Claudia Schiessl :

Sie müssen sich erst darüber klar werden wo der gewöhnliche Aufenthalt sein soll

Claudia Schiessl :

Ja

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

kann die lebenspartnerschaft denn auch ohne dass wir nach deutschland reisen muessen nachgetragen werden zum beispiel ueber die botschaft?

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

es geht um dieses gesetz




9:54 AM



(1) Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner sowie deren Eltern und Kinder.



(2) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.







9:54 AM



Dieses steht in § 35 Personenstandsgesetz.



JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

mich interessiert ob wir da extra nach deutschland reisen muessen ansonsten brauchen wir eh kein visa

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

oder kann ein deutscher anwalt beispielsweise das auch fuer uns tun ohne dass wir extra dahin gfliegen muessten und dann auch noch visa fuer meinen freund beantragen muessen weil wir eh in thailand leben werden weiterhin

Claudia Schiessl :

Um sie nach deutschem Recht zu begründen muss sie vor einem deutschen Standesbeamten begründet werden also in der Botschaft

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

haben sie das gesetz gelesen dass ich ihnen vorher gesendet habe????????

Claudia Schiessl :

Ich weiß jetzt nicht wie ähnlich die brasilianische Lebenspartnerschaft der deutschen ist und ob sie die identischen Rechtsfolgen hat

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :




Dieses steht in § 35 Personenstandsgesetz.








8:09 PM



 



Claudia Schiessl :

GGf kann man sie anerkennen lassen vor dem deutschen Standesbeamten

Claudia Schiessl :

Ja

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

halloo??? es geht um die beurkundung im deutschen lebenspartnerschaftstegister. anscheinend lesen sie das nicht was ich schreibe

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :


1) Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Die §§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner sowie deren Eltern und Kinder.



(2) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.







9:54 AM



Dieses steht in § 35 Personenstandsgesetz.



Claudia Schiessl :

Ja , wie gesagt kommt es auf die Registrierung an , das Recht des Staates gilt. Wenn Sie sie in Deutschland registrieren lassen gilt deutschesRecht

Claudia Schiessl :

Aber sie muss regsitriert sein

Claudia Schiessl :

Sie wird nicht anerkannt ohne registriert zu sein

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

sie scheinen anscheinend immer noch nicht verstanden zu haben worum es geht. vergessen sie es einfach

Claudia Schiessl :

Ich gebe die Frage gerne frei

JACUSTOMER-xt1lqyh1- :

ich bin mit der antwort nicht zufrieden bitte erkundigen sie sich ueber die rechtslage und beantworten sie meine frage dann bewerte ich sie auch positiv

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