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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Rechtsgebiet: Verschwiegenheitspflicht des Bürgermeisters,

Beantwortete Frage:

Rechtsgebiet: Verschwiegenheitspflicht des Bürgermeisters, Presserecht

Der Bürgermeister einer Kleinstadt wurde kürzlich von dem Redakteur der lokalen Presse angerufen und gefragt, was er über die Zwangsversteigerung einer mir gehörenden Liegenschaft in seiner Gemarkung wisse.

Der Bürgermeister beantwortete dem Redakteur daraufhin dessen Fragen. So sagte er, dass ihm Informationen des Zwangsverwalters vorlägen, mit dem er ständigen Kontakt halte. Aus diesen Gesprächen sei ihm bekannt, dass ein Zwangsversteigerungsverfahren vom Amtsgericht angeordnet worden sei, dass derzeit ein Wertgutachten erstellt werde und ein Zwangsverwalter eingesetzt wurde. Auch den Namen des Zwangsverwalters nannte er der Presse. Hinsichtlich der Terminierung der Versteigerung sei damit im Frühjahr 2013 zu rechnen.

Daraufhin druckte die Zeitung – offenbar ohne weitere Recherchen - am nächsten Tag auf der Titelseite des Lokalteils alles wörtlich ab, wobei sie sich ausdrücklich auf die Mitteilungen des Bürgermeisters berief.

Die Informationen, dass ein Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet wurde und ein Zwangsverwalter bestellt wurde, sind zwar richtig, fallen aber m.E. unter den Schutz der Vertraulichkeit. Die Angabe eines in Kürze zu erwartenden Termins ist hingegen falsch und rein aus der Luft gegriffen. Das Amtsgericht hat noch nicht terminiert, weil noch ein Gutachten eingeholt werden muß (Auch der Bürgermeister müsste wissen, wie lange so etwas i.d.R. dauert).

Zudem war der Bürgermeister von mir schon früher bei einem informellen Treffen davon in Kenntnis gesetzt worden, dass ich eine Umfinanzierung plane und deshalb in Verhandlungen mit Banken stehe, um mit einem neuen Darlehn das von der alten Bank beantragte Zwangsversteigerungsverfahren abzuwenden.

Meine Frage ist: Durfte der Bürgermeister, der an seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gem. § 30 GO NRW gebunden ist, derart vertraulich zu behandelnde, dem Bankgeheimnis unterliegende, persönliche Dinge über einen Bürger seiner Stadt, einfach – ohne sich vorher nochmals zu vergewissern - an die Presse weitergeben ? …. und zwar auch ohne zu erwähnen, dass ich ihm selbst zuvor eine ganz andere Information gegeben hatte ? Er musste doch wissen, dass – sollten diese Dinge in die Presse geraten – die laufenden Verhandlungen mit Banken, Kunden und Mietern be- oder verhindert werden.

Das Problem ist, der Presseartikel ist erschienen, der Schaden ist also bereits eingetreten. Eine presserechtlichen Gegendarstellung behalte ich mir zwar vor, aber ob die noch etwas nützt, ist keine rechtliche, sondern eher eine PR-taktische Frage. (Das sollte hier nicht juristisch geprüft werden)

Der eigentliche Schaden ist folgender: Da auch die Bank den Presseartikel auf den Tisch bekommen hat, hat diese daraufhin sofort die laufenden Darlehnverhandlungen abgebrochen. Der Schaden besteht mithin darin, dass das neue Darlehn versagt wurde.

Kann ich den Bürgermeister oder die Zeitung haftbar machen ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Claudia Schiessl :

Grundsätzlich werden Versteigerugnstermine veröffentlicht.

Claudia Schiessl :

Sie werden ca einen Monat vor dem anberaumten Termin an den Gerichtstafeln der Amtsgerichte ausgehängt.

Claudia Schiessl :

Zusätzliche Veröffentlichungen können erfolgen, verpflichtend ist das jedoch nicht.

Claudia Schiessl :

Wenn also der Bürgermeister

Claudia Schiessl :

etwas offenbart hat, dass ohnehin so veröffentlicht worden wäre, hat er sich nicht strafbar gemacht

Claudia Schiessl :

Wenn er aber völlig zur Unzeit diese Informationen gegeben hat, und es noch gedauert hätte , bis sie veröffentlicht worden wären, hat er seine Pflucht zur Verschwiegenheit verletzt

Claudia Schiessl :

Ob Sie den von ihm verursachten Schaden von ihm verlangen können , ist eine Frage der genauen Prüfung des Einzelfalls und ich würde Ihnen raten, sich dazu der Hilfe eines Kollegen vor Ort ( oder der Nachbargemeinde ) zu bedienen

Claudia Schiessl :

Es ist hier die Frage, ob die Verschwiegenheit ihrer Natur nach erforderlich gewesen ist.

Claudia Schiessl :

Das ist eine Frage der Entscheidung im Einzelfall

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
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