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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21826
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Dürfen Finanzämter nach geltenden EU Datenschutzrichtlinie

Kundenfrage

Dürfen Finanzämter nach geltenden EU Datenschutzrichtlinie die Namen von Steuschuldnern im Internet veröffentilchen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, eine solche Veröffentlichung von Steuerschuldnern im Internet unter Nennung des Namens wäre rechtswidrig.

Hierfür existiert keine Rechtsgrundlage, die eine solche Veröffentlichung rechtfertigen und tragen würde.

Die hiervon betroffenen Namensträger könnten wegen Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrecht die unverzügliche Beseitigung (Entfernung) der entsprechenden Einträge und die Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen verlangen.

Soweit keine freiwiliige Löschung/Unterlassung erfolgt, wäre dieser Anspruch der betroffenen Namensträger auch im gerichtlichen Eilverfahren durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar.



Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Klicken Sie bitte unter meiner Antwort einmal auf „Toller Service“, „Informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur so erhalte ich die für meine Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ist dies für alle EU Länder, z.B. auch für Portugal rechtsverbindlich? Können Sie hierzu eine für alle Länder verbimdlich EU Richtlinie (Gesetz) nennen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Maßgeblich ist die Richtiline 95/46/EG:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:NOT

An die in dieser Richtlinie festgelegten Mindeststandards zum Persönlichkeits- und Datenschutz sind sämtliche EU-Mitgliedsstaaten rechtlich gebunden. Die Richtlinie ist demgemäß auch für den EU-Staat Portugal rechtsverbindlich.



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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für die Auskunft. Die Richtlinie 95/46/EG ist allerdings sehr umfangreich und für einen 'Nichtjuristen' kaum überschaubar. Können Sie noch mitteilen auf welchen Artikel/Absatz sich die Argumentation bei der Verletzung der Persönlichkeitsrechte im vorliegenden Fall beziehen muss?


Wie ist in diesem Zusammenhang z.B. die Möglichkeit einer nationalen Einschränkung dieser Richtlinie unter Artikel 13, Sektion VI zu bewerten: 'Finanzielle nationale Interessen des Staates.'?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Einschlägig ist Artikel 7 der Richtlinie:

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:

a) Die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben;

b) die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfuellung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist für die Erfuellung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person;

e) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiesen.


Die Vorbehaltsklausel aus Artikel 13 der Richtlinie rechtfertigt in dem hier vorliegenden Zusammenhang keine Ausnahme: Die systematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nicht durch nationale finanzielle Interessen eines Landes gerechtfertigt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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