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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsleute - ich habe eine Frage

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsleute - ich habe eine Frage - ich besitze vor einem anderen Grundstück einen ehemaligen Bürgersteigweg - 1,00 m breit und 30 m lang - das dahinterliegende Grundstück mit Haus gehörte meiner Tochter und wurde versteigert. Das dahinterliegende Grundstück hat 2 Straßenanbindungen - eine direkte auf der Gebäuderückseite und eine vordere über meinen Grundstücksstreifen. Ich möchte diesen Grundstücksstreifen für den Erwerber sperren - ihm die Nutzung hierzu entziehen - es ist keine Grundbuchmäßige Eintragung für diesen Streifen an die Straße eingetragen - bis vor 4 Jahren gehörten beide Grundstücke mir - ich habe das Haus meiner Tochter übertragen. Aufgrund unwegsamer Ereignisse wurde nun das hintere Grundstück versteigert - der neue Erwerber hat uns direkt im Termin die Nutzung sowie die Räumung des Hauses untersagt. Der Grundstücksstreifen zur Straße war früher ein Bürgersteig - die Gemeinde hat im gesamten Wohngebiet aufgrund mangels Geld auf den Bürgersteig verzichtet und damals an alle, die daran interessiert waren - diesen Streifen für damals 5 DM pro qm verkauft. Meine Frage ist : Kann ich diesen Streifen für den neuen Erwerber sperren ? Nutzung entziehen - ist dieser Streifen ein Notweg - um an die Hauptstraße zu gelangen - auf der Gebäuderückseite hat er ebenfalls einen direkten Zugang zur Straße - Front etwa 20 m. Kann die Gemeinde von mir diesen Streifen zurückfordern ? Im Netz habe ich gelesen - daß aufgrund der hinteren Anbindungsmöglichkeit der vordere Teil kein Notweg ist und somit kann ich machen, was ich möchte. Kann ich diesen für den Teil der Kosten Umbau nach hinten verkaufen ? Wenn ich diesen Streifen schließe, muss der Neue viel Geld ausgeben, um die Anbindung von der Rückseite aus zu schaffen. Welche Möglichkeiten habe ich ? Für eine umsetzungsfähige Antwort gemäß Gesetz wäre ich dankbar. MFG xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RA Schröter :

Wenn eine direkte Anbindung an die Straße auf der von Ihrem Streifen abgewandten Seite besteht, besteht kein Bedarf für einen Notweg.

RA Schröter :

§ 917 Notweg

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

RA Schröter :

Wenn wie Sie ausführen eine Anbindung an das Straßennetz besteht, besteht kein Bedarf für einen Notweg. Jedoch sollten Sie die fehlende grundbuchrechtliche Eintragung der Straßenabindung nochmal mit dem Flurplan abstimmen.

RA Schröter :

Soweit keine Einschränkungen bestehen, können Sie daher mit dem Grundstücksstreifen so verfahren wie Sie möchten. Eine Enteignung durch die Gemeinde halte ich nicht für möglich, da diese den Grundstücksstreifen erst veräußert hatte.

RA Schröter :

Sicherlich können Sie diesen Streifen auch veräußern, möglicherweise an den Erwerber des Grundtsückes Ihrer Tochter.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

 

Zertifizierter Zwangsverwalter

JACUSTOMER-4iyxj6zm- :

Sehr geehrter Herr Schröter, vielen Dank für die Antwort - das sind auch meine Infos aus dem Netz - wie sieht es mit dem Verkaufspreis hier aus - diese Frage hatte ich auch gestellt - marktüblich oder Kosten für Umbau - Anbindung nach hinten ?

JACUSTOMER-4iyxj6zm- :

MFG

JACUSTOMER-4iyxj6zm- :

xxxxxx

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Als Anhaltspunkt wäre für den Verkaufspreis hier der Bodenrichtwert anzusetzen.

Sie können sicherlich auch den Betrag ansetzen, der für eine Anbindung erforderlich ist, soweit dieser höher, was aufgrund der geringen m² anzunehmen ist.

RA Schröter :

Eine Vorgabe gibt es hierfür nicht und ist Verhandlungsache. Insoweit kann die Straßenanbindung über den Grundstücksstreigen höherwertig sein, als der Bodenrichtwert.

RA Schröter :

Viele Grüße

41344.4234608218

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