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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23092
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

sehr geehrte Damen und Herren, es liegt folgender Sachverhalt

Kundenfrage

sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt folgender Sachverhalt vor: meine Tochter (22) ist seit dem 21.9.12 verheiratet und hat 2 kleine Kinder mit in die Beziehung gebracht. Nun steht die Ehe schon so gut wie vor dem AUS. Das Problem ist, dass ihre Schwiegermutter eine nagelneue Küche auf ihren eigenen Namen auf Kredit gekauft hat (also auch die Raten dafür momentan übernimmt), den die junge Familie im Laufe der nächsten Jahre zurückzahlen sollte. Nun "droht" mein Schwiegersohn, dass er im Falle einer Scheidung die Küche mitnehmen will. Allerdings würde dann meine Tochter ohne Küche da stehen, obwohl sie die 2 kleinen Kinder (3J. und 1 1/2J) zu versorgen hat. Seitens der ARGE hat sie keinen Anspruch auf eine neue Küche, da sie seinerzeit beim Auszug aus meinem Haushalt schon von der ARGE bezuschusst wurde. Darf/Kann mein Schwiegersohn die Küche meiner Tochter einfach so aus der Wohnung (meine Tochter ist Hauptmieterin) holen trotz der Versorgung der Kinder?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, der Schwiegersohn wird die Küche nicht mitnehmen können.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage ist im Falle der Scheidung § 1568 b BGB.

Nach dieser Bestimmung kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Diese Vorschrift würde zugunsten Ihrer Tochter eingreifen, denn sie würde im Falle der Scheidung die beiden Kinder allein zu versorgen haben und wäre daher - da Sie auch keine weitere Ausstattung durch die ARGE mehr zu erwarten hat - in sehr viel stärkerem Maße auf die Küche angewiesen als Ihr Schwiegersohn.

Die Küche würde daher in der Wohnung zur Nutzung Ihrer Tochter verbleiben, wenn die Ehegatten sich scheiden lassen sollten.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Klicken Sie bitte unter meiner Antwort einmal auf „Toller Service“, „Informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, der Schwiegersohn wird die Küche nicht mitnehmen können.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage ist im Falle der Scheidung § 1568 b BGB.

Nach dieser Bestimmung kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Diese Vorschrift würde zugunsten Ihrer Tochter eingreifen, denn sie würde im Falle der Scheidung die beiden Kinder allein zu versorgen haben und wäre daher - da Sie auch keine weitere Ausstattung durch die ARGE mehr zu erwarten hat - in sehr viel stärkerem Maße auf die Küche angewiesen als Ihr Schwiegersohn.

Die Küche würde daher in der Wohnung zur Nutzung Ihrer Tochter verbleiben, wenn die Ehegatten sich scheiden lassen sollten.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt