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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22586
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, vor einiger Zeit bin ich von der Polizei mit einem

Kundenfrage

Hallo,

vor einiger Zeit bin ich von der Polizei mit einem fristierten Roller angehalten worden, da ich die Fahrerlaubnis hierfür nicht hatte folgte eine Strafanzeige.
Dieses ging dann vor Gericht und ein Strafbefehl wurde gestellt (auf meiner Vorladung stand eine falsche Uhrzeit, als wie sie beim Gericht war).
Ich sprach noch mit dem Richter und er sagte, dass ich eine Geldstrafe bekommen hätte.

Der Staatsanwalt sagte mir aber, bevor ich einen Führerschein beginnen möchte, soll ich doch mal beim Straßenverkehrsamt nachfragen, ob ich denn den Autoführerschein machen dürfte.

Daher bin ich ein wenig verunsichert.
Wer entscheidet, ob ich den Autoführerschein machen darf oder nicht?

Der Richter sprach auch nicht von Punkten in Flensburg oder ähnlichem.

Steht meinem Autoführerschein jetzt etwas im Wege, da ich die Tage eigentlich beginnen wollte.
Kann man beim Straßenverkehrsamt anrufen und fragen, ob ich meinen Führerschein machen darf oder ob eine Sperre vorliegt?

Danke XXXXX XXXXX!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Entscheidung darüber, ob Sie die Fahrerlaubnis für den PKW erwerben können, liegt aiusschließlich bei der Fahrerlaubnisbehörde - also dem Straßenverkehrsamt.

Soweit gegen Sie ein Strafbfehl ergangen ist, ist es durchaus möglich, dass das Gericht zugleich eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für PKW angeordent hat.

Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 69 a StGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69a.html

Zwingend ist dies allerdings nicht, und die Tatsache, dass der Richter Ihnen gegenüber lediglich die Geldstrafe erwähnt hat, spricht gegen die Anordnung einer Sperrfrist.

Um letzte Klarheit zu gewinnen, rate ich Ihnen daher an, Rücksprache mit dem für Sie örtlich zuständigen Straßenverkehsramt - Fahrerlaubnisbehörde - zu halten, um dort zu erfragen, ob gegen Sie eine Sperrfrist angordnet worden ist.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


 


herzlichen Dank für die schnelle Antwort.


 


Erhält das Straßenverkehrsamt Information über das Gerichtsverfahren und kann dann entscheiden ob ich eine Sperre erhalten, oder müsste die vom Gericht angeordnet werden, die Sperre?


 


In meinem Strafbefehl, welcher mir postialisch zugesandt worden ist, stand weiter auch nichts von eine Sperre drinne, nur von meiner Geldstrafe, an wen das Geld geht usw.


 


Also, wenn es keine Sperrfrist vom Gericht in meinem schriftlichen Strafbefehl gab, würde seitens der Straßenverkehrsamtes nichts gegen eine Erlaubnis stehen?


 


Gibt es eine Mindestsperre?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dann können Sie beruhigt sein, und der Erteilung einer Fahrerlaubnis wird nichts im Wege stehen: Soweit sich - wie Sie mitteilen - aus dem Ihnen zugestellten Strafbefehl nicht ergibt, dass eine Sperre gegen Sie angeordnet wurde, liegt auch keine Sperre vor.

Die Sperre hätte hier nämlich nur das Gericht auf der Grundlage des zitierten § 69 a StGB anordnen können. Ist dies aber nicht erfolgt, so kann und darf das Straßenverkehrsamt seinerseits keine Sperre anordnen.

Das Straßneverkehrsamt erhält automatisch - von Amts wegen - Kenntnis von dem Strafbefehl. An diesen Strafbefehl und die in ihm ausgesprochenen Rechtsfolgen ist das Amt rechtlich gebunden.

Sie werden daher Ihren Führerschein für den PKW ohne weiteres erwerben können.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung gesetzlich verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung gesetzlich verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt