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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21853
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin in der Elternzeit gekündigt worden (Festanstellung,

Kundenfrage

Ich bin in der Elternzeit gekündigt worden (Festanstellung, Probzeit längst vorbei). Nun behauptet mein Arbeitgeber er sei nie über meine Elternzeit in schriftform informiert worden und weiß von nichts. Ist die Kündigung rechtens?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die schriftliche Mitteilung stellt eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternzeit dar (aus der Literatur hierzu K/D/Z-Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 2, 3 und 5; KR-Bader 7. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 23; HaKo-Fiebig § 18 Rn. 23; APS/Rolfs 2. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 9) .

Versäumt es der Arbeitnehmer, die Elternzeit in der entsprechenden Form zu beantragen, besteht demnach grundsätzlich kein besonderer Kündigungsschutz (vgl. ErfK/Dörner 7. Aufl. § 16 BErzGG Rn. 10 mwN; aA HWK-Gaul 2. Aufl. § 16 BErzGG Rn. 1; Küttner/Reinecke Personalbuch 2007 14. Aufl. Elternzeit Rn. 14).

Dennoch kann sich Ihr AG im Ergebnis hierauf nicht berufen, denn sein Verhalten verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben aus § 242 BGB: Im Einzelfall kann das Berufen auf die fehlende Schriftform gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn dem Arbeitnehmer Elternzeit gewährt worden ist, obwohl dem Arbeitgeber bekannt war, dass die fehlende Schriftlichkeit nicht vorliegt.

Nach dem Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200, 205; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3; 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - BAGE 119, 205) .

Das ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Vertragspartei - bewusst oder unbewusst - für die andere Vertragspartei ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - ZTR 2004, 28; 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - aaO) .

Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach dem Beginn des Fernbleibens von der Arbeit eingetreten sind (vgl. auch BAG 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - ZTR 2004, 635; 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - aaO) .
28

Vorliegend hat Ihr AG es in Kenntnis der fehlenden schriftlichen Mitteilung hingenommen, dass Sie nicht zur Arbeit erschienen sind und ihre Elternzeit genommen haben.

Damit aber ist das jetzige Verhalten Ihres AG - die Berufung auf die fehlende Mitteilung - widersprüchlich und damit als Verstoß gegen § 242 BGB rechtlich unbeachtlich.

Die Kündigung ist daher unwirksam.

Fordern Sie von Ihrem AG daher die Zurücknahme der Kündigung. Kündigen Sie an, dass Sie andernfalls die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung zum Arbeitsgericht führen werden mit dem Antrag, die Kündigung für unwirksam erklären zu lassen.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihre Antwort ist sehr kompliziert geschrieben. Ist die Kündigung nicht rechtens obwohl er behauptet nichts schriftlich zu haben? Mein Mutterschutz endete am 18.02.2013 somit hätte ich ab dann arbeiten müssen. Meine Kündigung kam aber erst jetzt, am 28.02.2013. Ist ein Aufhebungsvertrag eine Möglichkeit? Bin seid 01.01.2012 dort angestellt, habe einen Vertrag über 120 Stunden im Monat und verdiene 1000,00 Euro netto (brutto knapp 1800,00 Euro). Wieviel kann man bei einem Aufhebungsvertrag ca verlangen. Das Verhältnis zwischen mir und meinem AG ist schon sehr lange kaputt da er sich unter anderem nicht an Mutterschutzgesetz (mit Absicht) gehalten hat.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Kündigung ist nicht rechtens: Auch wenn er nichts Schriftliches von Ihnen erhalten hat, ist es treuwidrig und widersprüchlich, wenn er sich jetzt darauf beruft. Denn er hat es unbeanstandet geduldet, dass Sie nicht mehr zur Arbeit erschienen sind und in der Elternzeit waren. Dann aber kann er Ihnen jetzt auch nicht mehr kündigen, denn dise Kündigung verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - hier gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.

Sie können daher die Kündigung - wenn der AG sie nicht freiwillig zurücknimmt - vom Arbeitsgericht für unwirksam erklären lassen.

Alternativ hierzu können Sie auch einen Aufhebungsvertrag mit dem AG schließen, wenn dieser dem zustimmt. Eine Abfindung können Sie nur dann verlangen, wenn dies arbeitsvertraglich so geregelt ist, denn von Gesetzes wegen steht einem AN keine Abfindung zu.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aber man hört doch immer wieder das bei Aufhebungsverträgen Geld gezahlt wurde.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können natürlich eine solche Abfindung aushandeln mit dem AG, wenn arbeitsvertraglich keine Abfindungszahlung vereinbart wurde.

Für eine solche individuell´zu verhandelnde Abfindungszahlung bestehen hier auch optimale Chancen, denn die Kündigung ist unwirksam, und ehe der AG es auf einen Arbeitsrechtsstreit ankommen lässt, wird er bereit sein, mit Ihnen einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlungsvereinbarung zu schließen.

Zur Höhe einer möglichen Abfindung:

Soweit arbeits-/tarifvertraglich keine gesonderten Regelungen getroffen worden sind, richtet sich die Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Ihr Monatsverdienst beträgt 1.800 Euro. Multiplizieren Sie also 900 Euro mit der Zahl der Beschäftigungsjahre, um die Höhe der Abfindung zu errechnen.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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