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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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was würde mich die Auskunft kosten?

Kundenfrage

was würde mich die Auskunft kosten? LG M.XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Wie begründet die Kindergeldstelle dies?

JACUSTOMER-q808475m- :

Gar nicht, ich habe nur einen Brief vor mir zu liegen, in dem gesagt wird,dass ich die Grenze überschritten habe und zahlen muß, da es mir nicht zugestanden hat.

raschwerin :

Da steht kein §§ drin?

JACUSTOMER-q808475m- :

oh sorry, doch §32 Abs. 4 EStg in der bis 31.12.2011 geltenden Fassung

raschwerin :

Ok, ich schau da mal rein.

raschwerin :

Ok, da steht nichts von Rückforderung.

raschwerin :

Die wollen also das Kindergeld zurück?

raschwerin :

Für welchen zeitraum?

JACUSTOMER-q808475m- :

Ja für die Zeit vom 01.01.2011 - 31.12.2011

raschwerin :

Ok, 2011 gab es noch die Einkommensgrenze. Diese gitb es seit 2012 nicht mehr.

JACUSTOMER-q808475m- :

ist denn die Leistung die ich von der Arge erhalten habe, überhaupt anrechenbar, oder sind das nicht individuell Sonderleistungen? Ich kann im Jahr 2011 8004,00€ Enkommen haben. Wie sieht es mit dem Mietzuschuss aus - ist dies als Einkommen zu werten in meinem Fall ?

raschwerin :

Ja, das ist kein Einkommen im Sinne des Kindergeldes und daher auch nicht anzurechnen.

JACUSTOMER-q808475m- :

was jetzt, die Leistungen von der Arge oder der Mietzuschuss und auf welchen Paragrafen darf ich mich dann berufen ?

raschwerin :

Sie müssen gegen diesen Rückforderungsbescheid Einspruch einlegen.

JACUSTOMER-q808475m- :

das habe ich schon, wollte mich aber informieren, ab in meinem besonderen Fall die Leistungen von der Arge überhaupt anrechenbar sind und wo ich dies, wenn dem so ist, nachlesen kann.

raschwerin :

Nein, solche Leistungen sind kein Einkommen und dürfen daher nicht für die damals geltende Bemessungsgrenze herangezogen werden.

JACUSTOMER-q808475m- :

bitte eine Frage noch - wo steht das schwarz auf weiß geschrieben, damit ich mich darauf berufen kann.

raschwerin :

Ok, ich suche mal den passenden § heraus.

raschwerin :

Aus den §§ 62 ff des EStG ergibt sich nichts.

raschwerin :

Es gibt keinen §, aus welchem sich ergibt, dass bis 2012 solche Leistungen als Einkommen anzurechnen waren. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Anrechnung nicht rechtens ist und die Rückforderung daher auch nicht.

JACUSTOMER-q808475m- :

kann ich denen mitteilen, dass diese Leistungen nicht als Einkommen zählen - einfach so?, die haben doch sämtliche Bescheide vor ihnen zu liegen und müßten dass dann doch selbst auch wissen.

raschwerin :

Naja, so richtig wissen die oft nicht, was sie machen - leider.

JACUSTOMER-q808475m- :

vielen Dank

raschwerin :

Gern.