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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26899
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe vor zwei Wochen geänderte Steuerbescheide aus den

Kundenfrage

Ich habe vor zwei Wochen geänderte Steuerbescheide aus den Jahren 2003, 2004 und 2005 bekommen mit dem Ergebnis einer Steuernachzahlung von fast 500 €.
Sind diese Ansprüche nicht verjährt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Warum wurden die Steuerbescheide denn geändert?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine Frau war bis 2005 an einer Firma Falk US Property Income Fund L.P in den USA beteiligt. Da diese später (wann genau ???) pleite ging, wurden nachträglich durch die Kanzlei SFI Treuconsult in München Steuererklärungen erstellt (nach Aussage eines dort zuständigen Bearbeiters im Jahre 2007), deren Bearbeitung durch das Finanzamt München sich aber über Jahre hinzog, so dass erst jetzt die Bescheide über die damals erzielten Einkünfte (die meiner Frau bis heute nicht vorliegen) an die Heimatfinanzämter - in unserem Fall Sankt Augustin - übermittelt werden konnten.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Für die Änderung von Steuerbescheiden gelten besondere Vorschriften (§ 164 Abs. 2 AO, § 165 Abs. 2 AO, § 172 bis § 177 AO).

Sie sind entsprechend auch für die Bescheide zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (wie in Ihrem Falle) anzuwenden (§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 184 Abs. 1 Satz 3 AO; vgl. Grundlagenbescheid).

Steuerbescheide sind durch das Finanzamt aufzuheben oder zu ändern, soweit rechtserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO), es sei denn, dass das Finanzamt die ihm obliegende Ermittlungspflicht verletzt hat (wovon hier soweit das FA Sankt Augustin betroffen ist nicht auszugehen ist.

Zeitlich sind die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden durch die Festsetzungsfrist beschränkt (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

Die Festsetzungsfrist beträgt normalerweise für die Besitz- und Verkehrssteuern, also auch für die Einkommensteuer, 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 AO).

Die Festsetzungsfrist für die Änderung der Steuerbescheide beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen indem Ihre Frau die Festsetzung der Einkommenssteuer beantragt hat.

Wenn also Ihre Frau 2004 die Festsetzung für 2003 beantragt hat, dann beginnt die 4jährige Verjährungsfrist mit dem 31.12.2004 zu laufen und endet 4 Jahre später. In diesem Falle wäre mit dem 31.12.208 die Verjährung eingetreten.

Es kommt also darauf an wann die Steuererklärungen Ihrer Frau gefertigt wurden. Geschah dies immer ein Jahr später so wäre grundsätzlich die Festsetzungsverjährung eingetreten mit der Folge dass die Nachzahlung nicht mehr zu leisten wäre.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt