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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

einstweilige Verfügung gegen Fällen von Bäumen, wie macht man

Kundenfrage

einstweilige Verfügung gegen Fällen von Bäumen, wie macht man das?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

In den meisten größeren Städten gibt es auch einen zivilrichterlichen Bereitschaftsdienst an Feiertagen, welche Haftsachen bearbeiten.

 

Im Zweifel wird die Polizei die Telefonnr. haben, da auch die teilweise hier Kontakt aufnehmen müssen, wenn es um einen Haftbefehl auf zivilrechtlicher Grundlage geht.

 

Dort den Antrag persönlich zu Protokoll zu geben dürfte Ihre einzige Chance bis Montag 7 Uhr sein. Sie sollten möglichst überzeugende Tatsachen vorbringen gegen die Fällung, so dass die einstweilige Verfügung auch sofort ohne mündliche Verhandlung erlassen wird und morgen direk von Gerichtsvollzieher zugestellt wird.

 

Viel Glück?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie sprechen in Ihrem Beitrag von Haftsachen. Da mag es diese zivilrichterliche Bereitschaft geben. Für durch Fällung bedrohte Bäume gint es es diese Bereitschaft jedoch leider nicht.


 


Zuständig war das Verwaltungsgericht Berlin, welches aber am Sonntag nicht besetzt war. Habe schließlich den Bund für Umwelt und Naturschutz überzeugen können, dort einen Antrag auf einstweilige Verfügung zu stellen. Leider dauert es bis Montag Nachmittag, bis das Gericht den Antrag bearbeitete. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Bäume schon gefällt. Dann wurde der Antrag des BUND abgelehnt wegen "fehlender Klagebefugnis".

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich war der Meinung, dass hier auf Grundlage von § 1004 i.V.m. § 823 BGB um die Fällung Ihres Eigentums ging.

Ich lese gerade, dass es sich um Straßenbäume handelt. Hier wäre es aber in der Tat wohl erfolgversprechender gewesen, nicht den BUND vorzuschieben. In jedem Fall war es wohl leider zu spät, denn einen verwaltungsrechtslichen Bereitschaftsdienst gibt es in der Tat meines Wissens selbst in Berlin nicht!

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hatte doch in der ersten Frage ausdrücklich geschrieben, dass es sich um Straßenbäume handelt.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldigen Sie. Ich bin gar nicht darauf gekommen, dass es so eilig um Bäume gehen könnte, die sich nicht auf Ihrem Grundstück befinden.

 

In jedem Fall war es zum Zeitpunkt Ihrer Nachfrage aber schon zu spät.