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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, nach mehreren Telefonaten mit meiner Vermieterin ist

Kundenfrage

Hallo, nach mehreren Telefonaten mit meiner Vermieterin ist sie nun bereit die fristlose kündigung aufzuheben wenn die offenen Mietrückstände in Höhe von 960 euro bis zum 28.02.2013 beglichen weden. Da ich dies aus eigener Tasche nicht zahlen kann, möchte ich einen antrag bei der Arge für ein zinsloses Darlehen stellen. Dies muss ich in schriftlicher form einreichen mit einem schreiben meiner vermieterin das nach begleichen der offenen Mieten die Kündigung aufgehoben wird. Nun meine Frage, gibt es Gesetze aus dem Sgb2 auf die ich verweisen kann? Gibt es irgendein Gesetz oder Recht das mir bei der beschleunigung des antrags hilft? Die Zeit drängt da ich erst am Montag zu meiner Sachbearbeiterin der Arge kann. Danke XXXXX XXXXX Hilfe
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

§ 22 Absatz 5 SGB II lautet dazu wie folgt:

„Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.”

Schulden im Sinne des § 22 Absatz 5 Satz 1 SGB II sind alle Verbindlichkeiten des Hilfebedürftigen aus dem Mietverhältnis sowie aus dem Verhältnis zum Heizenergieträger, die diese im konkreten Einzelfall zur Kündigung berechtigen. Wohnungslosigkeit droht, sobald der Vermieter über ein Kündigungsrecht wegen Mietrückstand verfügt und die Kündigung zumindest angedroht hat.

raschwerin :

Sie müssen also einen Antrag auf Übernahme beim Jobcenter stellen-

raschwerin :

Die Vermieterin sollte sich schriftlich dazu äußern und mitteilen, dass Sie die Kündigung wiederholt, falls die Mietzahlungen nicht erfolgen.

raschwerin :

Damit hat man die Begründung für die Voraussetzungen der Norm.

JACUSTOMER-zp3zmlpi- :

kann ich die Bearbeitung des Antrags beschleunigen? Da sich die Arge hier im Ort sehr gern Zeit mit so etwas lässt, und ich habe ja nur bis 28.02. zeit um zumindest eineen Bescheid von Arge vorzulegen in dem das Darlehen genehmigt wird

raschwerin :

Ja, man kann das Amt bitten, dies schnell zu bearbeiten. Kommen die dem aber nicht nach, kann man einen gerichtlichen Eilantrag stellen.

JACUSTOMER-zp3zmlpi- :

ok, damit wären alle meine fragen beantwortet

raschwerin :

Wunderbar, freut mich.

raschwerin :

Bitte nehmen Sie noch doe Bewertung vor. Vielen Dank.

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