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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo ich habe ein paar fragen ich habe schulden die ich

Kundenfrage

Hallo ich habe ein paar fragen ich habe schulden die ich nächste woche von einem Schuldnerberater begutachten lasse ich habe auch eine eidesstadtliche versicherung abgegeben und wollte fragen ob der gläubiger meine mietkaution von 290€ pfänden darf ? Und ab wann es sich lohnt eine privatinsolvenz zu beantragen . Mit freundlichen grüßen xxxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


 


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RA Schröter :

1. Der Gläubiger kann Ihre Mietkaution pfänden. Da die Kaution an den Vermieter abgetreten bzw. verpfändet ist, greift die Pfändung des Gläubigers erst, wenn die Kaution abgerechnet ist und sich ein Guthaben zu Ihren Gunsten ergibt.

RA Schröter :

Insoweit kann der Gläubiger nicht die Kaution, aber den Auszahlungsanspruch pfänden. Wird aus der kaution durch den Vermieter kein Guthaben ausgezahlt, z.B. weil noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis verrechnet werden, geht die Pfändung ins Leere.

RA Schröter :

Die Pfändung der Kaution wird mit Eröffnung der Insolvenz unwirksam.

RA Schröter :

2. Ob sich ein Insolvenzverfahren "lohnt" hängt von der Höhe der Verbindlichkeiten und der monatlichen Einnahmen ab. Auch die Anzahl der Gläubiger ist zu berücksichtigen.

Soweit ein pfändbares Einkommen vorliegt, wäre hier der pfändbare Betrag auf die nächsten sieben Jahre (84 Monate ) hochzurechnen. Liegen die Verbindlichkeiten unter diesem ermittelten Betrag ist auch vor dem Hintergrund der bereits abgegebenen eidesstattlichen Versicherung ein außergerichtlicher Vergleich unter Einschaltung eines Anwaltes einem Insolvenzverfahren vorzuziehen.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

JACUSTOMER-uiuanqi7- : Also kann kan erst die kaution pfänden wenn ich ausziehe?..
RA Schröter :

Richtig, wobei der Vermieter bis zu sechs Monate nach Auszug bzw. Übergabe Zeit hat die Kaution abzurechnen.

JACUSTOMER-uiuanqi7- : Noch eine frage habe erst einen teil der kaution bezahlt muss noch 300 € in raten zahlen kann der vermieter mir das als kündigungsgrund anhängen? Konnte die letzten monate nicht zahlen da hartz4.
RA Schröter :

Der Vermieter kann die Restkaution gerichtlich geltend machen.

RA Schröter :

Für eine Kündigung aufgrund rückständiger Kaution muss der Vermieter vorher Sie anmahnen. Danach kann er das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. LG Berlin, Urteil v. 17.10.2011, 67 S 58/11).

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


 


soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße!

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