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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

In einem verein wird nach der Vorstandssitzung das Protokoll

Kundenfrage

In einem verein wird nach der Vorstandssitzung das Protokoll von dem Protokollanten erstellt und mit digitaler Signatur per mail an den 1. Vorsitzenden gesendet.
2 Monate später erhält der 2. Vorsitzende das Protokoll zur Durchsicht und wundert sich..
Er bittet den Protokollanten ihm sein original zu schicken und muss feststellen, dass das Protokoll völlig verändert wurde (weggelassen, hinzugefügt, sinn entstellt).
Das veränderte Protokoll hat immer noch die digitale Signatur des Protokollanten, mit diesem wurde weder gesprochen noch schriftlich verkehrt und keine der vorgenommenen Änderungen ist als solche kenntlich gemacht worden.
Frage: handelt e sich hier um Urkundenfälschung?
Der 1. Vorsitzende ist sehr bewandert im Vereinsrecht und ein Tun aus nicht Wissen ist nahezu ausgeschlossen.
man versucht hier eigene Interessen zu manipulieren.
Was kann man tun ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

ra-fork :

Eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB scheidet vorliegend aus, da es sich bei der veränderten Erklärung um keine sog. "verkörperte Gedankenerklärung handelt, da die Aufzeichnung digital erfolgte.

In Betracht kommt eine Strafbarkeit nach § 269 StGB, wenn der 1. Vorsitzende hier zur Täuschung des Rechtsverkehrs handelte.

Customer:

Danke, XXXXX XXXXX man das nachweisen?

Customer:

bedeudet das, dass alles was elektronisch übetragen wird anders behandelt wird als der Schriftverkehr?

Customer:

Wir wohnen alle sehr weit auseinander und kommunizieren fast ausschließlich per mail.

Customer:

Deshalb ja die digitale Signatur!

Customer:

Was ist eine verkörperte Gedankenerklärung?

ra-fork :

Die Frage ist also, was er sich bei den Veränderungen gedacht hat. Wollte er vielleicht nur etwas aus seiner Sicht richtig stellen oder bewust über den Gegenstand der Versammlung zu seinem Vorteil ( worin sollte der liegen ?) täuschen ?.

Klar ist, das das Handeln des !.Vositzenden falsch war.

Das Beste wäre, wenn Sie und der Protokollführer ihn schriftlich mit den Vorwürfen konfrontieren und zu einer Stellungnahme binnen 2 Wochen auffordern.

Customer:

Das Handeln zielt darauf ab unsere geschäftsstelle in ein schlechtes Licht zu rücken. Alle sind mit deren Arbeit hochzufrieden, nur den Herren Vorstand ist sie zu unbequem. Man sucht einen Vorwand die eine Kündigung rechtfertigt.

Customer:

und hat hier sehr bewußt versucht zu täuschen

ra-fork :

In diesem Fall bleibt Ihnen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten unbenommen.

Möglicherweise wäre es aber der bessere Weg, wenn dies vereinsintern geklärt werden würde und der 1.Vorsitzende zurück tritt.

Customer:

genau das wird angestrebt...es hat keiner Lust auf eine Strafanzeige, aber das Vertrauen in diesen Vorstand ist zerstört. Aber freiwillig werden sie nicht zurücktreten....

Customer:

kann man ihn mit der Anklage vor dem verbandsgereicht konfrontieren...ich habe so etwas noch nie gemacht und erlebe nun in einem Verein wirklich intrigante und korrupte Machtausübung...

ra-fork :

Das hat er ja nicht zu entscheiden, denn wenn Sie das Geschehen z.B in einer außerordentlich einberufenen Mitgliederversammlung öffentlich machen, wird er sich da kaum rausreden können und für den Verein tragbar sein.

ra-fork :

Da kommt es auf die Satzung Ihres Vereins an wie in derartigen Fällen zu verfahren ist.

ra-fork :

Sie sind der 2. Vorsitzende ?

Customer:

Nein ich bin eine Mitglied des erweiterten Vorstandes. Die nächste Sitzung des erweiterten Vorstandes ist am 7.4.

Customer:

Am 10 .3. ist aber bereits eine weitere Vorstandssitzung, zu der die Protokollantin (Geschäftsstelle) nicht geladen ist und unser 2. Vorsitzender im Urlaub. Also ist man ganz unter sich. Ich weiß auch nicht, was sie nun mit dem Protokoll vorhaben und wie sie das gehemigen wollen? Der termin wurde wissentlich des Urlaubes des 2. Vorsitzenden gewählt.

Customer:

Der § 269 StGB führt zu den gleichen rechtliche Konsequenzen wie die Urkundenfälschung, was das Strafmaß betrifft?

ra-fork :

Ja, denn § 269 verweist auf § 267 IV StGB (Strafmaß der Urkundenfäschung).

Customer:

Wer müßte eine Klage vorm Verbandsgericht einreichen? Die Protokollantin? Der 2. Vorsitzende?

Customer:

gibt es dafür Fristen?

ra-fork :

Welches Verbandsgericht wäre denn zuständig ?

Customer:

Das des VDN (Verein für das Deutsche Hundewesen)

Customer:

tschuldigung: VDH

Customer:

Können wir diese Unterhaltung zu einem späteren zeitpunkt fortsetzen?

ra-fork :

Meines Erachtens besteht hier eine 2-facheZuständigkeit, nämlich örtliche Staatsanwaltschaft und Verbandsgericht.

Insofern würde ich unter Schilderung des konkreten Schverhalts (insbesondere auch die nächste Sitzung in Ihrem Urlaub und Nichtbeteiligung der Protokullantin) sowohl der STA als auch dem Verbandsgericht schildern. Tun Sie dies beide und sicher die Beweise.

ra-fork :

Fügen Sie Kopien der Beweise bei (Originalprotokoll + verändertes Protokoll).

Gegenüber der Staatsanwaltschaft stellen Sie beide Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Customer:

Danke !

ra-fork :

Bitte schön. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort noch zu bewerten. Vielen Dank dafür.

Customer:

das habe ich getan, das Programm stand dann ewig im "warten" Modus....???

ra-fork :

DXXXXX XXXXXegt wohl ein technischer Fehler vor. Ich beende den chatmodus. Vielleicht können sie es dann erneut versuchen. Vielen Dank.

ra-fork und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich wende mich heute erneut an Sie. Folgendes ist geschehen. Man hat der Geschäftsstelle (Protokollantin) gestern ohne Angabe von Gründen gekündigt.


Der 1. Vorsitzende ist nun in Personalunion auch Geschäftsstelle...möglicherweise wird er sich das Protokoll selbst genehmigen....was kann man dagegen tun????


 


Wir streben nun eine außerordentliche Mitgliederversammlung an. das Vertrauen in den Vorstand ist endgültig zerstört.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist die Protokollantin aufgrund eines Arbeitsvertrages auf der Geschäftsstelle beschäftigt gewesen ? Vollzeit, Teilzeit oder 400 € Job ? Wer ist Arbeitgeber ? Der Verein selbst ? Wieviele Leute arbeiten dort insgesamt ?

Mit welcher Frist wurde gekündigt ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, es existiert ein Arbeitsverhätnis mit dem Verein auf 400€ Basis.


Es gibt nach die Zuchtbuchstelle, auch Arbeitsverhältnis, bezüge wurden gerade erhöht (Details sind mir nicht zugänglich)


Die Kündigung erfolgte per Zustellung durch einen GV! Frist ist zum 31.3.


 


Vorstandssatzungsfristen zur Kündigung wurden nicht eingehalten (7 Tage)


kein Kündigungsgrund angegeben

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Um die Wirksamkeit der Kündigung zu überprüfen müsste sich die Gekündigte an das örtlich zuständige arbeitsgericht wenden und eine kündigungsschutzklage erheben.

Dies muss innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung geschehen, ansonsten würde diese auch mit Mängeln rechtmäßig.

Einen Anwalt braucht die Gekündigte dafür erstinstnzlich nicht. Die Rechtsantragsstelle des arbeitsgerichts hilft bei den Formalien und dem Stellen der Anträge. Mitzubringen sind Arbeitsvertrag, Kündigung und die letzten Gehaltsabrechnungen.

Vermutlich wird kein Kündigungsschutz greifen, da es sich um einen Kleinbetrieb handeln wird. Aber auch in einem Kleinbetrieb darf der Chef nicht einfch willkürlich handeln. Da hier eine Kündigung aus Anlass des geänderten Protokolls naheliegt, könnte eine sittenwidrige Kündigung vorliegen, weil diese gegen § 612 a BGB verstößt. Dies müsste dann das Gericht anhand des Vortrages beider Parteien entscheiden..
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke! Und im vereinsrecht....bleibt uns nur die außerordentliche Mitgliederversammlung?

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
ds erscheint ratsam, um die Vorgänge öffentlich zu machen, da man nach Ihrer schilderung davon ausgehen muss, dass diese vertuscht werden sollen.

In der Vereinssatzung wird sich zu Erfordernissen sicher etwas finden lassen. Findet sich nichts, müssten 10 % der Mitglieder dies beantragen, § 37 BGB.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke! Mehr als ein drittel aller Landesverbände müssen eine AMV fordern, ist unseres Satzung. Das schaffen wir in 4 Wochen da jetzt überall die JHVs laufen.


 


Frage zu Ihrer Bewertung: Die heutige Kommunikation kostet aber jetzt nicht extra.??? 60€ für eine Woche wurden bezahlt.


 


 


 


 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke! Mehr als ein drittel aller Landesverbände müssen eine AMV fordern, ist unseres Satzung. Das schaffen wir in 4 Wochen da jetzt überall die JHVs laufen.


 


 


 


Frage zu Ihrer Bewertung: Die heutige Kommunikation kostet aber jetzt nicht extra.??? 60€ für eine Woche wurden bezahlt.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eigentlich handelte es sich schon um eine von der Ausgangsfrage abweichende Nachfrage.

Da ich nicht genau weiß, wie dies gehandhabt wird, fragen Sie vorsichtshalber beim Kundendienst nach und teilen mir kurz mit, was dieser gesgt hat.

Den Kundendienst finden sie unter:

[email protected] oder rufen Sie uns an!

Montags bis Freitags von 9:00-18:00 Uhr erreichen Sie uns unter den folgenden Telefonnummern:

- Deutschland: 0800 1899302

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