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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Seit Oktober habe ich mein Gerichtsurteil in der Hand, in dem

Kundenfrage

Seit Oktober habe ich mein Gerichtsurteil in der Hand, in dem beide Vertragspartner einen Vergleich abgeschlossen haben. Unter anderem mußte der Gegner (Verkäufer) 2/3 des Kaufpreises aus einem Internetverkauf an mich zahlen. Dies ist geschehen. Außerdem sind die 3 Jeans, die angeblich von mir getragen wurden und sämtliche Schilder abgeschnitten wurden, an mich zu übersenden. Bereits im November ist diese Frist abgelaufen.
Da die Hosen nagelneu von mir zurück gesandt wurden, der Verkäufer aber das Gegenteil behauptete, muss er ja 3 neue Jeans so manipulieren, dass sie zu seiner Beschreibung passen. Aber wie gehe ich jetzt weiter vor? Ich habe seinem Anwalt bereits schon zwei Mal eine Frist zur Erfüllung geschickt. Es erfolgt keinerlei Reaktion.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

der "Vertragspartner" muss also 3 jeans einer bestimmten Marke an Sie herausgeben, ist dies so richtig?

JACUSTOMER-ry835scg- :

Ja, genau. Ich hatte von ihm 3 Jeans gekauft und sie allesamt zurück gesandt, weil sie meiner Tochter zu klein waren. Er hatte behauptet, dass alle 3 getragen wurden, jeweils am umgestülpten Hosensaum Knickfalten waren und sämtliche Schilder (Papier und Leder) abgeschnitten waren. Lt Urteil muss er mir diese 3 Jeans zurück geben. Und genau damit wird er ein Problem haben, denn er muss neue Jeans manipulieren, dass sie auch zu seiner Beschreibung passen.

S. Grass :

Dieses Problem ist aber nicht Ihres.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Das ist richtig, aber er hätte mir schon im November die 3 Jeans schicken müssen, so das Urteil.

S. Grass :

Sie können aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben, gerichtet auf Herausgabe der Hosen (vgl. § 883 ZPO).

JACUSTOMER-ry835scg- :

Wie geht eine Zwangsvollstreckung vor sich? Was muss ich tun?

S. Grass :

Hierzu erforderlich ist, dass Sie sich an das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners wenden und die Zwangsvollstreckung auf Herausgabe beantragen. Der zuständige Gerichtsvollzieher wird sich dann zu dem "Hosen-Schuldner" begeben und die Hosen diesem wegnehmen.

S. Grass :

Falls Sie in der Nähe des Wohnortes des Schuldners leben, können Sie sich selbst zum gericht begeben und dort Ihr Anliegen vortragen. Die Geschäftsstelle wird Ihnen bei der Formulierung behilflich sein. Sie benötigen lediglich eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs. Sofern Sie diese noch nicht vorliegen haben, muss diese beim gericht, wo der Vergleich geschlossen wurde, angefordert werden.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Aber er wird die dort nicht im Laden haben. Kann der Gerichtsvollzieher andere nehmen? Der Gegner hatte angegeben, dass sie nur noch einen Wert von 5-10 Euro haben.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Nein, ich wohne ca. 200 km entfernt - es war doch ein Internetkauf.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Wenn der Gerichtsvollzieher genau diese Hosen im Laden nicht vorfindet (wird er auch nicht), was passiert dann? Muss ich für den Gerichtsvollzieher auch etwas bezahlen?

S. Grass :

Wenn der Gerichtsvollszieher die Hosen nicht findet, dann können Sie verlangen, dass der Schuldner an Eides statt versichert, dass er die Hosen nicht mehr besitzt.

S. Grass :

In diesem Fall müsste der Schuldner Schadensersatz leisten, d.h. er muss Ihnen den Wert der Hosen ersetzen.

S. Grass :

Die Kosten der Vollstreckung werden Sie vermutlich vorstrecken müssen. Allerdings sind die Kosten vom Schuldner letztlich Ihnen zu ersetzen.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Das heißt: Schadenersatz wären 3 x 5-10 Euro, so wie er den Wert angegeben hat?

JACUSTOMER-ry835scg- :

Er hat mich so sehr geärgert, hat meinen AG informiert, sämtliche Schreiben und Post von meinem Arbeitsplatz getan zu haben usw.: Ich bin so suaer, dass ich ihm wirklich gönne, 3 nagelneue Hosen manipulieren zu müssen.

S. Grass :

Wenn dies der wert ist, dann muss dieser ersetzt werden.

S. Grass :

Das ist alles sehr ärgerlich. Aber wenn Sie die Vollstreckung über den Gerichtsvollzieher einleiten, läuft alles strickt nach den gesetzlichen Vorgaben ab.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Das lohnt doch gar nicht. Darüber lacht er doch. und das Geld von der Vorstreckung für den Gerichtsvollzieher sehe ich doch auch nie wieder. Heißt es, dass ich dann wieder Klage einreichen muss, um das Geld zu bekommen?

JACUSTOMER-ry835scg- :

Würde das heißen: Er könnte 15 Euro bezahlen und dann ist für ihn alles vergessen?

JACUSTOMER-ry835scg- :

Wie komme ich an die Vorauslagung des Gerichtsvollziehers?

S. Grass :

Die Kosten der Zwansgvolstreckung werden vom Gerichtsvollzieher auch eingetrieben.

S. Grass :

Wenn er die Hosen nicht mehr hat, könnte er den Wert - hier 15 EUR - zahlen und die Sache wäre erledigt. Er müsste aber zuvor die eidesstattliche Versicherung abgeben. Wenn Sie den Verdacht haben, dass die Angaben falsch sind und die Hosen tatsächlich noch vorhanden sind, könnten Sie Strafanzeige erstatten. Diese ist kostenlos, d.h. Ihnen würden hier keine weiteren Kosten entstehen.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Er zahlt 15 Euro plus Kosten Gerichtsvollzieher? Natürlich gibt er eine eidesstattliche Versicherung ab - im Lügen ist er Profi. Meine Hosen, die ich ihm geschickt habe, hat er garantiert schon verkauft, weil sie ja neu waren. Aber seine Hosen, die er manipulieren muss, werden nicht im Laden sein. Strafanzeige habe ich bereits vorher wegen Internetbetruges gestellt. Entschuldigen Sie bitte, aber die Antwort der Staatsanwältin war nichtssagend. Sie hatte geschrieben, dass kein Betrug vorliegt, weil er nicht bereits vor dem Abschluss des Kaufvertrages darauf aus war, einen Betrug zu begehen.

S. Grass :

Sind die Hosen nicht genau beschrieben in dem vergleich, sondern hat der Schuldner "nur" 3 Hosen einer bestimmten Marke herauszugeben, dann muss er andere Hosen gleicher marke herausgeben, wenn die ursprünglichen nicht mehr vorhanden sind.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Es müssen ja genau meine bestellten Jeans sein, nur eben mit den Abnutzungen und Beschädigungen.

S. Grass :

Es kann durchaus sein, dass der schuldner in Ihrem Fall "zu billig" davon kommt, aber dies wäre leider nicht zu verhindern.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Darf ich noch einmal zusammen fassen?

JACUSTOMER-ry835scg- :

1. Ich lass mir ein vollstreckbares Urteil zuschicken.

JACUSTOMER-ry835scg- :

2. Ich beauftrage irgendeinen Gerichtsvollzieher? Oder ist es vorgeschrieben?

JACUSTOMER-ry835scg- :

3. Im schlimmsten Fall für mich wird er 15 Euro vom Verkäufer bekommen plus Kosten Gerichtsvollzieher.

S. Grass :

1. Richtig

S. Grass :

2. Sie müssen sich an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts am Wohnort des schuldners wenden. Der "richtige" GV wird dann vom AG herausgesucht.

S. Grass :

3. Richtig

JACUSTOMER-ry835scg- :

Muss ich den Wert, den er angegeben hat (15 Euro) dem Gerichtsvollzieher mitteilen?

S. Grass :

Ergibt sich dieser nicht aus dem vergleich ?

S. Grass :

Falls nicht, sollten Sie einen Wert angeben.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Nein, im Vergleich steht 1. 2/3 des Kaufpreises an mich zahlen (ist geschehen) 2. binnen 3 Wochen nach Zustellung die streitgegenständlichen Hosen zu übereignen und 3. die Kosten des Rechtsstreits werden 2/3 und 1/3 erhoben (ist erfolgt)

S. Grass :

Dann geben Sie den Wert an.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Er hatte in einem Schriftsatz einmal angegeben, dass die Hosen nur noch einen Wert von 5-10 Euro haben. Allerdings war auch für die Richterin nicht nachvollziehbar, warum alle Leder- und Papierschilder innen und außen abgeschnitten worden sind.

JACUSTOMER-ry835scg- :

MUSS ich diesen Wert von 15 Euro angeben?

S. Grass :

Dann legen Sie den Wert fest, den die Hosen Ihrer Meinung nach haben. Der Schuldner müsste ja nachweisen, dass der Wert weniger ist.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Was schlagen Sie vor? Der Neupreis war je Hose 40 Euro. Einschätzen kann ich es selbst nicht, denn die Hosen waren ja neu und hatten alle Schilder bei der Retour dran. Also gehe ich von dem gelogenen Gesagten des Verkäufers aus und gebe 10 Euro pro Hosen an?

S. Grass :

Setzen Sie den neuen Wert an.

JACUSTOMER-ry835scg- :

Das ist für den verlogenen Verkäufer billiger als wenn er nagelneue Hosen manipulieren muss.

JACUSTOMER-ry835scg- :

... den neuen Wert heißt: Neupreis je Hose 40 Euro?

S. Grass :

Genau !

JACUSTOMER-ry835scg- :

... und dann steht irgenwann der Gerichtsvollzieher vor meiner Tür und verlangt 3 x 30 Euro zurück plus Einschaltung GV?

JACUSTOMER-ry835scg- :

Bitte, was kann passieren, wenn ich tatsächlich den Neupreis angebe?

JACUSTOMER-ry835scg- :

Leider ist meine Frage unbeantwortet geblieben. Schade.

S. Grass :

Entschuldigung , ich hatte einen PC Absturz.

S. Grass :

Der Wert ist bei der Herausgabevollstreckung ja nicht maßgeblich. Der GV wird ja nur mit der Herausgabe beuftragt. Insoweit wäre es auch unschädlich, einen zu hohen Wert anzugeben.

S. Grass :

Um den Wert zu erhalten, wenn die Sache vom Gerichtsvollzieher nicht vorgefunden wird, müsste Klage auf Leistung erhoben werden (§ 893 ZPO). Erst hier ist der Wert maßgeblich.

S. Grass :

Ich hoffe, dass nun alle Fragen beantwortet sind. Bitte entschuldigen Sie nochmals die verzögerung. Weitere Fragen stellen Sie bitte.

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