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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19805
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Vertragskündigung von Vertrag

Kundenfrage

Vertragskündigung von Vertrag mit "XXX" mit mir ,nach über vierzehn Tagen . Im vertrag steht eine Kündigungs frist von nur 14 Tagen . Da die Leistung aber in keinster Weise den Erwartungen entspricht , habe ich gekündigt und die Abbuchungsvollmacht entzogen . Jetzt besteht "XXX" darauf das der Vertrag weiter bis zum 04.01.2014 laufen soll . Ist da erwas über das Vertragsrecht zu ändern ? Mit freundlichem Gruß XXX [email protected]

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Teilen Sie mir bitte zunächst noch mit, inwieweit die tatsächlichen Leistungen des Anbieters von den vertraglich vereinbarten abgewichen sind.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Leistung der Sender ist nicht besser geworden digital , die Leistung analog ist die gleiche . Nach mehfachem Nachfragen änderte sich nichts . In der Niederlassung von "XXX" bekam ich wiederum ausweichende Antworten ;er sei für die technischen Dinge nicht zuständig ,wurde mir gesagt.

Der Herr ist für den Abschluß von Verträgen zuständig.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Die Auflösung Ihres Vertrages ist unter den von Ihnen geschilderten Umständen mittels fristloser Kündigung nach § 314 BGB aus wichtigem Grund möglich.

Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie die Dienstleistung als Folge der permanenten technischen Probleme überhaupt nicht oder nicht in dem vertraglich geschuldeten Umfang mehr in Anspruch nehmen können. Das ist hier aber der Fall, da die Ihnen vertraglich zugesicherte Leistung - Verbesserung des Empfangs - in keiner Weise erbracht wurde.

Daher sind Sie berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung - also fristlos - nach § 314 BGB zu kündigen. Sie müssen sich daher auch nicht auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist bis zum 04.01.2014 verweisen lassen. Sie können den Vertrag vielmehr fristlos kündigen.

Kündigen Sie daher erneut schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) unter ausdrücklicher Berufung auf diese Rechtslage und auf Ihr diesbezügliches Kündigungsrecht aus § 314 BGB.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung gesetzlich verboten ist.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Fragen Sie bitte bei Unklarheiten nach. Nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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