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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

HartzIV. Hatte verwertbares Vermögen im September erhalten

Kundenfrage

HartzIV. Hatte verwertbares Vermögen im September erhalten von 9.000,-- Euro + eine Rentenkapitalversicherung in Höhe von Rückkaufswert 8.000,-- Euro. Stelle einen neuen Antrag auf Hartz IV und muß dem Amt beweisen, wie ich die 9.000,-- ausgegeben habe.
Wie ist es mit den Freibeträgen muß ich die im Antrag eintragen ? Ich habe 6.000,-- Schulden und habe diese bar zurückgezahlt. Reicht da eine private Bestätigung ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Grundsätzlich können Sie die Schuldentilgung so nachweisen, das Amt wird hier aber genau prüfen wollen, ob es sich tatsächlich so verhalten hat.

Tobias Rösemeier :

Zum einen wäre der Nachweis zu erbringen, dass die Schulden tatsächlich bestanden haben. Hierzu sollte ein Darlehensvertrag und auch ein Zahlungseingang bei Ihnen nachgewiesen werden. Optimal wäre das natürlich, wenn es ordnungsgemäß über das Konto geflossen ist.

Tobias Rösemeier :

Die Rückzahlung sollte auch plausibel dargelegt werden. Wenn Sie die Schulden in bar bezahlt haben, müssen Sie ja den Betrag von 6.000 € von Ihrem Konto abgehoben haben. Dieser Nachweis wäre dann ebenfalls sowie eine Quittung über die Zahlung nachzuweisen.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Ich habe das Geld von 9.000,-- bar von meinem Girokonto abgehoben und meine Schulden zu bar an Freund

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

bzw. Bruder zurückzuzahlen.

Tobias Rösemeier :

Können Sie auch die Vergabe der Kredite von Freund und Bruder darlegen?

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Nein. Könnte nachträglich eine Quittung rausschreiben.

Tobias Rösemeier :

Das Geld ist also zu Ihnen auch in bar geflossen? Und das während des Bezuges von ALG II?

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Davor und während des Antrages auf AlG II für Umzugskosten, Kaution, Maklergebühr.

Tobias Rösemeier :

Ok, dann fertigen Sie einen entsprechenden Darlehensvertrag mit dem Bruder und dem Freund und lassen sich für die Auszahlung ebenfalls Quittungen erstellen

Tobias Rösemeier :

Achten Sie darauf, dass die Auszahlung noch vor dem Bezug von ALG II erfolgte und auf dem Darlehensvertrag draufsteht, für Umzug, Kaution etc.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

wie muß der Darlehensvertrag aussehen ?

Tobias Rösemeier :

Sie benennen sich und den Darlehensgeber. Dann folgender Wortlaut:

Tobias Rösemeier :

Herr .. gibt Herrn .. ein Darlehen in Höhe von .... €. Das Darlehen wird für Umzugskosten in Form von Maklergebühren, Kaution etc. gewährt. Die Rückzahlung erfolgt sobald Herr ... die Leistung aus seiner Versicherung erhält. Ort Datum und Unterschrift

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Habe einen Vertrag mit Bestätigung, daß ich das geliehene Geld einmal für Autokauf vor Leistungsantrag

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

geliehen habe und dieses bar zurückgezahlt habe.

Tobias Rösemeier :

Das ist doch gut. Solange es noch vor dem Bezug von ALG II ist.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Super. Wollte noch wissen, wie ich meine Freibeträge berechnen kann. Bin 49 Jahre und alleinerziehend,m 9-jähriger Kind. Muß ich diese im Antrag eingetragen werden und wo ?

Tobias Rösemeier :

Sie haben einen Vermögensfreibetrag von 7.350 €. Dieser wird aber automatisch vom Jobcenter berücksichtigt. Das Schonvermögen Ihres Kindes beträgt 3.100 €.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Meine Rentenversicherung wird angerechnet in Höhe von 8.000,--. Habe ich eine Chance diese als Härtefall, weil ich sonst keine Rente habe, durchzukriegen, daß diese nicht angerechnet wird. Und wie gebe ich das Schonvermögen für das Kind an ?

Tobias Rösemeier :

Die Rentenversicherung ist ein gesondertes Schonvermögen. Hier haben Sie einen Freibetrag von 36.750 €.

Tobias Rösemeier :

Schonvermögen für das Kind können Sie nur dann angeben, wenn Ihr Kind eigenes Vermögen in Form eines Sparbuches hat

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

und Barvermögen, Sparbuch hat der Vater mit gemeinsamen Sorgerecht ?

Tobias Rösemeier :

also Kinder haben in der Regel kein hohes Barvermögen. Das Sparbuch unterläge dem Schonvermögen, soweit dort nicht mehr als 3.100 € vorhanden sind.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Ist die Frage, ob ich ein eigenes Konto für das Kind angelegen kann.

Tobias Rösemeier :

Nur zusammen mit dem Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Was mach ich dann, kann keinen Freibetrag für mein Kind ausnützen.

Tobias Rösemeier :

Wieviel Geld haben Sie denn noch?

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Das ist die Frage, sotiere gerade noch Beläge.

Tobias Rösemeier :

Ja hierauf kommt es an, ansonsten müssten Sie noch ein paar notwendige Anschaffungen tätigen

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Geht das noch, habe meinen Antrag schon am 31.01.13 gestellt. Soll ich Ihn wieder gleich zurücknehmen ?

Tobias Rösemeier :

das kommt darauf an, ob Sie mit dem vorhandenen Geld den Schonvermögensfreibetrag überschreiten

Tobias Rösemeier :

Das müssen Sie erst einmal prüfen.

Tobias Rösemeier :

Wenn Sie drüber sind, nehmen Sie den Antrag nochmals zurück

Tobias Rösemeier :

machen die notwendigen Anschaffungen und stellen dann erneut einen Antrag

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Habe keinen Überblick, was das Amt jetzt anerkennt und was nicht.

Tobias Rösemeier :

Dann reichen Sie erst einmal alles ein und lassen es vom Amt überprüfen.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Was sind notwendige Anschaffungen, die das Amt anerkennt.

Tobias Rösemeier :

eine neue Waschmaschine oder einen Kühlschrank

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Ja, daswollte ich auch noch anschaffen plus Sofa ++++

Tobias Rösemeier :

sehen Sie

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

ja

Tobias Rösemeier :

dann können Sie noch einige notwendigen Anschaffungen tätigen.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Könnte ich z.B. eine richtige Rentenversicherung abschließen. Es ist die Frage, ob ich diese nach Antragstellung noch abschließen -? Vielen Dank für Ihre Geduld.

Tobias Rösemeier :

Das wird leider keinen Erfolg bringen. Dies wird nicht anerkannt werden.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Warum denn nicht und was ist mit einem Autokauf ?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrte Fragestellerin, Sie dürfen nur über Ihre Geld i, Rahmen Ihres Vermögensfreibetrag verfügen. Was Sie mit diesem machen, ist sicherlich grundsätzlich erst einmal egal.

Tobias Rösemeier :

Sie dürfen jedenfalls eine Bedürftigkeit nicht mutwillig herbeiführen.

JACUSTOMER-zd4pbu3e- :

Ich bin aber bedürftig, ob habe auch keine Lust meine Rentenversicherung zu verbrauchen.

Tobias Rösemeier :

Es geht aber nicht um darum, ob Sie Lust haben, sondern es geht darum nachzuweisen, wofür Sie das Geld verbraucht haben.

Tobias Rösemeier :

Das Amt wird dann prüfen, ob die jeweilige Verwendung anerkannt wird oder nicht.

Tobias Rösemeier :

Die Verwendung zur Tilgung von Schulden und notwendigen Anschaffungen wird sicherlich anerkannt werden.

Tobias Rösemeier :

Im Übrigen ist natürlich das Schonvermögen zu beachten.

Tobias Rösemeier :

Wie hoch die Freibeträge sind, hatte ich Ihnen schon dargelegt.

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