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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vom Amtsgericht meiner Stadt zu einer Strafe wegen Warenbetrugs (habe bei eBay 2 Gegenstände verkauft, dass Geld erhalten, aber die Ware nicht verschickt) i.H.v. 50 Tagessätzen á EUR 30,-- verurteilt. Durch diese Angelegenheit weigert sich meine damalige Bank, ein vorhandenes Restguthaben auf meinem damaligen Konto, an mich zu überweisen, da sie wegen der damaligen Anzeige das Konto gesperrt haben. Darf die Bank diesen Betrag weiterhin zurückbehalten und wie muss ich ihr gegenüber argumentieren, damit ich diesen Betrag erhalte? MfG, xx. xxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Wer hat das Konto gesperrt?

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Die Bank eigenmächtig, da ihnen die Anzeige vorgelegt wurde.

raschwerin :

Das geht aber nicht.

raschwerin :

Die müssen das wieder freigeben.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Für mich wäre wichtig zu wissen, worauf ich mich rechtlich berufen kann bzw. wie ich der Bank gegenüber formulieren muss, damit sie es mir überweisen, da ich momentan nicht das Geld habe, einen Anwalt dafür einzuschalten. Aber schließlich ist es doch mein Geld!

raschwerin :

Ja, ok.

raschwerin :

Mich würde aber interessieren, wie die Bank das begründet.

raschwerin :

Es muss ja dann eine gerichtliche Anordnung gegeben haben.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Der Original-Wortlaut ist:

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Bei uns ist heute die Polizei vorstellig geworden und hat uns mitgeteilt, daß gegen Sie wegen ebay-Betrug ermittelt wird. Wir sperren in solchen Fällen die Konten bis die Beschuldigungen geklärt sind. Bitte klären Sie den Vorwurf und informieren Sie uns über den Stand des Verfahrens.

raschwerin :

Das darf de Bank nicht.

raschwerin :

Unglaublich.

raschwerin :

Da die Sache aber soweit erledigt ist, muss das Konto wieder freigegeben werden.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Falls sie sich weiterhin weigern, ist ein Argument wie "Das dürfen Sie aber nicht!" nur etwas dünnund wird evtl. wenig einfluss haben. Daher hätte ich gerne die richtigen Argumente dafür.

raschwerin :

Das ist mir schon klar und war auch nur ein erster Anhaltspunkt an Sie.

raschwerin :

Maßgeblich sind die AGB der Bank. Dort kann soetwas unter Umständen geregetl sein.

raschwerin :

Es gibt keinen speziellen § dafür.

raschwerin :

Die Bank kann das Konto sperren, wenn ihre AGB dies für den Fall einer Straftat vorsehen.

raschwerin :

Schauen Sie in die AGB der Bank ob es dort einen solchen Passus gibt.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Das werde ich sofort tun und mich anschließend wieder melden. Vielen Dank XXXXX XXXXX!

raschwerin :

Gern, bis dann.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

So, mir liegen die AGB's nun vor. Ich habe sie im Detail durchgelesen, finde aber nur den Hinweis, dass bei Mißbrauch der Karte (Mastercard mit Girokontofunktion) die Bank sich das Recht vorbehält, dass Verhältnis zu Kündigen und das vorhandene Guthaben zu überweisen. Es gibt die Punkte:Stellt die Bank eine missbräuchliche Nutzung fest oder besteht seitens der kartenherausgebenden Bank für die missbräuchliche Nutzung ein begründeter Verdacht, wird die Bank die Karte sperren. Die kartenherausgebende bank hat den Karteninhaber hierüber ensprechend und unverzüglich zu benachrichtigen.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Und: Die kartenherausgebende Bank kann die Karte für die weitere Nutzung sperren, wenn sie berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Und: Die kartenherausgebende Bank ist zur Sperrung auch berechtigt, wenn die Nutzungsberechtigung der Karte durch Gültigkeit oder durch ordentliche Kündigung endet. Der Kunde wird über die Sperrung informiert. Ein zu diesem Zeitpunkt noch aufgeladener Betrag wird dem Kontoinhaber erstattet.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Und sie behalten sich das Recht vor, bei z.B. polizeilichen Ermittlungen, den Vertrag fristlos zu kündigen. Wobei das nach einer Kündigung vorhandene Restguthaben auf ein gennantes Konto überwiesen wird... Mir wurde aber nicht gekündigt, sondern das Konto gesperrt und das Resguthaben blockiert!

raschwerin :

Ja, ok, verstehe.

raschwerin :

Schon aus diesem Grund ist die Sperrung unwirksam und man kann unter Berufung auf die AGB die Freigabe verlangen.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Dann werde ich die Bank jetzt zur Überweisung des Restguthabens via Mail auffordern bzw. sie bitten, dass Konto wieder freizugeben, damit ich über das Guthaben entsprechend frei verfügen kann. Falls sie sich weiterhin weigern, müssten sie dann wohl doch durch ein anwaltliches Schreiben aufgefordert werden. Mit welchen Kosten müsste ich dafür rechnen? Und, kann ich der Bank diese Kosten in Rechnung stellen, da der Aufwand für mich ja durch ihr Fehlverhalten entsteht?

raschwerin :

Nicht via Mail sondern per Einschreiben.

raschwerin :

Beim Anwalt zahlen Sie um die 100 Euro für die Vertretung und können dies dann bei der Bank erstattet verlangen, wenn diese das Konto nicht wieder freigibt.

JACUSTOMER-ov0uwwk7- :

Ich werde es per Einschreiben schicken und mich nach einer Antwort gerne wieder melden! Vielen Dank für die Hilfe!

raschwerin :

Ok, so machen wir das.

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