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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6756
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo,ich habe eine Frage,es handelt sich um meine Lebensgefährtin.Ihr

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,ich habe eine Frage,es handelt sich um meine Lebensgefährtin.Ihr Vater hat eine Vollmacht unterschrieben,in der steht,dass im Falle ....u.s.w.es geht dabei um die Regelung von allen Angelegenheiten,wenn er in einem Zustand ist um nicht mehr selbst alles regeln zu können.Das geht bei den Bankgeschäften los bis hin zu sämtlichen anderen Ihnen sicher bekannten Angaben.Der Vater hat aber ausser meiner Freundin noch eine Tochter,welche in seiner Nähe wohnt und sich um den alleinlebenden Vater kümmert,wobei er nicht krank o.ein Pflegefall ist,er versorgt sich noch selbst,aber das Problem ist,dass der Vater seine andere Tochter und deren Ehemann eingesetzt hat,meine Freundin kommt sich natürlich schrecklich ausgeschlossen vor,sie ist ja auch die Tochter,aber sie wohnt fast 200 km vom Vater entfernt.Meine Frage ist nur,ist es in Ordnung,dass der Vater nur eine Tochter und Dchwiegersohn eingesetzt hat oder müssten nur beide Töchter in die Vollmacht.Meine Freundin ist seit 6 Monaten sehr krank Brustkrebs,Burn Out jetzt muss sie noch in eine Klinik für längere Zeit,aber die Zerwürfnisse mit der Familie machen sie fix und fertig,man kann auch mit dem Vater nicht reden,weil er durch die Tochter in seiner Nähe und dem Schwiegersohn aufgehetzt ist,ausserdem akzeptiert die Familie nicht,dass es mich gibt.Kann meine Freundin diese Vollmacht anfechten,oder gibt es da keine Chance,nur der Ordnung halber? Vielen Dank H.Heintel

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

nach Ihren Schilderungen handelt es sich bei der erwähnten Vollmacht um eine Betreuungsvollmacht, die eingreift, wenn der Vater in einen Zustand gerät, der es ihm nicht mehr erlaubt sich selbst um seine Belange zu kümmern. Ist dies zutreffend ?

Customer:

ja ,ich habe das Papier vor mir,heisst Vollmacht das ist ein Ausdruck aus dem Internet vom Bundeministerium der Justiz,da sind 9 Punkte und bei Punkt 10 steht weitere Regelung und da hat man geschrieben,wenn die Tochter Claudia durch Krankheit,Unfall o.anderen Gründen verhindert ist,diese Regelungen auszuüben,dann tritt in gleichem Umfang der Ehemann der Tochter Claudia ein.

S. Grass :

Also es handelt sich offensichtlich um eine solche Betreuungsvollmacht.

S. Grass :

Auch wenn Ihnen dies sehr ungerecht erscheint, so kann eine Betreuungsvollmacht jeder beliebigen Person des Vertrauens erteilt werden. Dies können die Kinder, müssen aber nicht zwangsläufig sein.

S. Grass :

Auch müssen nicht mehrere Kinder gemeinsam bevollmächtigt werden bzw. ein "ausgegrenztes" Kind hat keinen Anspruch auf Vollmachtserteilung.

S. Grass :

Im Grunde genommen ist es oftmals auch praktikabel, jemanden zu bevollmächtigen, der in der Nähe wohnt, damit die Angelegenheit auch vor Ort des Betreuten erledigt werden können.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihre Fragen sind beantwortet ? Falls nicht, stellen Sie beliebig oft Nachfragen.

S. Grass :

Falls keine Fragen mehr bestehen, nehmen Sie bitte abschließend eine Bewertung vor.

Customer:

ok,dann ist das also in Ordnung so,da muss sich meine <Freundin keine Gedanken machen,es ging ihr eben darum,weil auch die Bankangelegenheiten dann von Schwester und Schwager geregelt wird und sie dann keinerlei Einblick hat,was dann da passiert,deshalb fanden wir das nicht ok,sie hat ja keinen Einblick.

Customer:

Muss eine Patientenverfügung von weiteren Personen seines Vetrauens unterschriebn werden ? oder genügt die Unterschrift des Patienten und des Bevollmächtigten?

S. Grass :

Die Bedenken sind möglicherweise nicht ganz unbegründet, denn rein theoretisch könnte die Schwester auch "Unfug" machen.

S. Grass :

Allerdings hätte Ihre Freundin im Falle des Erbes einen Anspruch auf Auskunft, wenn ihr die Verfügungen nicht nachvollziehbar erscheinen.

S. Grass :

Eine Patientenverfügung muss nur vom "Patienten" selbst unterschrieben werden. Dieser muss regeln, welche Maßnahmen im Falle des Falles getroffen werden oder unterlassen werden sollen.

Customer:

Eben darum geht es uns ja,ob man diese Vollmachten anfechten sollte,oder nochmals neu erstellt werden sollen? das ist unser Problem,denn da die Famielie zerstritten ist,ist es eine sehr schwierige Situation,deshalb meine Frage,was raten Sie?

Customer:

Erbhat die Patientenverfügung unterschrieben,dann Tochter Claudia und 2 bekannte Freunde,musste doch nicht sein? oder sollte man diese Leute bei der Vollmacht unterschreiben lassen,oder auch nicht?

S. Grass :

Eine "Anfechtung" könnte allenfalls mit dem Argument erfolgen, dass der Vater nicht mehr geistig in der Lage war wirksam eine Vollmacht zu erteilen.

S. Grass :

Falls das der Fall sein sollte, müsste allerdings ohnehin ein amtlicher Betreuer vom Gericht bestellt werden.

S. Grass :

Liegt dieser Fall nicht vor, dann könnte der Vater allenfalls freiwillig die Vollmacht anders gestalten. ist er dazu nicht bereit, kann man leider nichts dagegen machen.

S. Grass :

Vermutlich bleibt erst mal nichts weiter übrig, als abzuwarten und die Situation zu beobachten.

Customer:

Ok.d.h.aber wenn ihm etwas passiert,kann meine Freundin Auskunft,bzw.muss Auskunft erhalten,aber von wem?

S. Grass :

Die Unterschrift weiterer Personen auf einer Patientenverfügung ist nicht notwendig, allerdings sind diese auch nicht "schädlich".

S. Grass :

Rechnung legen muss der Betreuer nur den Erben gegenüber, also Ihrer Freundin, wenn der Vater verstorben ist.

S. Grass :

Die Schwester hat ja mit der Betreuung "Gewalt" über die Konten und muss Rechnung legen, wo die Gelder "hingekommen" sind.

Customer:

Vielen Dank,dass werde ich ihr so weiter geben,dann soll sie es einfach mal dabei belassen und abwarten.

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