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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
54218743
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RA Stämmler ist jetzt online.

Mein SOhn 21 Jahre wird seid mehrern Jahren von seiner Vermittlerin

Kundenfrage

Mein SOhn 21 Jahre wird seid mehrern Jahren von seiner Vermittlerin gedemütigt, erpresst.
Jetzt sagte Sie zu IHm wenn er ab heute zu der völlig sinnlosen Maßnahme ginge würde die Maßnahme ab nächsten Monat nicht verlängert werden. Darf Sie ihn so erpressen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Stämmler :

Sehr geehrte(r) Ratuschend(r),

RA Stämmler :

handelt es sich hier um Leistungen nach SGB II (Hartz IV)?

RA Stämmler :

Was genau verlangt die Mitarbeiterin von Ihrem Sohn?

Customer:

Ja es handelt sich hier um Leistungen nach SGBII.

Customer:

Mein Sohn ist oft Krank. Nicht weil er einfach blau machen will sondern weil er eine angebohrene Fehlbildung an der Wirbelsäule hat. Und da durch oft unerträgliche Schmerzen. Deshalb erhält seine Vermittlerin oft Krankenscheine. Sie verlangt dass er trotz schlimmer Schmerzen sich nicht mehr Krankschreiben lääst bis zum Ende diesen Monats regelmäßig zur Maßnahme geht. Dann würde er keine weitere Maßnahmen verlängerung erhalten. Sie läst Ihn dann therorethisch in RUhe mit weiteren Maßnahmen. Das Maßnahmen Ziel ist erreicht. Er fängt ab September eine Ausbildung an. Diese wollte Sie Ihm aber auch ausreden. Mini Jobs hat Sie Ihm Zwischenzeitlich auch versaut, diese konnte er nich fort führen da Sie da trauf bestand dass er weiter zur Maßnahme trotz Mini Jobs geht.

Customer:

Außerdem sagte Sie zu Ihm dass Sie Ihm bei weiteren Krankenscheinen zum Amtsarzt schicken will. Durch meinen Mann wissen wir dass er nicht hin geschickt wird sondern dass man einen Fragebogen erhält den man vorab schon beim Jobcenter einreichen muss. dann wartet man vergeblich auf einen Termin beim Amtsarzt. Statt dessen kommt mit einem Mal ein Bescheid vom Arzt der natürlich dass gegenteil von dem dastellt als alle anderen Ärzte diagnostieziert hatten. Mein Sohn wurde aufgrund seinem gesundheitlichen Zustaand bereits vor ein Paar Jahren ausgemustert. Er brauchte auf Grund der Angaben nicht ein Mal persönlich zur Musterung erscheinen. Dieses nur zu Ihrer Information.

Customer:

Sorry durchs schnell schreiben schleichen sich ein paar rechtsschreibfehler ein.

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Dies hört sich in der Tat nach Schickane an.

Hier könnten Sie zunächst an eine Dienstaufsichtsbeschwerde denken oder ggf. den Vorgesetzten informieren. Dies wäre eine Möglichkeit um den ganzen Treiben Einhalt zu gebieten. Eine andere Möglichkeit wäre einen Wechsel der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters zu beantragen.

Hinsichtlich der Maßnahe:

Sofern Ihr Sohn krank ist, muss er natürlcih nicht zur Maßnahme. Daran kann auch die JC Mitarbeiterin nichts ändern. Sofern diese einen Verdacht hat, dass Ihr Sohn "blau macht" kann Sie ggf. weitere Maßnahmen anordnen. Sollte eine Vorstellung beim Amtsartzt notwendig sein, kann sich ihr Sohn auch selbst um einen Termin bemühen und dort vorstellig werden. Bis dahin sollte er natürlichnur das tun, was seine Gesundheit zulässt und sich nicht vom JC einschüchtern lassen.

Hinsichtlich der Minijobs kann leider nicht pauschal beurteilt werden ob das Verhalten in Ordnung war. Hier wird es darauf ankommen wo die größeren Chancen bestanden, beim Minijob oder durch die Maßnahme.

Insgesamt sollte überprüft werden, ob die Maßnahmen durch die EIngliederungsvereinbarung gedeckt sind bzw. überhaupt eine wirksame EV vorliegt. DIes ist oftmals nicht der Fall, wenn die EV ohne vorherige Potentialanalyse erstellt wurde.

Vielmehr Möglichkeiten wird es vorerst nicht geben.

Sollten Sie noch Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wo legt man eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein?


Denn beim Vorgesetzten des Jobcenters haben wir bereits uns schriftlich Beschwerd und auch einen Wechsel der Sachbearbeiterin beantragt. Es ist jedoch nichts passiert. Sie haben Recht wenn Sie schreiben es sollte geprüft werden ob eine wirksame EV vorliegt. Jedoch wo kann man dieses Prüfen lassen?Noch eine Frage darf die jetziege Sachbearbeiterin meinen Sohn überhaupt innerhalb von 3 Jahren immer wieder in eine Maßnahme stecken, bzw. immer wieder verlängern? Denn sein Fehlen ist Krankheitsbedingt. Nicht weil er einfach so blau macht. Ich hatte ein Mal im Netz gelesen dass man innerhalb von drei Jahren nur 5 Mal in eine Maßnahme gesteckt werden darf. Hin zu zu allem kommt ja noch dass er täglich 2 km zur Maßnahme und 2 km nach Hause laufen soll. Weil das Jobcenter meinem SOhn keine Stadtfahrkarten bezahlen will. Wenn er dass alleine tragen müsste kommen im Monat mal locker 60 € Stadtvehrkehrkosten auf ihn zu.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Seine jetziege Maßnahme bzw Maßnahmenträger ist alles andere als SInnvoll. Wenn er dort etwas zu tun hat kann er froh sein, er soll sachen für Kindergärten herstellen. was aber in keinster weise mit dem zu tun hat was mein sohn ab september als ausbildung beginnt. wie die genaue bezeichnung ist weiß ich nicht, er will eine ausbildung machen wo man pc spiele usw. erfindet erstellt.meistens jedoch sitzt mein sohn gelangweilt seine Zeit dort ab. dieses ist hier im ort der einziege maßnahmenträger. der wird dann natürlich vollgestopft. U.a sitzen dort studierte leute die immer gearbeitet hatten und nun arbeitlos sind. punkt jedoch ist doch jeder der in eine maßnahme gesteckt wird fällt aus der arbeitslosenstatistik heraus. mein sohn erhält nicht ein mal bei der maßnahme 1 euro.für nicht und lau soll er dumm herum sitzen. außerdem ist der tägliche 4 km fußweg für seinen rücken eine untragbare zumutung.

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratuschende,

die Dauer einer EIngliederungsleistung, Maßnahme ist grundsätzlich auf 12 Wochen beschränkt (6 Wochen bei über 25 jährigen). Dies ist in § 16 III SGB II geregelt. Sofern also die Maßnahme bereits länger als 12 Wochen andauert ist diese rechtswidrig. Hier sollten SIe sich mit Hilfe eines örtlichen Anwalts zur Wehr setzen.

Gleiches gilt für die Überprüfung der EV und der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ggf. gibt es auch Arbeitsloseninitiativen in Ihrer Stadt, die Sie bei der Überprüfung der EV unterstützen können.

Sollten SIe noch Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Gilt die Dauer von 12 Wochen einer Maßnahme auch für Berufsorientierte Maßnahmen?


Darf eine Vermittlerin solche Maßnahme willkürlich verlängern?

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Die Dauer von 12 Wochen gilt auch für berufsorientierte Maßnahmen swoeit diese bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden.

Die Vermittlerin darf derartige Maßnahmen nicht willkürlich verlängern.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Gilt dieses auch wenn der Maßnahmenträger Nestor Bildungsintitut ist? Ehemals Welling Schule?

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern es sich um ein Bildungsinstitut handelt, sind die Maßnahmen sogar auf 8 Wochen begrenzt. Dies ergibt aus § 45 II SGB III, der in Verbindung mit § 16 SGB II Anwendung findet.

Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn unterschiedliche Maßnahmen stattfinden. Handelt es sich um die gleiche Maßnahme, greift die Beschränkung auf 8 Wochen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: 2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
RA Stämmler und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Vielen Dank XXXXX XXXXX uns sehr sehr weiter geholfen.

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr gerne.

Sofern Sie keine Fragen mehr haben, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

MIt freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe versucht mit dem Inhalt des § 45 II SGB III klar zu kommen um nach vollziehen zu können dass die Maßnahme in dem Fall auf 8 Wochen beschränkt ist.


Bitte teilen Sie mir mit was genau im § 45 II SGB III dieses aussagt.

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
In § 45 II Satz 3 SGB II steht:

Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten

Dies ist die maßgebliche Norm und beschränkt eine Maßnahme auf 8 Wochen.

Sollten SIe noch Rückfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Dienstaufsichhtsbeschwerde haben wir zum Geschäftsführer des Jobcenters Waren Müritz gesendet. Und nun warten wir auf eine ANtwort.


Solange nimmt mein SOhn erst einmal an der Maßnahme teil


Es gitb aber ein neues Problem. Heute findet von dem Sohn seiner Maßnahme aus 2 Stunden ein SPortprojetkt statt. Mein Sohn sagte seiner Verantworlichen dass er keine Sportsachen habe und er in normalen Sachen an der Veranstaltung teilnehme. Seine Verantwortliche meinte zu Ihm dann kann er zu Hause bleiben und erhält einen U ( Fehlttag) als Vermerk. Was können wir machen?

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Hinsichtlich der Fehltage sollten Sie sich beim Jobcenter beschweren. Nur weil Ihr Sohn keine Sportsachen hat, kann man ihm keine Fehltage eintragen. Sollte dies zu Konsequenzen führen (Sanktion) muss widerspruch eingreicht werden.

Ggf. soll sich Ihr Sohn eine schriftliche Bestätigung geben lassen, warum er nicht teilnehmen durfte.

Bitte Bewerten Sie diese Antwort nicht. Die Antwort ist von Ihrem Nachfragerecht umfasst und muss nicht erneut vergütet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Teamleiterin von meinem Sohn seine Vermittlerin meine heute morgen zu mir Sie hätte ein Antwortschreiben an Matthias gesendet bezüglich der Dienstaufsichtsbescherde??????????????Die Dienstaufsichtsbeschwerde war an den Geschäftsführer gerichtet. Nicht an die Teamleiterin. Kann das Jobcenter einfach die Dienstaufsichtsbeschwerde so abwiegeln? Was machen wir im Falle einer negativen ANtwort? An wen könnte man sich dann weiter wenden?


Kann das Jobcenter mit irgend welchen Ausflüchten bzw. § kommen um die Maßnahme die ja in einem Bildungsinstitut statt findet und nur 8 Wochen andauern darf,immer fort dauern zu verlängern. Gibt es etwas wo rauf sich das Jobcenter berufen darf?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Teamleiterin von meinem Sohn seine Vermittlerin meine heute morgen zu mir Sie hätte ein Antwortschreiben an Matthias gesendet bezüglich der Dienstaufsichtsbescherde??????????????Die Dienstaufsichtsbeschwerde war an den Geschäftsführer gerichtet. Nicht an die Teamleiterin. Kann das Jobcenter einfach die Dienstaufsichtsbeschwerde so abwiegeln? Was machen wir im Falle einer negativen ANtwort? An wen könnte man sich dann weiter wenden?




Kann das Jobcenter mit irgend welchen Ausflüchten bzw. § kommen um die Maßnahme die ja in einem Bildungsinstitut statt findet und nur 8 Wochen andauern darf,immer fort dauern zu verlängern. Gibt es etwas wo rauf sich das Jobcenter berufen darf?


Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sofern der Vorgesetzete die Beschwerde zurückweist, haben Sie lediglich die Möglichkeit, beim nächst höheren Vorgesetzten nochmals Beschwerde einzureichen. Dieser wird dann aber nur prüfen, ob sich der Behördenleiter ordnungsgemäß verhalten hat, nicht jedoch den Sachverhalt. Hier könnten Sie allenfalls strafrechtlcih gegen die Mitarbeiterin vorgehen. Ggf. wäre hier an Nötigung zu denken. Dieser Schritt sollte aber gut überlegt sein und keinesfalls ohne einen örtlichen Anwalt getan werden. Hier ist eine genaue Prüfung des Sachverhats notwedig.

Grundsätzliich kann sich die Mitarbeiterin nur auf die EIngliederungsvereinbarung berufen. DIese ist Grundlage der Maßnahme. Bitte beachten SIe, dass es sich um die gleiche Maßnahme handeln muss. Sofern unterschiedliche Maßnahmen (Computerkurs, Bewerbungstraining, etc.) durchgeführt werden, greift die Grenze von 8 WOchen nur bedingt.

Mit freundichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Heute kam das Antwortschreiben vom Jobcenter bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde. Wie vermutet hat der Geschäftsführer Herr Holbe sich nicht bemüht. SOndern die Teamleiterin der Vermittlerin meines SOhnes hat die Dienstaufsichtsbeschwerde in die Finger bekommen. Das Antwortschreiben lautet wie folgt:


 


Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 11.2.13


 


Sehr geehrter Herr Berger,


 


hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 11.2.13.Nach Prüfung Ihres Falles möchte ich Folgendes dazu ausführen:


 


Sie nehmen derzeit an der durch uns initiierten und finanzierten individuellen Aktivierungshilfe für Jüngere " Kurs+" nach § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 (1) SGB III teil.


Leistungsgegenstand ist die Durchführung niederschwelliger Angebote im Vorfeld von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung für Jugendliche und junge Erwachsene mit vielfältigen und schwerwiegenden Hemmnissen. DIe Dauer dieser Gruppenmaßnahmen muss gem. § 16 (1) SGBII i.V.m. § 45 (2) SGBIII deren Zweck und Inhalt entsprechen.Gemäß § 16(1) SGBII i.V.m. § 45 (2) SGBIII kann das Jobcenter unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung solcher Maßnahmen beauftragen. NESTOR Bildungsinstitut GmbH ist der von uns beauftragte Bildungsträger. Die von Ihnen angegebenen Rechtsquellen zur Zuweisungsdauer in eine Maßnahme sind für die Aktivierungshilfe nicht ausschlaggebend.


Ihre persönlichen Ziele, die es während der Teilnahme an der Aktivierungshilfe zu erreichen gilt sind in der gemeinsam mit Ihnen abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 10.09.12 wie folgt definiert:


-Vorbereitung auf eine Integration in der Arbeits- und Ausbildungsmarkt


- betriebliche Praktika


-Stabilisierung der persönl. Situation


-Stabilisierung der gesundheitl. Situation


-Aufbau einer Tagesstruktur


 


Bisher konnten aus unserer Sicht noch keines dieser vereinbarten Ziele erreicht werden, da Ihre Teilnahme an der Maßnahme von vielen Unterbrechungszeiträumen durch Arbeitsunfähigkeit geprägt war.


Ein unterschriebener Ausbildungsvertrag liegt dem Jobcenter nicht vor, wir haben lediglich Ihre mündliche Auskunft, dass Sie gedenken, in Schwerin eine schulische Ausbildung ab September 2013 aufzunehmen. DIese möchte Frau Twieg auch nicht ausreden, SIe wies lediglich mehrfach darauf hin, dass für die vo Ihnen gewählte Ausbildung ein monatliches Schulgeld in Höhe von 550,00 € bezahlt werden müsste, welches jedoch nicht über das BAföG ausgeglichen wird. Sie müssten demnach diesen Betrag selbst aufbringen, da Sie mit Ausbildungsaufnahe auch nicht mehr Leistungsempfänger nach SGB II wären. Frau Twieg ist also lediglich Ihrer Beratungspflicht nachgekommen.


 


Gemäß § 15 SGB II ist mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.Ihre aktuell bestehende Eingliederungsvereinbarung verstößt in keinster Weise gegen die im § 15 beschriebenen gesetzlichen Grundsätze.


Gegenwärtig liegt gegen Sie kein Sanktionstatbestand vor. Vergangene Sanktionen sind im Jahr 2012 rechtskräftig abgeschlossen worden. Eine Rücknsshme dieser, oder gar Rückzahlung des Geldes ist ausgeschlossen. Ihr Recht auf anwaltliche Vertretung bleibt unbenommen.


 


Ihre Forderung nach Wechsel der Sie betreuenden Kollegin werde ich nicht nachkommen, da Ihre Vermittlungshemmnisse eine Betreuung im beschäftigungsorientierten Fallmanagment unumgänglich machen.


 


gegend Ihren Vorwurf der menschenunwürdigen Behandlung oder gar Zwangsarbeit möchte ich mich an dieser Stelle strikt verwehren und darf Ihnen raten von Verunglimpfungen dieser Art Abstand zu nehmen, da wir uns ansonsten gezwungen sehen, rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


 


So was meinen Sie zu dem Antwortschreiben?


Für meinen Sohn und unserer Familie ist es unter dem Niveau in so eine Maßnahme gesteckt zu werden. Und gleichzeitig mit Leuten zusammen sein zu müssen die unter dem Niveau meines Sohnes sind.


 


Bitte um antwort.

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