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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26896
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein ehemaliger Vermieter hat mir mir einer Anzeige wegen Mieteingehungsbetrug

Kundenfrage

Mein ehemaliger Vermieter hat mir mir einer Anzeige wegen Mieteingehungsbetrug gedroht. Er hat insgesamt drei Werkstätten vermietet. Eine Baugenehmigung für diese Objekte liegt ihm aber nicht vor, ebenso sieht der Bebauungsplan dort keine gewerbliche Nutzung vor. Nun meine Frage? Wie hoch könnte die Strafe wegen Mieteingehungsbetrug ausfallen? Könnte ich dem gegnerischen Anwalt mit dem Argument der fehlenden Genehmiung auffordern die Anzeige gegen mich fallen zu lassen und mit einer Gegenanzeige drohen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Haben Sie denn bislang keine einzige Mietzahlung geleistet?

Wenn ja warum?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


wir hatten gezahlt dann gab es halt streit mit dem Vermieter und dann haben wir nicht mehr gezahlt mittlerweile hat er uns vor die Tür gesetzt. er hat uns jetzt angeboten das Inventar zu veräußern und uns einen Geldbetrag geboten damit wären wir quitt. Uns geht es halt um die Anzeige mit denen die Gegenseite gedroht hat.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meiner Erfahrung nach sind die Staatsanwaltschaften sehr zurückhaltend bei der Annahme eines Mieteingehungsbetruges. Das bedeutet, wenn Sie bereits eine Miete gezahlt haben, dann scheidet Mietbetrug regelmäßig aus, da die Staatsanwaltschaft dann davon ausgeht, dass Sie willens und in der Lage waren zu zahlen.

Vor der Anzeige brauchen Sie sich also nicht zu fürchten.

Was Sie allerdings nicht machen sollten, ist dem Vermieter mit einer Gegenanzeige zu drohen, wenn er seine Anzeige nicht fallen lässt.

Hierin kann eine Nötigung nach § 240 StGB oder im Extremfall sogar eine versuchte Erpressung nach §§ 253, 22, 23 StGB gesehen werden.

Wenn die Werkstatt nicht als Werkstatt genutzt werden darf, so haben Sie einmal das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen, die Miete zu mindern und nach § 280 NBGB den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (Umzugskosten, Maklerkosten,...).




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt