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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo ich habe am 02.02.2012 bei der Targo Bank einen Privat

Kundenfrage

Hallo ich habe am 02.02.2012 bei der Targo Bank einen Privat Kredit aufgenommen die Bank hat mir Bearbeitungsgebühr in höhe von 1314€ berechnet es gibt seit neueste Gerichtsurteilen im Vorteil des Kunden wo die Banken aufgefordert werden die Bearbeitungsgebühren an den Kunden zurückzuzahlen ich habe einen Brief an die Bank geschickt mit der bitte den verrechneten Bearbeitungsgebühren innerhalb von zwei Wochen au mein Konto zu überweisen jedoch lehnt die Bank die Rückerstattung ab mit der Begründung das Gerichtsurteil würde mein Vertrag nicht zusprechen meine Frage ist wie ist der Erfolg wenn ich gegen die Bank Gerichtlich klagen würde.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Zunächst hat man die Möglichkeit den Ombudsmann einzuschalten und auf diesem Wege eine Lösung zu finden.

JACUSTOMER-040t2sr9- :

was bedeutet Ombudsmann

JACUSTOMER-040t2sr9- :

und was muss da genau gemacht werden

raschwerin :

Zwischenzeitlich stützt jedoch kein Oberlandesgericht mehr die Rechtsansicht der Banken. Sie sollten sich daher nicht mit der Rechtsansicht der Banken zufriedengeben.

Weitere Schreiben an die Banken bringen aber meistens leider nichts.

Soweit in Ihrem Falle die Banken eine Rückzahlung der Gebühren abgelehnt haben, haben Sie zwei Möglichkeiten.

Entweder Sie verklagen die Bank auf Zahlung der Gebühr oder aber Sie leiten ein Ombudsmannverfahren ein.

Bei diesem Ombudsmannverfahren handelt es sich um eine außergerichtliche Schlichtung die Sie selbst durchführen können und die für Sie mit keinerlei Kosten verbunden ist.

Den zuständigen Ombudsmann muss Ihnen Ihre Bank benennen.

Sie schicken eine schriftliche Beschwerde an den Ombudsmann, schildern den Sachverhalt und Ihr Ziel, nämlich die Bearbeitungsgebühr wiederzuerhalten. Den Darlehensvertrag in dem die Bearbeitungsgebühr geregelt ist fügen Sie dabei in Kopie bei.

Der Ombudsmann wird Ihr Beschwerdeschreiben an die Gegenseite zur Stellungnahme schicken und dann eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren treffen.

Die Entscheidung ist für die Bank bindend. Für Sie ist die Entscheidung nicht bindend, das bedeutet, wenn Sie mit dem Schiedsspruch des Ombudsmannes unzufrieden sind, können Sie immer noch vor dem Amtsgericht auf Rückzahlung klagen.

Mit dem Ombudsmannverfahren gehen Sie also keinerlei Risiko ein.

JACUSTOMER-040t2sr9- :

und wie würde es ausgehen wenn ich mir einen Anwalt zur Seite nehme und Klage werden dann die Gerichtskosten und Anwaltskosten durch die Bank erstattet es gibt immerhin Urteilsaussprechungen

raschwerin :

Ja, wenn Sie gewinnen, zahlt die Bank alles.

raschwerin :

Es gibt schon einige Urteile von OLGs.

raschwerin :

Aber leider noch kein BGH Urteil.

JACUSTOMER-040t2sr9- :

gibts da auch Verjährungsfriste wenn ja wieviel jahre

raschwerin :

Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Bankkunden, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank.

Die zu Unrecht abgerechnete Gebühr können Kunden daher zurückfordern. Doch für wie lange zurückliegende Zahlungen gilt das?

Gemäß § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Was das konkret für den Erstattungsanspruch gegen die Bank heißt, ist noch umstritten:

Banken sind der Auffassung, es könnten nur Gebühren zurück verlangt werden, die ab dem 01.01.2009 gezahlt wurden. Die Kenntnis von der Zahlung der Bearbeitungsgebühr sei nämlich schon dann vorhanden gewesen. Dies ist die engstmögliche Anwendung der Verjährungsregeln.

Dagegen spricht, dass ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen hat, wenn er die Leistung und die Tatsache kennt, aus der sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Dies ist ständige Rechtsprechung.

Den Bankkunden war aber regelmäßig schon eine entscheidende Tatsache nicht bekannt, nämlich dass die Bestimmung über die Bearbeitungsgebühr Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen war. Setzt sich diese Theorie durch, könnten bis zum 31.12.2012 noch Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden, die ab dem 01.01.2002 gezahlt wurden.

JACUSTOMER-040t2sr9- :

ok danke

raschwerin :

Gern.

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