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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Andreas Scholz ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Verjährung von Schulden.Ich

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe eine Frage zur Verjährung von Schulden.Ich habe-leider-nach Trennung von meinem Mann und hoher Verschuldung in der zeit der Ehe(Alkoholismus meines Mannes)eine Teil der Schulden übernommen.Nun liegen mir zwei Titel vor,Die eine Forderung ist von 1995,-wurde3.11.95 durch Vollstreckungsbescheid tituliert.Seitdem hat sich die Forderung von 800,.auf über 4000,-erhöht,-allerdings sind weder die zur Erhöhung führenden Kosten noch die Zinsen jemals durch einen neuen gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluß neu tituliert worden.Beim zweiten Gläubiger handelt es sich um eine Forderung von 1979 von 4000,-euro.1980 gab es einen Titel.Durch Zahlung von drei Raten a 500,-euro erkannten wir die Forderung 1980 an.das heißt, wäre nicht ab dieser Schuldanerkennung die Verjährungsfrist neu eingetreten?Auch dieser Gläubiger hat weitere Zinsen und kosten nicht neu Festlegen lassen durch das gericht und steht nu bei über 7000,-euro.Die Forderung ist von 79 bis jetzt 34 Jahre alt.Mit beiden Gläubigern versuche ich einen vergleich, möchte aber wissen, um besser dazustehen, ob ich die gesamten Forderungen von vorne herein anerkennen muß,-oder durch fehlende neue Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Verjährung oder Hemmung weniger vergleichen muß?Wie hoch ist in der Regel ein Vergleich?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

richten sich die Titel gegen Sie persönlich oder gegen den Mann? In welcher Form haben Sie die Schulden übernommen? Teilen Sie mir dies noch in der Nachfrage mit.

Ganz grundsätzlich gilt aber:

Die Forderung von 1995 i. h: v. 800,- ist jedenfalls noch nicht verjährt. Er verjährt nach 30 Jahren, wenn nicht zwischenzeitlich die Vollstreckung versucht worden ist. In dem Fall beginnt die Verjährung von neuem. Die auf dem Titel genannten Zinsen verjähren in drei Jahren. Hier gilt ebenfalls, dass die Verjährung dann wieder neu beginnt, wenn zwischenzeitlich die Vollstreckung versucht worden sein sollte. Wurde keine Vollstreckung versucht, schulden Sie aus dem Titel nur die Hauptforderung (800,- Euro) zzgl. der nicht verjährten Zinsen. Dieser Betrag dürfte jedenfalls weit unter 7000,- Euro liegen.

Was den Titel aus 1980 angeht, ist der dann bereits in der Hauptforderung verjährt, wenn zwischenzeitlich ein Vollstreckungsversuch NICHT unternommen worden sein sollte. Wurde doch einer unternommen, hätte ab diesem Zeitpunkt die Verjährung wieder von neuem begonnen. Die Verjährungsfrist verlängert sich aber auch, wenn Sie Raten geleistet haben. Die Rechtsprechung geht davon aus, das in der Zahlung solange ein Anerkenntnis liegt, als bei Zahlung ausdrücklich nichts Anderes bestimmt worden ist (etwa: "Ich zahle ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"), so etwa BGH VIII ZR 347/06. Was die Zinsen angeht, gilt hier das Gleiche wie oben: Wenn nicht alle drei Jahre ein Vollstreckungsversuch unternommen worden ist, sind die bis dahin aufgelaufenen Zinsen verjährt.

Eine vergleichsweise Regelung dürfte in Ihrem Falle sinnvoll sein. Ausgehen sollten Sie hier - unterstellt, Vollstreckung wurde nicht versucht - vom Betrag zzgl. unverjährter Zinsen, was dann nicht mehr als Zinsen für drei Jahre wären.

Bei Unklarheiten fragen Sie einfach weiter nach.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich glaube ,ich habe das verstanden.


ich habe einfach die Schulden übernommen,bei der Scheidung,die auf meinen Namen liefen.das war seine Bedingung.Und da ich Angst, nur Angst hatte, bin ich darauf eingegangen.Die Titel gehen daher an mich.Noch einmal zur Sicherheit.Ab dem Vollstreckungsbescheid zählt die Verjährung von 30 Jahren?Wenn kein neuer beantragt worden ist.Ist es nicht so ,daß weiter entstehende Kosten und Zinsen immer wieder durch einen gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluß festgesetzt werden müssen,-um dazu gezählt zu werden?Oder zählt das nur für Zinsen?Und bei meiner Teilzahlung mit Schuldanerkenntnis wird durch die Zahlung die Frist 30 Jahre nicht unterbrochen?


Beides sind Banken.


handelt sich um Überzug KONTO


mfG


´MÜLLER


 

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

Ab dem Vollstreckungsbescheid gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Zinsen und Kosten verjähren nach drei Jahren, unabhängig davon, dass die Hauptforderung nach 30 Jahren verjährt. Wurde die Vollstreckung versucht, beginnt die Frist wieder von vorne, § 212 Nr 1 BGB. Daher müssen Kosten und Zinsen nicht wieder von neuem festgesetzt werden. Einen Kostenfestsetzungsbeschluss gibt es nur vom Gericht nach einer Klage. Hier ist auch nur der Streitwert maßgebend, ohne Zinsen.

Bei Teilzahlungen mit Schuldanerkenntnis beginnt die Frist von neuem an zu laufen, § 212 Nr. 2 BGB.

Fragen Sie bei Fragen einfach weiter nach.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

darf ich Ihnen die Forderungsaufstellungen mailen, damit Sie schauen, ob irgendetwas verjährt ist?Und bei einer dritten Forderung, die ich gerade per raten abzahle, wurden die nach dem Vollstreckungsbescheid entstandenen weiteren Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom Amtsgericht bestätigt.ich habe daraufhin nachgelesen, daß sonst die Zinsen etc.nach drei Jahren verjähren,-also alle nach Vollstreckungsbescheid.


Mfg


Müller

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 3 Jahren.
ja, können Sie machen.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

dem Schreiben des Gerichtsvollziehers liegen insgesamt vier Titel aus eben vier Verfahren zugrunde. Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse kommen aus Gerichtsverfahren. Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind unterschiedliche Titel. Aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen werden nur KOSTEN vollstreckt, nämlich die Kosten aus den zugrunde liegenden Gerichtsverfahren (Gerichts- und Anwaltskosten).

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Was die Forderung von Heyne angeht, sollten Sie folgendes machen:

für die Jahre 2003 bis 2005 dürfte der Zinsanspruch verjährt sein. Das gleiche gilt für die Jahre 2007 bis 2009. Erheben Sie gegen die Zinsforderung die Einrede der Verjährung. Das machen Sie schriftlich und senden das Schreiben an den Anwalt.

Das gleiche rate ich Ihnen für die Sache mit der Sparkasse. Auch hier sollten sie die Einrede der Verjährung bzgl. der Zinsen erheben.

Die Zinsen bieten Ihnen wegen eines Vergleiches Verhandlungsspielraum, auf dieser Grundlage sollten Sie auch ein Vergleichsangebot an die Gegenseite machen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

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