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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24911
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenem Jahr habe ich mein altes Mietverhältnis gekündigt, welches dann Mitte Juni 2012 in inkraftgetreten ist. Seit September 2012 habe ich nun die Forderung der Auszahlung des Kautionsbetrages zzgl. der sich aus der Anlage als Spareinlage angehäuften Zinsen sowie die Hälfte der zuviel gezahlten Miete des Monats Juni. Am 12. November 2012 hatte ich dann letztmalig die Forderung der genannten Beträge, mit einer Frist bis 23. November 2012, welche ich schriftlich sowie persönlich eingereicht habe. Leider sind bis zum heutigen Tag keinerlei Zahlungen bei mir eingegangen. Nun möchte ich eine zweite und somit letzte Frist aufsetzen mit rechtlichen Beistand wie ich am besten fortfahren sollte. Ich hoffe, dass Sie mir bei meinem Anliegen behilflich sein können und verbleibe mit freundlichen Grüßen. XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Hat denn der Vermieter auf Ihre Forderungen reagiert?

Hat er aufgerechnet?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bisher wurde ich immer vertröstet. Am 05.12.12 erhielt ich eine E-Mail mit folgendem Inhalt:


Wir haben heute erfahren, dass die von der Alteigentümerin beauftragte Hausverwaltung das Kautionskonto aufgelöst hat. Das Geld wird erst mal an den neuen Eigentümer überwiesen. Dieser wird Ihnen das Geld dann umgehend an Sie überweisen.


 


Heute genau sind es zwei Monate später, zu lang meiner Meinung nach.


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Grundsätzlich hat der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses an der Mietkaution ein Zurückbehaltungsrecht.

In der Rechtsprechung wird die Dauer des Zurückbehaltungsrechts aber unterschiedlich beurteilt.

Während das LG Berlin (v. 21.6.1994, 2 U 7/84, ZMR 1994, 14) von drei Monaten ausgeht, setzt das OLG Celle sechs Monate an (v. 14.12.1984, WuM 1986, 61). Nach dem Rechtsentscheid des BGH v. 1.7.1987 (VIII ARZ 2/87, WuM 1987, 310) kann die Abrechnungsfrist die sechsmonatige Verjährungsfrist im Einzelfall überschreiten.

Von der kurzen 3 monatigen Frist wird dann auszugehen sein, wenn Ihr Vermieter keinerlei Ansprüche bei Übergabe der Mietsache erhoben hat. Sind jedoch Beanstandungen erfolgt, so wird von einem Zurückbehaltungsrecht von 6 Monaten auszugehen sein.

Im ersteren Falle sollten Sie eine kurze Nachfrist von 14 Tagen ab Briefdatum setzen und dann Klage vor dem Amtsgericht erheben.

Die Klage wird in einer Stufenklage zu erheben sein. In der ersten Stufe werden Sie den Vermieter auf Abrechnung verklagen (Zinsen) in einer zweiten Stufe werden Sie auf Zahlung der sich aus der Abrechnung ergebenden Summe klagen.

Die erste Stufe können Sie sich dann sparen, wenn Sie die angefallenen Zinsen bereits können.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Da mein alter Vermieter keinerlei Ansprüche erhoben hat und ich sogar in jeder jährlichen Betriebskostenabrechnung über 100 Euro zurück erstattet bekommen habe, kann ich doch davon ausgehen, meine Forderungen mittlerweile erstattet zu bekommen. Ist dies richtig?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, in diesem Falle benötigt der Vermieter keine weitere Prüffrist über die 3 Monate hinaus.

Sie sollten daher wie von mir beschrieben vorgehen. Letztes Mahnschreiben mit kurzer Frist und dann Klage.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Herzlichen Dank für Ihren Rat jedoch finde ich leider nichts wo ich Sie bewerten kann.


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht.

Sie sollten mich jetzt bewerten können.


mit freundlichen Grüßen

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