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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

eine Sachspende wurde von mir als 1 Vorsitzenden eines Fördervereins

Kundenfrage

eine Sachspende wurde von mir als 1 Vorsitzenden eines Fördervereins einer Dorfschule vom Spender entgegenenommen und sollte von der Kassenwartin und den Lehrern an die Kinder weitergeleitet werden kam bei den Kindern dieser Schule aber nicht an sondern wurde von Kassenwartin und Lehrern an einen Kindergarten einer fremden Gemeinde gespendet was kann ich tun bzw welche Strafparagraphen greifen hier
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass es sich um eine zweckgebundene Spende handelt, die entsprechend dem Wunsch des Spenders zu verwenden ist.

JACUSTOMER-polof5ob- :

das sehen sie richtig

Tobias Rösemeier :

Die Weiterleitung für einen anderen Zweck zieht einerseits einen Rückforderungsanspruch des Spenders nach sich und andererseits könnte sodann vorliegend der Straftatbestand der Unterschlagung erfüllt sein.

JACUSTOMER-polof5ob- :

der Spender fordert die Spende auch zurück

Tobias Rösemeier :

Dazu ist er aus bereicherungsrechtlicher Sicht (§ 812 ff. BGB) auch berechtigt.

JACUSTOMER-polof5ob- :

Kassenführer entlassen und was passiert mit den Lehrkräften

Tobias Rösemeier :

es kommt darauf an, inwiefern die Lehrkräft hier nur im Auftrag gehandelt haben, also nur Ausführende waren oder nicht.

Tobias Rösemeier :

Maßgebend ist letztendlich, wer die Enscheidung über die Zweckentfremdung getroffen hat.

JACUSTOMER-polof5ob- :

die Lehrkräfte waren die Hauptverursacher

Tobias Rösemeier :

Wenn diese also wußten, dass die Spende zweckgebunden war, haben Sie die Unterschlagung mitbegangen.

Tobias Rösemeier :

Die könnte eine arbeitsrechtlich Abmahnung nach sich ziehen.

JACUSTOMER-polof5ob- :

ich kann aber doh keine Lehrer entlassen

Tobias Rösemeier :

wobei dies schwierig ist, wenn ein arbeitsrechtliche Bezug nicht hergestellt werden kann.

Tobias Rösemeier :

ich sprach von Abmahnung und nicht von Entlassung :-)

JACUSTOMER-polof5ob- :

also würde eigentlich nur die Kassenwartin bestraft

Tobias Rösemeier :

ja, grundsätzlich hat dieser gegen die Interessen des Vereins und des Spenders gehandelt

JACUSTOMER-polof5ob- :

ich habe also nichts außer der Abmahnung gegen die Lehrkräfte in der Hand

Tobias Rösemeier :

aus meiner Sicht geht nicht mehr.

Tobias Rösemeier :

Ich sehe hier keinen anderen Ansatz

JACUSTOMER-polof5ob- :

sollte ich diese Abmahnung selbst oder vom Anwalt verfassen lassen

Tobias Rösemeier :

Ich würde hier zu Hinzuziehung eines Anwaltes raten, da abgeprüft werden sollte, wie der arbeitsrechtliche Bezug hergestellt werden kann.

JACUSTOMER-polof5ob- :

ok vielen Dank

Tobias Rösemeier :

gerne doch

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, warum geben Sie mir eine negative Bewertung ?

Tobias Rösemeier :

Zumal diese aussagt, dass ich Ihre Frage nicht beantwortet hätte ?

Tobias Rösemeier :

Bitte nehmen Sie eine positive Bewertung vor.

JACUSTOMER-polof5ob- :

Leider muß ich nun doch einen Anwalt in meiner Nähe aufsuchen und hatte hier keinen 100% Fertigstellung meines anliegens

Tobias Rösemeier :

Diese Forum kann doch auch nicht dazu dienen, ein Problem aus der Fen vollständig zu klären. Ich kann weder Unterlagen einsehen noch eine vollständige rechtliche Prüfung vornehmen.

Tobias Rösemeier :

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihre Auffassung leider nicht nachvollziehen kann.

JACUSTOMER-polof5ob- :

schönen Tag noch

Tobias Rösemeier :

Ich danke für Ihre Wertschätzung.