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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24876
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich (56 J. weiblich) lebe in einer nichtehelichen

Kundenfrage

Guten Tag,
ich (56 J. weiblich) lebe in einer nichtehelichen Beziehung.
Demnächst kaufe ich mir ein kleines altes Haus und möchte meinen Lebenspartner als befreiter Vorerbe eintragen lassen, da ich zwei Söhne habe, diese sollen dann Nacherbe werden.
Was würde theoretisch passieren, wenn ich in einem Heim untergebracht werde? Muß dann mein Haus (Wert ca. 70000,-€) verkauft werden, ich habe leider eine sehr kleine Rente, oder kann ich meinen Partner eventuell durch ein Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht schützen?
Vielen Dank
mfG H. Eisenberg
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Wenn Sie im Heim untergebracht werden müssen und Ihre Rente für diese Kosten nicht ausreicht, dann muss Ihr Vermögen verwertet werden.

Da der Erbfall nicht eingetreten ist, schützt hier die Vorerbschaft nicht vor der Verwertung der Immobilie. Das Haus muss verkauft werden.

Auch die Schenkung oder die Eintragung eines Wohnrechts schützt nur eingeschränkt.

Das Sozialamt kann in diesem Falle die Schenkung (Nießbrauch) zurückfordern, wegen der sogenannte "Verarmung des Schenkers". Ihr Partner müsste dann den Nießbrauch wieder löschen lassen.

Eine Ausnahme besteht nur dann wenn der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers verjährt ist (3 Jahre).



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

zu Ihrer Antwort:


Eine Ausnahme besteht nur dann wenn der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers verjährt ist (3 Jahre).


Verstehe ich das richtig, dass nach 3 Jahren die Gefahr des Verkaufes vorbei ist?


Würden Sie in diesem Falle ein Nießbrauchsrecht oder eher ein lebenslanges Wohnrecht für meinen Partner empfehlen?


Danke


mfG H.Eisenberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, in diesem Falle kann die Schenkung nicht zurückgefordert werden.

Ob Nießbrauch oder Wohnrecht, das hängt ganz von Ihnen ab, in welchem Umfang Ihr Partner das Haus nutzen können soll.

Der Vorteil am Nießbrauch ist, dass Ihr Partner das Haus nicht selbst bewohnen muss, wenn er es nicht möchte sondern das Haus auch vermieten kann. Dies ist bei einem Wohnrecht nicht möglich.

Wenn nun Ihr Partner ins Altersheim muss, dann kann er bei einem Nießbrauch noch das Haus vermieten, also weiter Vorteile aus dem Haus ziehen, was beim Wohnrecht grundsätzlich nicht möglich ist.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ich möchte bitte noch einmal zusammenfassen, damit ich auch alles verstanden habe.


Wenn ich meinen Partner als befreiter Vorerbe eintrage, dann kann ich ihn zusätzlich schützen, wenn ich auch noch ein Wohnrecht eintragen lassen,


also beides. Allerdings müssen drei Jahre vergangen sein, dann kann man ihm das Wohnrecht nicht mehr nehmen.


Bleibt es nur bei einem befreiten Vorerbe müßte er in jedem Fall aus dem Haus.


Ist das so richtig?


mfG H.Eisenberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


jawohl, das ist so richtig.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Noch eine Frage,


ist befreiter Vorerbe und Nießbrauchrecht eine gute Lösung,


oder würde sich auch noch etwas Anderes anbieten?


Ich möchte allerdings meine Söhne auch bedenken im Erbfall


 


danke XXXXX XXXXX Eisenberg

Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle ist die Vor- und Nacherbschaft verbunden mit einem Nießbrauch eine gute und auch die richtige Lösung.

Allenfalls überlegenswert ist ob Ihr Partner befreiter Vorerbe sein soll, also Sie wollen, dass Ihr Partner das Haus auch verkaufen darf.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24876
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Entschuldigung dürfte ich noch eine weitere Frage stellen?


Ist es richtig, daß ein Nacherbe keine Pflichteilansprüche an den Vorerben stellen kann, auch wenn er im Normalfall berechtigt wäre(leibliche Kinder) ?


 


mfG H. Eisenberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Nacherbe kann nur dann einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, wenn er die Nacherbschaft ausschlägt. Ansonsten nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

mein Lebensgefährte schlägt sich leider mit einem Gläubiger herum und es besteht ein Titel. Kann man an ihn herantreten, im "Vorerbfall"?


 


mfG H.Eisenberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit er befreiter Vorerbe ist ja.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

verstehe ich das richtig, dass niemand an ihn Forderungen stellen kann, wenn er nur Vorerbe wäre, also kein befreiter Vorerbe?


 


mfG H. Eisenberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Forderungen können die Gläubiger natürlich schon stellen. Aber wenn Ihr Partner nur Vorerbe ist, dann kann der Gläubiger in die Nutzung der Erbschaft (etwas anderes darf der nichtbefreite Vorerbe nicht) nicht vollstrecken.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

-----Forderungen können die Gläubiger natürlich schon stellen. Aber wenn Ihr Partner nur Vorerbe ist, dann kann der Gläubiger in die Nutzung der Erbschaft (etwas anderes darf der nicht befreite Vorerbe nicht) nicht vollstrecken.------


Also bitte noch einmal für den Laien zusammengefasst:


bei einer Vorerbschaft darf nicht vollstreckt werden,


bei einer befreiten Vorerbschaft schon, sehe ich das richtig?


Mir leuchtet das nicht so ein, bei einer befreiten Vorerbschaft soll man doch auch das Erbe für die Nacherben bewahren, so hatte ich das immer verstanden.


mfG H.Eisenberg

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

-----Forderungen können die Gläubiger natürlich schon stellen. Aber wenn Ihr Partner nur Vorerbe ist, dann kann der Gläubiger in die Nutzung der Erbschaft (etwas anderes darf der nicht befreite Vorerbe nicht) nicht vollstrecken.------


 


Also bitte noch einmal für den Laien zusammengefasst:


 


bei einer Vorerbschaft darf nicht vollstreckt werden,


 


bei einer befreiten Vorerbschaft schon, sehe ich das richtig?


 


Mir leuchtet das nicht so ein, bei einer befreiten Vorerbschaft soll man doch auch das Erbe für die Nacherben bewahren, so hatte ich das immer verstanden.


 


mfG H.Eisenberg





Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Grund liegt im Unterschied zwischen normaler und befreiter Vorerbschaft. Der Befreite Vorerbe kann über das ererbte Grundstück verfügen, es belasten und es veräußern. Im Umkehrschluss kann daher auch in dieses Grundstück gepfändet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen DanK Herr Schiessl,


dann ist wohl nur ein Nießbrauchsrecht für meinen Partner möglich, ich möchte das dann allerdings erst nach meinem Ableben, wie kann ich das einrichten?


 


mfG H. Eisenberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie können die Eintragung des Nießbrauchs im Testament verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke Herr Schiessl,


ich hatte gelesen, daß nur ein Eintrag in das Grundbuch richtig anerkannt wird, dann ist auch ein Testamentseintrag gültig?


Des Weiteren las ich, daß es sich dann um eine Schenkung handeln würde, die man versteuern muß, ist das richtig? Wie hoch ist der Steuersatz, wenn man nicht verwandt ist?


mfG H. Eisenberg

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen im Testament eine Verfügung treffen, dass eine Eintragung ins Grundbuch zu erfolgen hat (durch einen Testamentsvollstrecker.

Der Freibetrag liegt bei 20.000 EUR



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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