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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zur Sozialversichereungspflicht. Ich

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage zur Sozialversichereungspflicht.

Ich bin Arbeitgeber und habe einem Arbeitnehmer zunächst fristlos zum 1. 6. 2012 gekündigt und bei der Krankenkasse auch abgemeldet; In der Folgezeit kam es dann zu einem Arbeitsgerichtsprozeß. Es wurde ein Vergleich geschlossen. Darin wurde geregelt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nur normal hätte gekündigt werden dürfen und sich einvernehmlich bis zum 30. 11. 2012 verlängerte; d.h. erst zu diesem Zeitpunkt endete.

Unmittelbar nach dem Arbeitsgerichtstermin wurde der Arbeitnehmer unter Bezugnahme auf den Vergleich aufgefordert, wieder zur Arbeit zu erscheinen und bis zum 30. 11. 2012 seiner Verpflichtung, zu arbeiten nachzukommen. Dies verweigerte der Arbeitnehmer. Er erschien - ohne Entschuldigung, aber auch ohne sich krank schreiben zu lassen, nicht mehr. Er verlangte auch nie Lohn (vermutlich weil ihm klar war, dass ihm bei Arbeitsverweigerung solcher nicht zustand).

Als Arbeitgeber stehe ich auf dem Standpunkt, dass nicht nur dem Arbeitnehmer wegen Arbeitsverweigerung kein Lohn zusteht, sondern auch seine Krankenkassen (AOK) keinen Anspruch hat, dass für diesen Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Das aber akzeptiert die AOK nicht, die vom Arbeitsgericht darüber informiert wurde, dass sich das Arbeitsverhältnis bis zum 310. 11. 2012 verlängert.

Es zeichnet sich mithin Streit mit der Krankenkasse hinsichtlich der Frage ab, ob Krankenkassenbeiträge für einen Beschäftigten abzuführen sind, der seine Arbeitskraft verweigert. Wie sind meine Aussichten ? Welche rrechtlichen Grundlagen sind dem SGB zu entnehmen ? Gibt es analoge Fälle und ggf. dazu höchstrichterliche Rechtsprechung ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Allgemein sozialversicherungspflichtig sind auf der Grundlage des § 2 Absatz 2 Nr. 1 SGB IV solche Tätigkeiten, die gegen Arbeitsentgelt ausgeübt werden.

Der Arbeitgeber ist nach den §§ 28 a ff. SGB IV verpflichtet, der Einzugsstelle - dies isz die Krankenkasse - für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung pflichtversicherten und bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine enstprechende Meldung zu erstatten.

Der Arbeitgeber hat sodann nach § 28 d und e SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für seinen Beschäftigten abzuführen.

Diese Pflichten bestehen solange, wie das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist.

Das bedeutet, dass - da sich in Ihrem Fall das Artbeitsverhältnis einvernehmlich bis zum 30. 11. 2012 verlängerte -leider auch für diese Zeit die Sozialversicherungspflicht fortbestand. Sie ist leider auch nicht durch die Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers erloschen.

Von daher ist die Rechtsauffassung der KK vorliegend rechtlich leider nicht zu beanstanden. Aussichten, gegen den Bescheid der KK erfolgreich Klage zum Sozialgericht zu führen, bestehen daher leider nicht.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können, aber die Rechtslage ist insoweit eindeutig.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Kostenlose Rechtsberatung ist verboten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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