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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1730
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

IN der Apotheke war vor 10 Tagen ein STASIÄHNLICHER Überfall

Kundenfrage

IN der Apotheke war vor 10 Tagen ein STASIÄHNLICHER Überfall der neuen Pharmazierätin aus Steinfurt.Sie kam aus unersichtlichem Grund und zeigte übrigens keinerlei Legitimation-Sie durchwühlte Schubladen-Papierkörbe und sie las einen an mich persönlich und mit meiner Privatadresse versehenen Brief meiner Freundin aus Leipzig,den ich ihr dann aus der hand gerissen habe.Zudem öffnete sie gegen meinen Widerstand mehrere Hermespäckchen,die ausschliesslich Kosmetikartikel beinhalteten und bereuits bei Hermes zum Versand eingestellt waren.
Liegt hier eine Verletzung des Brief-POstgeheimnisses vor?
Muss nicht der zuständige Landrat Kubendorf davon als oberster Dienstherr davon unterrichtet werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Das Lesen eines privaten Briefes unterliegt in der Tat dem Postgeheimnis und und stellt eine Verletzung dar, was Sie zur Anzeige an den Vorsetzten und ggf. an die Polizei bringen sollten.

Ansonsten gilt:
Eine derartige Untersuchung/Überwachung ist nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Rechtsgrundlage dafür bilden verschiedene Normen, insbesondere das Apothekengesetz, die Apothekenbetriebsordnung, das Arznei- und das Betäubungsmittelgesetz. Zudem legen diese gesetzlichen Regelwerke fest, dass die Apotheken sich hinsichtlich der Erfüllung ihrer Pflichten kontrollieren lassen müssen. So heißt es etwa in § 64 des Arzneimittelgesetzes: »Betriebe und Einrichtungen, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in Verkehr gebracht werden, unterliegen der Überwachung durch die zuständigen Behörden.«

Aber dieses ist alles zweckgebunden und darf nicht einfach willkürlich erfolgen. Auch muss die Ermächtigungsgrundlage richtig genannt sein und das derartige Vorgehen gut begründet werden.

Sie sollten sich daher in der Tat an die vorgenannten Behörden wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und bedanke mich im Voraus für Ihre Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.

Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen? Ggf. stellen Sie diese bitte erneut ein.

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.

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