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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem:Ich bin

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem: Ich bin seit ca einem Jahr auf ALG2 angewiesen. Ich war zu dem Zeitpunkt der ersten Leistungen nicht krankenversichert. Das Jobcenter war zunächst der Meinung, dass ich in die gesetzliche Versicherung muss. Es hat sich dann herausgestellt, dass ich doch in eine private Krankenkasse muss. Nach den Gesetzen des sgb, habe ich im Oktober 2012 einen Vertrag bei einer pkv abgeschlossen; dessen Bearbeitung aber noch andauert. Unter anderem möchte die pkv von mir einen aktuellen Leistungsbescheid von mir haben(verständlich). Allerdings weigert sich das Jobcenter seit Oktober 2012, mir einen Bescheid auszustellen, oder weitere Zahlungen an mich zu tätigen und beharrt darauf, dass ich erst eine Versicherungsbestätigung vorlegen muss. Es gab schon unzählige Versuche das Problem zu lösen und ich denke mal, dass es nachvollziehbar ist, dass der Baum lichterloh brennt. Natürlich habe ich sowohl bei der pkv, als auch beim Jobcenter gewissen 'Druck' ausgeübt...ohne über das Ziel hinaus zu schießen, aber irgendwie muss dieses Problem des Hin und Herschiebens der Pflichten doch lösbar sein!!??


Zusatz: es gibt keine Sanktion vom Jobcenter, sondern schlicht nur die Auflage der pkv. Wobei ich das Problem nicht verstehen kann. Die pkv kann mich nicht ablehnen, solange ich 'hilfebedürftig' bin....und genau jetzt gehen die Probleme ja erst los, weil die pkv den Leistungsbescheid sehen möchte....

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Zunächst muss das Jobcenter einen (vorläufigen) Bescheid ausstellen.

raschwerin :

Dann erst kann die PKV den Antrag bearbeiten.

raschwerin :

Sollte sich das Jobcenter nicht mehr rühren, sollte umgehend ein gerichtlicher Eilantrag gestellt werden.

JACUSTOMER-infiqo8b- :

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Vor diesem Schritt habe ich bis jetzt noch zurückgeschreckt. Kann ich so einen Eilantrag auch selber stellen?? Die Zuständigkeit liegt, nehme ich an, beim Amtsgericht??

JACUSTOMER-infiqo8b- :

Zusatz: das Jobcenter 'rührt' sich schon, aber verweist grundsätzlich auf die Versicherungspflicht zur pkv. Die kann aber erst weiter und abschließend bearbeitet werden, wenn ein Leistungsbescheid vorliegt.

raschwerin :

Sie können das allein machen. Anwaltliche Unterstützung empfiehtl sich aber. Es entstehen auch keine Kosten, weil Sie Prozesskostenhilfe bekommen.

raschwerin :

Die Zuständigkeit liegt beim Sozialgeericht.

JACUSTOMER-infiqo8b- :

Dann bedanke ich mich sehr für die schnelle und präzise Antwort!!!

raschwerin :

Gern, alles Gute.

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