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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17057
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage : Wie

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage :
Wie verhält es sich " umsatzsteuerrechtlich " wenn ein ehemaliger Gewerbetreibender ( Einzelunternehmen ), von einem Deutschen Landgericht wegen Betrug verurteilt wurde, weil er Waren in Rechnung gestellt, aber nicht geliefert hat.
Im Konkreten Fall geht es um einige Autohändler die eine Zeitlang von dem Mann Fahrzeuge an die 100 Autos gekauft, per Vorkasse bezahlt und diese auch bekommen haben, bis dieser irgendwann ca. 40 Autos, zwar in Rechnung gestellt und Vorkasse erhalten hat, aber die diese 40 Autos nicht mehr geliefert hat.
Grund dafür war dass er die ganzen Autos teurer eingekauft wie verkauft hat.
Es geht hier um einen Zeitraum von Januar bis July 2009 !
Nun ist es so dass aus dieser Sache ein Schaden von ca. 1,2 Mio entstanden ist, auf dem die Autohändler sitzen geblieben sind.
So lautet auch das Gerichtsurteil !
Nun ist es so, dass der Verurteilte in diesem Zeitraum auch keinerlei Buchhaltung mehr geführt hat.
Daher hat er in dem ganzen Durcheinander auch keine Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht.
Meine Frage ist nun : Wie sind diese 40 in Rechnung gestellten, per Vorkasse kassierten, aber nie gelieferten Fahrzeuge, Umsatzsteuerrechtlich zu behandeln, wenn es diese Autos faktisch nicht gibt ?
Muss man aus diesem Betrag trotzdem die Mehrwertsteuer abführen ?
Oder ist es so dass grundsätzlich gilt, dass Mehrwertsteuer dann anfällt, wenn die Ware existiert ?
Die betrogenen Autohändler haben diese Rechnungen damals erstmal eingereicht und dann die Vorsteuer gezogen.
Später als alles geplatzt ist, mussten Sie allesamt die kassierte Vorsteuer wieder ans Finanzamt zurückzahlen.
Ich würde mich über eine Antwort freuen, da es hier um meinen Bruder geht.

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

Guten Tag

raschwerin :

Hallo.

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

Hallo ich bin das erste mal da.....daher muss ich mich auch erst dran gewöhnen :-)

raschwerin :

Ich lese gerade und melde mich gleich.

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

alles klar, dann hole ich mir kurz einen kaffee

raschwerin :

Gern :-)

raschwerin :

40 Rechnungen ... alle kassiert? Mit Umsatzsteuer?

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

ja

raschwerin :

Danke.

raschwerin :

Man muss dann natürlich auch diese vereinnahmte Umsatzsteuer abführen.

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

auch wenn die beteiligten die kassierte vorsteuer an das finanzamt zurückbezahlt haben ?

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

das würde bedeuten, dass das finanzamt für nicht existierende ware umsatzsteuer bekommt ?

raschwerin :

Wie genau ist das gelaufen? Die Käufer haben die 19 % an Sie gezahlt, aber auch an das Finanzamt?

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

Die Käufer haben an Ihn die Rechnung Brutto bezahlt und sich erstmal aus der Rechnung die Vorsteuer vom Finanzamt geholt. Später dann die kassierte Vorsteuer aus der von Ihm gestellten Rechnung wieder ans Finanzamt zurückgezahlt

raschwerin :

Ok.

raschwerin :

Dennoch hat der Verkäufer ja auch die 19 % bekommen?

raschwerin :

Daher ist er insoweit nach § 812 BGB bereichert uns muss die Umsatzsteuer abführen.

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

das ist richtig........

JACUSTOMER-cs6o1t4d- :

dann danke ich ihnen mal

raschwerin :

Gern.