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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19772
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Landpachtvertrag mit Ende der Laufzeit September 2014Sehr

Kundenfrage

Landpachtvertrag mit Ende der Laufzeit September 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage nach § 594 BGB zur Fortsetzung des Pachtvertrages habe ich nicht abgelehnt, sondern mit zwei Änderungswünschen zugestimmt. Diese Änderungen werden vom Pächter akzeptiert. Ein neuer Pachtvertrag wurde dazu bisher nicht abgeschlossen. Inzwischen habe ich festgestellt, dass die Pachtpreise in unserer Region wesentlich höher sind als die in der Pächteranfrage angebotenen. Der Pächter ist nicht bereit von seinem Angebot und meiner dazu gegebenen Antwort abzuweichen. Frage: Kann ich den Pachtvertrag zum Ende der Laufzeit kündigen, obwohl ich die Pächteranfrage auf Fortsetzung des Pachtvertrages nach §594 BGB nicht eindeutig abgelehnt habe? Mit freundlichen Grüßen xxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist unter den von Ihnen genannten Umständen das Pachtevrhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert worden.

Sie teilen mit:

"Die Anfrage nach § 594 BGB zur Fortsetzung des Pachtvertrages habe ich nicht abgelehnt, sondern mit zwei Änderungswünschen zugestimmt. Diese Änderungen werden vom Pächter akzeptiert. Ein neuer Pachtvertrag wurde dazu bisher nicht abgeschlossen."


Soweit aber Sie der Anfrage des Pächters unter der Bedingung der Zustimmung zu Ihren beiden Änderungswünschen zugestimmt haben, und soweit der Pächter daraufhin die Änderungswünsche akzeptiert hat, ist es auch zu einer Verlängerung des Pachtvertrages auf der Grundlage des § 594 BGB gekommen.

Der Abschluss eines solchen Verlängerungsvertrages - wie auch des Pachtvertrages als solchem - bedürfen nicht der Schriftform. Vielmehr reicht auch eine mündliche Einigung über eine Vertragsverlängerung. Eine solche aber liegt hier vor.

Der Schriftform bedürfen nach § 594 BGB nur die Anfrage selbst und eine etwaige Ablehnung:

Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form.

Zudem müssen folgende weitere Voraussetzungen gewahrt sein:

Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.


Ist das hier aber der Fall, so liegt leider eine wirksame Vertragsverlängerung vor.

Eine ordentliche Kündigung des nunmehr auf unbestimmte Zeit geschlossenen (verlängerten) Pachtvertrags kann mit der Kündigungsfrist des § 594 a BGB erfolgen:

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen.
Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr.

Soweit hinsichlich des Pachtjahres keine konkreten Abreden getroffen sind, können Sie daher das Pachtverhältnis ordentlich leider erst Anfang Januar 2014 mit Wirkung zum 31.12.2015 kündigen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist unter den von Ihnen genannten Umständen das Pachtevrhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert worden.

Sie teilen mit:

"Die Anfrage nach § 594 BGB zur Fortsetzung des Pachtvertrages habe ich nicht abgelehnt, sondern mit zwei Änderungswünschen zugestimmt. Diese Änderungen werden vom Pächter akzeptiert. Ein neuer Pachtvertrag wurde dazu bisher nicht abgeschlossen."


Soweit aber Sie der Anfrage des Pächters unter der Bedingung der Zustimmung zu Ihren beiden Änderungswünschen zugestimmt haben, und soweit der Pächter daraufhin die Änderungswünsche akzeptiert hat, ist es auch zu einer Verlängerung des Pachtvertrages auf der Grundlage des § 594 BGB gekommen.

Der Abschluss eines solchen Verlängerungsvertrages - wie auch des Pachtvertrages als solchem - bedürfen nicht der Schriftform. Vielmehr reicht auch eine mündliche Einigung über eine Vertragsverlängerung. Eine solche aber liegt hier vor.

Der Schriftform bedürfen nach § 594 BGB nur die Anfrage selbst und eine etwaige Ablehnung:

Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form.

Zudem müssen folgende weitere Voraussetzungen gewahrt sein:

Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.


Ist das hier aber der Fall, so liegt leider eine wirksame Vertragsverlängerung vor.

Eine ordentliche Kündigung des nunmehr auf unbestimmte Zeit geschlossenen (verlängerten) Pachtvertrags kann mit der Kündigungsfrist des § 594 a BGB erfolgen:

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen.
Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr.

Soweit hinsichlich des Pachtjahres keine konkreten Abreden getroffen sind, können Sie daher das Pachtverhältnis ordentlich leider erst Anfang Januar 2014 mit Wirkung zum 31.12.2015 kündigen.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können.



Geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist unter den von Ihnen genannten Umständen das Pachtevrhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert worden.

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Der Abschluss eines solchen Verlängerungsvertrages - wie auch des Pachtvertrages als solchem - bedürfen nicht der Schriftform. Vielmehr reicht auch eine mündliche Einigung über eine Vertragsverlängerung. Eine solche aber liegt hier vor.

Der Schriftform bedürfen nach § 594 BGB nur die Anfrage selbst und eine etwaige Ablehnung:

Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form.

Zudem müssen folgende weitere Voraussetzungen gewahrt sein:

Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.


Ist das hier aber der Fall, so liegt leider eine wirksame Vertragsverlängerung vor.

Eine ordentliche Kündigung des nunmehr auf unbestimmte Zeit geschlossenen (verlängerten) Pachtvertrags kann mit der Kündigungsfrist des § 594 a BGB erfolgen:

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen.
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Kristian Hüttemann
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Mit freundlichen Grüßen
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Kristian Hüttemann
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