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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Ich bin seit 2 Jahren selbständiger Aufstocker nach SGB II.

Kundenfrage

Ich bin seit 2 Jahren selbständiger Aufstocker nach SGB II. Nun soll ich mein Geschäft aufgeben, da es nicht tragfähig ist. Ich bekomme im Monat 438,- Euro. Das Geschäft trägt sich, aber eben nicht mich. Jetzt soll ich alles abwickeln und mein Geschäft aufgeben oder es gibt keine Unterstützung mehr. Gibt es denn da eine Zeitregel? und wer begutachtet die gewisse Tragfähigkeit?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Hat sich das Geschäft in den zwei Jahren spürbar entwickelt?

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Es ging mal aufwärts nun geht es wieder abwärts. Der neue Steuerbescheid müsste allerdings eine leichte Tendenz nach oben zeigen. Der ist noch in Arbeit

JACUSTOMER-5h820ajm- :

ich meine Jahresabschluss 2011

raschwerin :

Ja, ok.

raschwerin :

Es sollte mal ein Steuerberater oder ein Gutacher der IHK das Geschäft bewerten.

raschwerin :

Damit kann man die Forderung des Jobcenters widerlegen.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Meine Steuerberaterin meint es lohnt sich auch weiterhin, nur im Moment durch den auch noch fehlenden Unterhalt ist es halt eher knapp.

raschwerin :

Dann soll sie das mal in einer schriftlichen Stellungnahme festhalten.

raschwerin :

Dann kann man damit bei dem Jobcenter argumentieren.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

reicht es denn, wenn die Steuerberaterin da eine Stellungnahme schreibt. Und kann denn das Amt einfach Hilfe streichen?

raschwerin :

Ja, es reicht wenn sie das so macht.

raschwerin :

Nein, das Amt kann eben nicht einfach so die Leistungen streichen.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Und ohne Stellungnahme sehen wohl die Chancen schlecht aus?! Ich bin noch bis ende März in der Hilfe drin, und mir wurde gesagt wenn ich dass Geschäft nicht aufgebe, dann gibt es einen nächsten Ablehnungsbescheid und zur Not wickeln die das Geschäft an.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

wickeln die das Geschäft ab

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Ich bin mit dem Geschäft schon seit über 10 Jahren selbständig, nur die letzten zwei Jahre sieht es halt schlechter aus

raschwerin :

Ja, klar wollen die vom Amt das.

raschwerin :

So einfach geht das aber nicht.

raschwerin :

Sie sollten wirklich die Stellungnahme der Steuerberaterin vorlegen.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Ok das ist glaub ich auch kein Problem, aber ich denke die werden sich nicht damit zufrieden geben, ich wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

gibt es denn eine gesetzliche Grundlage, die besagt wann die Leistungen einfach gestrichen werden können

raschwerin :

Grundsätzlich ist es gesetzlich sogar so, dass Sie Ihr Geschäft wirklich einstellen müssen, wenn das Geschäft nicht tragfähig ist.

raschwerin :

Allerdings kann man dem entgegnen

raschwerin :

mit so einer Stellungnahme.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

ok und was sollte dort explizit drinstehen.

raschwerin :

Das weiß Ihre Steuerberaterin am besten.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Wenn ich nur die Unterstützung für meine minderjährige Tochter möchte, dann gibt es doch auch sowas wie eine Vereinbarung, dass ich nicht mehr mit veranschlagt werde oder?

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Ich meine jetzt sind wir ja noch eine Bedarfsgemeinschaft und ich muss daher auch bei mir alles offenlegen, es geht mir aber hauptsächlich um die Unterstützung für meine Tochter. Ich sehe nicht ein, dass ich das Geschäft aufgeben muss nur weil der Kindsvater nicht zahlt

raschwerin :

ja, schon richtig.

raschwerin :

Aber dennoch gelten Sie Bedarfsgemeinschaft.

raschwerin :

Selbst wenn Sie auf Ihre Leistungen verzichten, wird Ihr Einkommen bei der Tochter angerechnet.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

dass ist echt nicht fair, denn wenn ich den zustehenden Unterhalt hätte, müsste ich auch den Weg zur Arge nicht machen. Aber dafür können Sie ja nichts.

JACUSTOMER-5h820ajm- :

Vielen Dank erst einmal und eventuell bis bald. Lg S.Lux

raschwerin :

Alles Gute.

raschwerin :

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