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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Im vorigen Sommer klingelte bei uns eine Firma die ihre Dienste

Kundenfrage

Im vorigen Sommer klingelte bei uns eine Firma die ihre Dienste anbot.
Wir holten uns zu dieser Zeit mehrere Kostenvoranschläge zur Dachsanierung ein, so auch von dieser Firma. Zumindest dachten wir das. Ein Mitarbeiter kam zur Beratung und ließ mich einen Zettel unterschreiben mit der Begründung er bräuchte meine Unterschrift für die Weiterleitung von Daten. Im nachhinein stellte sich heraus das er mich einen Vertrag unterschreiben ließ. Nach 6 Wochen meldete sich ein anderer Mitarbeiter der gleichen Firma und klärte uns erstmal auf. Dieser Mitarbeiter hat mit seinem Chef gleich die Kündigung unsererseits besprochen. Danach hörten wir von dieser Firma nichts mehr bis vor wenigen Tagen als Sie einen Bautermin oder 5160,50 Euro (15% Vertragsstrafe) haben wollen. Welche Möglichkeiten haben wir nun noch aus diesem Vertrag zu kommen ?
Eine Bekannte meinte es wäre ein Haustürgeschäft, wobei nicht auf die vertraglichen Kündigungsfristen ordnungsgemäß hingewiesen wurde.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

teilen Sie mir bitte zunächst noch Folgendes mit: Ist der Vertreter der Firma seinerzeit auf Ihren Wunsch hin - oder auf eine terminliche Vereinbarung hin - bei Ihnen zu Hause erschienen?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Zunächst haben Mitarbeiter mit Flyern an der Tür geworben und dabei einen Termin für einen unverbindlichen Kostenvoranschlag vereinbart.


Erschienen ist dann ein ganz anderer Mitarbeiter.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Soweit Sie an den Tür von den Mitarbeitern der Firma angesprochen wurden, um einen Termin zu vereinbaren, liegt in der Tat ein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB vor.

Sie hätten dann umfassend über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehrt werden müssen (§ 355 BGB):

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html

Ist dies unterblieben, können Sie von Ihrem Widerrufsrecht auch jetzt noch Gebrauch machen. Mit Ausübung des Widerrufs ist der Vertrag gegenstandslos.

Zudem liegt kein wirksamer Vertragsschluss vor. Der Mitarbeiter hat Sie Ihre Unterschriften leisten lassen mit der Begründung, Ihre Daten würden weitergeleitet.

Das bedeutet: Sie hatten bei der Unterschriftsleistung überhaupt nicht den Willen und das Bewusstsein, eine rechtlich erhebliche - nämlich eine auf einen Vertragsschluss gerichtete - Willenserklärung abzugeben.

Sie haben vielmehr der Versicherung des Mitarbeiters Glauben geschenkt und nahmen an, dass es tatsächlich nur um die Weiterleitung Ihrer Daten geht.

Sie sind daher berechtigt, Ihre "Vertragserklärung" wegen Irrtums nach § 119 BGB und wegen arglistiger Täsuchung des Mitarbeiters nach § 123 BGB anzufechten. Diese Täuschungshandlung ist der Firma rechtlich zuzurechnen.

Mit erfolgter Anfechtung gilt der Vertrag als von Anfang an nichtig (§ 142 BGB).

Setzen Sie daher ein Schreiben auf. Widerrufen Sie Ihre Vertragserklärung ausdrücklich nach §§ 312, 355 BGB. Fechten Sie Ihre Vertragserklärung hilfsweise nach §§ 119, 123 BGB an. Versenden Sie dieses Schreiben als Einschreiben mit Rückschein.

Fordern Sie eine schriftliche Bestätigung der Vertragsaufhebung ein.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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