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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27016
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo habe eine Frage. Helfe mein Vater im Musik Geschäft (Hobby

Kundenfrage

Hallo habe eine Frage. Helfe mein Vater im Musik Geschäft (Hobby Musiker) haben einen Vertrag zusammen gestellt für unsere Kunden die uns buchen im Vertrag steht:

Ich bestätige auch, dass ich eine Einzahlung in der Höhe…………….€ bezahle. In dem Fall der Termin absage darf die Musikband ““ die Einzahlung behalten. Der gesamt Betragt lautet………………..€(+ Benzin kosten).
Ich versichere den Termin zu einhalten in anderem Fall muss ich eine Entschädigung an die Musikband ““ zu zahlen ( das sind 40% von gesamte Summe).
Jetzt haben wir ein Termin mit eine Paar gehabt die uns gebucht haben Vertrag mit uns abgeschlossen haben, aber nach 2 Tagen ruft die Frau an und sagt die Hochzeit wird nicht statt finden, weil angeblich Sie schwangen ist und verlangt jetzt die hälfte von der Einzahlung zurück und sagt das unsere Vertrag nicht gültig ist. Hat Sie Recht ???
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Darf ich Sie ergänzend fragen:

Die Bedingungen sind mir nicht ganz klar:

Müssen also die Kunden immer 40 % zahlen oder nur wenn der Termin ohne Absage nicht stattfindet?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nur bei Termin absage . wir sind schon entgegen gekommen und haben auf restliche Entschädigung verzichtet das sind 180,00€ aber Sie will immer noch die hälfte von Einzahlung zurück haben und droht mit Gericht

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich müssen sie wissen:

Wenn Ihnen der Auftraggeber den Termin absagt, so haben Sie auch ohne besondere Regelung einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Dies ergibt sich aus § 611 BGB.

Sie müssen sich allerdings vom vereinbarten Entgelt das abziehen lassen, was Sie durch die Absage an Aufwendungen erspart haben (zum Beispiel Benzinkosten). Wenn Sie für die vereinbarte Zeit einen Ersatztermin bekommen, so müssen Sie sich das anrechnen lassen, was Sie zu diesem Ersatztermin verdienen.

Insoweit hat Ihr Vater auch ohne die Regelung einen Anspruch auf Bezahlung.

Mit Ihrer Regelung habe ich etwas Probleme:

Ich gehe davon aus, dass diese Bedingungen häufiger verwendet werden. In diesem Falle handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen.

In diesem allgemeinen Geschäftsbedingungen legen Sie eine Schadenspauschale fest (40%).

Diese Schadenspauschale verstößt gegen § 309 Nr. 5b BGB.

§ 309 Nr. 5b BGB besagt, dass Sie in die Klausel auch hineinschreiben müssen, dass dem Kunden auch der Nachweis eines geringeren Schadens ermöglicht werden muss.

Was nun Ihre Kundin anbelangt, so sollten Sie sie anschreiben und darauf hinweisen, dass auch durch Ihre Kündigung der Anspruch auf Vergütung nicht entfallen ist und die Kundin keinerlei Rückzahlungsanspruch hat.

Ihr Vater müsste sich nur das anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart hat (Benzin). Dies sollten Sie der Kundin so klar und unmißverständlich mitteilen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

§ 309 Nr. 5b BGB besagt, dass Sie in die Klausel auch hineinschreiben müssen, dass dem Kunden auch der Nachweis eines geringeren Schadens ermöglicht werden muss. Das verstehe ich nicht ganz, können Sie bitte mit einfachen Wörtern erklären :-)

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht kein Problem:

Ihre Klausel ist unwirksam weil Sie die 40% ohne wenn und aber verlangen.

Bei den 40% handelt es sich um einen pauschalisierten Schadensersatz.

Also die 40% sollen gezahlt werden ohne dass Sie den Schaden belegen müssen.

Eine solche Regelung ist jedoch nur wirksam, wenn Sie dem Kunden gestatten Ihnen nachzuweisen dass der tatsächliche Schaden, den Sie erlitten haben geringer ist.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also wenn ich Sie richtig verstanden habe hat diesen Kundin kein Recht und vor Gericht wenn Sie sich dort wendet hat sie keine Chancen zu gewinnen oder??

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, denn Sie hat den Vertrag gekündigt und schuldet Ihrem Vater den vollen Lohn abzüglich der ersparten Kosten.

Die Klausel die Sie verwendet haben ist zwar unwirksam, die Klausel schadet jedoch nicht.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

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