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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2010 hatte ich eine

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai 2010 hatte ich eine Wohnung an eine Mieterin vermietet, die sehr schlampig ist die Wohnung verräuchert hat, im Winter die Fenster offen lies und verreiste.
Im Sebtember 2011 hatte ich Ihr gekündigt, da ich außerdem die Mietzahlungen nicht regelmäßig bzw. verpätet erhalten hatte.
Meine Freundin wohnt in Potsdam und hatte zuerst die Absicht, nach Melsungen (mein Wohnort) zu ziehen. Sie ist im November 2011 an Krebs erkrankt, ist in der Chariete, Berlin in Behandlung. Hat jetzt den Krebs besiegt, ist aber trotzdem noch in Behandlung und muß aber noch die fehlende Zeit Nacharbeiten. Sie ist in der Stadtverwaltung Potsdam beschäftigt. Sie wird nun in Potsdam bleiben und ich werde wohl Ende diesen / Anfang nächsten Jahres nach Potsdam ziehen. Also kein Eigenbedar mehr.
Meine Mieterin ist diesen Monat ausgezogen und möchte nun folgende Kosten mir in Rechnung stellen und Renovierungsarbeiten nicht übernehmen, obwohl diese vertraglich festgehalten wurden.

Höhere Belastung der Nebenkosten - werden zurück gefordert.
Mietvertrag wurden Nebenkosten angegeben, doch bedingt durch die Nebenkostenerhöhung durch E.On und Wasser, hatte ich die Pauschalkosten erhöht.
.
Wohnung wurde in 2 Jahren total verwohnt - Renovierung möchte die Mieterin nicht übernehmen.
.
Sie verlangt, dass ich ihr den Umzug bezahle und die Mietdifferenz von meiner Mieter zu ihrer neuen Miete.
.
Dann hat ein früherer Bekannter für mich die Wohnung renoviert - dieses möchte sie auch zur Anzeige bringen.
.
Meinem Mieter hatte ich mitgeteilt, dass er bitte, falls es vor Gericht kommt doch über die Wohnverhältnisse aussagen möchte. - Dieses hat mein anderer Mieter an meine Mieterin weitergegeben.
.
Sie hat angedeutet, sich mit mir zu einigen. Was könnte nach einer Gerichtsverhandlung für ein Urteil ausgesprochen werden.
.
Wäre Ihnen für eine Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß
Hartmut Schmidt
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danjel Newerla :

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Danjel Newerla :

Die Umzugskosten und >Mietdifferenz bräuchten Sie nur dann zu tragen, wenn die Mieterin einen Schadensersatzanspruch Ihnen gegenüber hätte.

Danjel Newerla :

Dieses kann ich aber nicht erkennen, eher andersherum.

Danjel Newerla :

Was bitteschön möchte die Mieterin hier zur Anzeige bringen (entschuldigen Sie bitte, aber das verhalten der Mieterin ist in meinen Augen schon etwas lächerlich).

Danjel Newerla :

Wie Sie renovieren ist ganz und allein Ihre Sache.

Danjel Newerla :

Die Frage ist, ob Sie renovieren müssen.

Danjel Newerla :

Dieses ist nur dann der Fall, wenn der mietvertrag eine wirksame Klausel zum Thema Schönheitsreparaturen7Endrenovierung beinhaltet.

Danjel Newerla :

Bitte geben Sie mir kurz den Wortlauft der Klausel an, dann kann ich Ihnen abschliessend sagen, ob die Mieterin renovieren muss oder (falls die Klausel unwirksam ist) leider nicht.

Danjel Newerla :


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Customer:

Wohnung wurde an den Mieter renoviert übergeben.

Danjel Newerla :

Das ist leider nicht von Bedeutung.

Danjel Newerla :

Massgeblich ist allein, ob die Klausel wirksam ist.

Danjel Newerla :


Die Vornahme dieser „Ausbesserungsarbeiten“ ist nach dem gesetzlichen Leitbild grundsätzlich dem Vermieter auferlegt (vgl. § 535 BGB), kann aber auch, was in der Praxis sehr oft geschieht, auf den Mieter abgewälzt werden.

Dieses bedeutet im Klartext, dass der Mieter unabhängig von der Renovierungsbedürftigkeit nur dann eine Pflicht zur Durchführung solcher Schönheitsreparaturen hat, wenn eine solche ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart worden ist und die Klausel auch wirksam ist.

Eine solche Klausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. entsprechende Kosten hierfür trägt, ist nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, sofern kein starrer Fristenplan enthalten ist (vgl. Urteil des BGH, Az. VIII ZR 339/03).

Es gilt aber folgendes zu beachten:

Voraussetzung für eine solche Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist also die Maßgabe, dass die Klausel auch wirksam ist.


Beispielsweise ist eine solche Klausel unwirksam, die pauschal die Durchführung von Renovierungsarbeiten bei Auszug regelt.



Eine solche Klausel ist nämlich grundsätzlich nur dann wirksam, wenn diese auf die Erforderlichkeit abstellt, die Klausel also zum Ausdruck bringt, dass Schönheitsreparaturen nur dann durchzuführen sind, wenn ein überdurchschnittliches Abnutzungsmaß vorliegt.


 


Dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen (also, dass die Klausel an die Erforderlichkeit anknüpft).

Customer:

Wohnung wurde renoviert übergegebe. - Bei Auszug muss die Wohnung renoviert übergeben werden. Ich hatte doch per Eigenbedarf gekündigt, was durch das Krebsleiden meiner Freundin wohl nicht mehr eintritt, da ich wahrscheinlich nach Potsdam ziehe, falls sie nicht zu mir kommt.

Danjel Newerla :

Nochmal: es kommt nicht darauf an, ob die WOhnung renoviert übergeben wurde.

Danjel Newerla :

Es kommt allein daraufan, ob der Mietvertrag eine WIRKSAME Klausel zum Thema ENdrenovierung enthält.

Danjel Newerla :

Ohne Klausel muss der Mieter nicht renovieren. Das gilt auch, wenn die Klausel unwirksam ist.

Danjel Newerla :

So teilen Sie mir doch bitte den Wortlaut der Klausel im Mietvertrag (falls vorhanden) mit.

Customer:

Wohnung wurde renoviert übergeben. Bei Auszug muss die Wohnung renoviert übergeben werden. Ich hatte doch per Eigenbedarf gekündigt, was nun bedingt durch die Krankheit nicht entreten wird. Eher ziehe ich wohl nach Potsdam. Daher möchte sie keine Kosten übernehmen.

Customer:

Die Wohnung wurde renoviert übergeben. Bei Auszug muss die Wohnung renoviert übergeben werden.-- Eigenbedarf-Kündigung kann ich ja wohl nun nicht mehr einhalten, da meine Freundin an Krebs erkrankte. Ich werde wohl eher nach Potsdam ziehen. Jetzt möchte sie ja außerdem, dass ich die Umzugskosten übernehme, die Differenz zur Ihrer neuen Miete, obwohl die Wohnung größer ist, übernehme.

Danjel Newerla :

Die Umzugskosten und die Mietdifferenzkosten brauchen Sie nicht zu tragen (s.o.)

Danjel Newerla :

Hinsichtlich der Renovierung verstehe ich nicht, weshalb Sie mir dreimal das gleiche geschrieben haben.

Danjel Newerla :

Wenn im Vertrag lediglich steht, dass bei Auszug renoviert werden muss (also ohne Bezug auf den Zustand der Wohnung bei Auszug) muss nicht renoviert werden von der Meiterin nach der BGH - Rechtsprechung (s.o.).

Danjel Newerla :

Haben Sie noch Rückfragen?

Customer:

Ich hatte nur die Frage noch einmal gestellt, weil ich auf Eigenbedarf gekündigt hatte

Danjel Newerla :

Bitte verstehen Sie mich nciht falsch. Das ist doch kein Problem :-)

Customer:

Ich hatte nur die Frage gestellt, weil ich auf Eigenbedarf gekündigt hatte und der Eigenbedarf durch die Krankheit meiner Freundin nicht eintreten wird.

Danjel Newerla :

Auch wenn Sie wegen Eigenbedarfs gekündigt haben, ändert sich daran nichts (sofern der Eigenbedarf berechtigt ist).

Customer:

Ich hatte nur die Frage noch einmal gestellt, weil ich wegen Eigenbedarf gekündigt hatte und durch Krankheit meiner Freundin, der Eigenbedarf nicht erfolgen wird.

Danjel Newerla :

Dann könnte die Mieterin sich auf die Position stellen, dass der EIgenbedarf nicht gerechtfertigt ist.

Danjel Newerla :

Dann müssten Sie allenfalls die Umzugskosten tragen, nciht aber die Mietdifferenzkosten.

Danjel Newerla :

Diese sind nämlich allgemeines Lebensrisiko des Meiters. Die Mieterin hätte sich ja auch eine noch günstigere Wohnung suchen können.

Danjel Newerla :

Haben Sie noch Rückfragen?

Customer:

Um meinen früheren Bekannten, der die Wohnung renovierte brauche ich mir keine Sorgen zu machen. Die Mieterin hatte selbst noch kleine Möbelteile, Wäsche usw. transportiert. Dafür wird man mir wohl auch keine Kosten in Rechnung stellen. Vielen Dank für Ihre Mühe. Nach dieser Antwort werde ich eine Bewertung absenden und bezahlen. Mit freundlichem Gruß Hartmut Schmidt

Danjel Newerla : Ich sehe auch keinen Grund sich wegen dem früheren Bekannten/Mieter Sorgen zu machen.
Danjel Newerla : Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Darf ich Ihnen noch eine Frage stellen, mein früherer Bekannter hatte die Wohnung gegen ein Entgeld renoviert. Da mache ich mir schon Sorgen, dass der Bekannte und ich Probleme bekommen könnte.
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet und vielleicht auch nicht richtig gestellt. Bitte diese Antwort noch.


Wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.


Wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage ohne zusätzlichen Kosten beantworten würden.


Mit freundlichem Gruß und ein schönes Wochenende


Hartmut Schmidt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Erneut posten: Ungenaue Antwort. möchte aber dazu betonen, dass sie vielleicht auch nicht richtig von mir gestellt wurde. Ein früherer Bekannter hat die Wohnung meiner verstorbenen Mutter renoviert und dafür ohne Rechnung Geld erhalten. Diese habe ich an eine Frau vermietet, die sehr schlampig ist und die Wohnung innerhalb 2 1/2 Jahre total verwohnt hat. Hatte auf Eigenbedarf gekündigt, da meine Freundin aus Potsdam zu mir (Melsungen) ziehen wollte. September 2011 hatte ich Ihr die Wohnung gekündigt und im November 2011 ist sie an Brustkrebs erkrankt. Sie befindet sich noch in der Chariete, Berlin in Behandlung und muss noch bis Oktober - November in der Stadtverwaltung ab März bis November nacharbeiten. Ich werde wohl nächstes Jahr nach Potsdam ziehen. Meine Fragen wurden soweit beantwortet. Ich muss die Renovierung, Umzug bezahlen, die Mietdifferenz von meiner Wohnung zu Ihrer neuen Wohnung entfällt und mein Bekannter bekommt keine Probleme und ich? Für eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichem Gruß Hartmut Schmidt

 

Ich muss heute noch meine ehemalige Mieterin über meine Entscheidung informieren. Könnte ich heute mit einer Antwort von Ihnen rechnen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,


bitte senden Sie mir doch bitte bis 14.00 Uhr eine Antwort.


Da meine ehemalige Mieterin auf eine Entscheidung wartet.


Mit freundlichem Gruß


Hartmut Schmidt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Andere.
hätte gerne noch eine weitere Antwort.
Letzte Frage ist Ihnen bekannt.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Hartmut Schmidt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 3 Jahren.
Guten Tag.

Ihr Bekannter und Sie bekommen keine Probleme wegen der Renovierung.

Wenn er es gegen Entgelt gemacht hat,müsste er es eventuell versteuern,das ist dann aber seine Aufgabe.

Ihnen auch noch einen schönen Sonntag!

MfG

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