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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22041
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

was bedeutet §45 abs. 1 stbo genau und kann ich den antrag

Kundenfrage

was bedeutet §45 abs. 1 stbo genau und kann ich den antrag oder stellungnahme selbst ohne strafverteidiger stellen oder nehmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

§ 45 StPO eröffnet die Möglichkeit, die Wirkung der Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist oder eines Termins wieder zu beseitigen.

Es kann Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist gewährt werden (§ 44 StPO).

Der Antrag muss die Tatsachen enthalten, mit denen die Wiedereinsetzung begründet wird. Die Tatsachen sind glaubhaft zu machen.


Da in Ihrem Fall die Fristversäumnis auf ein Verschulden Ihrer Anwältin zurückzugehen scheint, müssen Sie dies in Ihrem Antrag genau darlegen und glaubhaft machen. Sie müssen also im Enzelnen anführen, dass Ihre Anwältin eine bestimmte Verfahrensfrist schuldhaft versäumt hat.

Glaubhaftmachung bedeutet hier vor allem auch, dass die behaupteten Tatsachen - Versäumnis der Anwältin - so weit bewiesen werden müssen, dass das Gericht sie für wahrscheinlich hält. Hierzu reicht Ihre eigene Schilderung der Dinge nicht aus.

Dies kann in Ihrem Fall aber daduch geschehen, dass Ihre Anwältin den zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages vorgetragenen Sachverhalt anwaltlich versichert. Die anwaltliche Versicherung ist als Mittel der Glaubhaftmachung grundsätzlich zugelassen.

Sie können daher im Ergebnis selbst Stellung nehmen. Hierzu sollten Sie sich in der Weise einlassen, wie oben beschrieben. Zudem sollten Sie eine anwaltliche Versicherung zur Glaubhaftmachung Ihrer Stellungnahme beifügen. Aus der Versicherung sollte sich ergeben, dass die Anwältin bestätigt, die damalige Frist versäumt zu haben.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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