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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22321
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Geschwindigkeit

Kundenfrage

Kann ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Geschwindigkeit um 10km mit einer Verspätung von über 3 Monaten (Owi 2.10.-Zustellung am 17.1. des Folgejahres) noch
rechtswirksam zugestellt werden ? Außerdem wurde Geldbuße von € 15,00 mit Verfahrenskosten mit Gebühr von € 20 + 3,50 erhöht.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit beurteilt sich nach § 26 Absatz3 StVG.

Danach gilt:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Das bedeutet konkret: Ist Ihnen wegen der zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit nicht innerhalb der ersten drei Monate ein Bussgeldbescheid zugegangen, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Ergeht innerhalb der ersten drei Monate ein Bussgeldbescheid beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.

Die Verjährung kann allerdings unterbrochen werden. Dieses ist in § 33 OWiG abschließend geregelt. So unterbricht die Versendung des Anhörungsbogens etwa auch die Verjährung. Dabei genügt die Versendung des Bogens.

Sollte Ihnen also innerhalb der ersten drei Monate ein Anhörungsbogen zugegangen sein, so wäre die Verjährung unterbrochen worden mit der Folge, dass der jetzt erlassene Bußgeldbescheid noch nicht verjährt wäre (=sechs Monate Frist).

Die Erhöhung der Gebühren wäre leider ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit beurteilt sich nach § 26 Absatz3 StVG.

Danach gilt:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Das bedeutet konkret: Ist Ihnen wegen der zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit nicht innerhalb der ersten drei Monate ein Bussgeldbescheid zugegangen, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Ergeht innerhalb der ersten drei Monate ein Bussgeldbescheid beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.

Die Verjährung kann allerdings unterbrochen werden. Dieses ist in § 33 OWiG abschließend geregelt. So unterbricht die Versendung des Anhörungsbogens etwa auch die Verjährung. Dabei genügt die Versendung des Bogens.

Sollte Ihnen also innerhalb der ersten drei Monate ein Anhörungsbogen zugegangen sein, so wäre die Verjährung unterbrochen worden mit der Folge, dass der jetzt erlassene Bußgeldbescheid noch nicht verjährt wäre (=sechs Monate Frist).

Die Erhöhung der Gebühren wäre leider ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt