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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte 2008 zahle ich für einen Handyvertrag, von dem ich bis gestern abend gar keine Kenntnis hatte mtl. 10 Euro Grundgebühr. Dieser Betrag wurde mit einer Summe von 2 weiteren Verträgen bei dem Anbieter abgerechnet. Daher ist mir nicht aufgefallen, dass ich für einen Vertrag zahle, den ich gar nicht haben will, nicht weiß wie er zustande gekommen ist, noch jemals benutzt habe. Ich habe über diese Nr niemals telefoniert und bin natürlich auch nie angerufen worden. Ich habe hierüber auch keinerlei Unterlagen. Ich habe nur die Unterlagen über die anderen beiden Verträge. Einer der Hotline-Mitarbeiter war nicht wirklich freundlich, hilfsbereit und keinesfalls kulant. Darüber war und bin ich sehr verärgert. Meine Fragen sind nun: Kann ich den Vertrag fristlos kündigen? Habe ich Anspruch auf Erstattung der Kosten? GGfls ab wann, spielt die Verjährung eine Rolle? Kann ich fordern, dass BASE beweisen muss, dass ein rechtsgültiger Vertrag besteht? Ich habe zu Beginn Probleme mit der SIM-Karte gehabt und eine neue bekommen für einen Vertrag, aber das nur aus meiner Erinnerung heraus und von mir nicht zu belegen. Ich habe heute einen Vertrag telefonisch verlängert, da die erste Hotline-Mitarbeiterin sehr freundlich und hilfsbereit und es ein passendes Angebot war. Kann ich diese Verlängerung rückgängig machen? Eine Bestätigungs-SMS, dass der Auftrag von heute vollständig umgesetzt wurde, habe ich allerdings bereits erhalten. Vielen Dank für Ihre Antwort xxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Man weiß nicht, wie es zu diesme Vertrag kam?

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Nein, ich kann es mir nicht erklären. Ich habe für mich und meine Frau einen Partnertarif abgeschlossen. Dafür gab es 2 Rufnummern, die wir auch genutzt haben. Dann habe ich meinen Vertrag gekündigt zum 30.09.12 und den Vertrag meiner Frau im Juni 2011 geändert. Den wollte ich nun verlängern und habe festgestellt, dass da noch ein Vertrag (Rufnummer) aufgeführt wird, der mir gänzlich unbekannt ist. Dann habe ich bei der Hotline angerufen und da hat man mir gesagt, der läuft seit 2008

raschwerin :

Man findet in Ihren Unterlagen gar nichts zu diesem Vertrag und zu der Nummer?

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Wieder nein! Ich war überrascht über den Vertrag und habe mir die Einzelverbindungsnachweise der letzten 6 Monate (soviel werden aufgeführt) angesehen. Bei der Hotline hat man mir dann bestätigt, dass hiervon noch nie ein Anruf getätigt wurde

raschwerin :

Und beim Anbieter - finden sich dort Unterlagen zum Fall?

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Diese Frage hat mir der unfreundliche Hotline-Mitarbeiter nicht beantwortet. Ich wäre ja zufrieden gewesen, wenn er den Vertrag zu sofort beendet und eine Gutschrift von 100 Euro oder so leistet. Kulanz war aber nicht so sein Ding. Ich habe ihm gesagt, dass ich bezweifle, dass ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Er könne mir die Unterlagen doch bestimmt an meine EMail-Adresse oder postalisch zuleiten. Dazu hat er sich nicht geäußert

raschwerin :

Am besten ist es, wenn Sie den Anbieter schriftlich kontaktieren und mitteilen, dass ein solcher Vertrag nicht besteht und Sie den sofortigen Zahlungsstopp wünschen.

raschwerin :

Weiterhin fordern Sie Rückzahlung der diesbezüglich erbrachten Zahlungen.

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Wie sieht es mit der Verjährung aus?

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Bei der Sache bin ich doch auf die Kulanz angewiesen des Mobilfunkanbieters, oder?

raschwerin :

Forderungen aus 2009 sind bereits verjährt.

raschwerin :

Aber alles ab 2010 kann noch eingefordert werden.

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Ich weiß ja, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, aber könnten Sie Ihre Antwort mit ein paar Paragraphen untermauern?!? Dass ich den sofortigen Zahlungsstopp wünsche und eine Erstattung fordere ist klar, aber wie sieht es rechtlich aus? Wer hat die Beweislast?

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Auf welche Paragraphen kann ich mich berufen?

raschwerin :

Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 BGB.

raschwerin :

Im Übrigen kann ich Ihnen keinen § an die Hand gaben, da es ja keinen Vertrag gab.

raschwerin :

Insoweit greift § 812 BGB für die Rückforderung der monatlichen Zahlungen, weil es eben keinen Vertrag gab.

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Vertrag = zwei gleichlautende Willenserklärungen, meine lag für diesen Vertrag nicht vor, soweit ok.

JACUSTOMER-pff9swm3- :

Kann ich denn fordern, dass der Mobilfunkanbieter nachweist, dass ein Vertrag zustandegekommen ist oder liegt die Beweislast bei mir?

raschwerin :

Genau, richtig.

raschwerin :

Ja, wenn die das nachweisen können, sieht die Sache anders aus.

raschwerin :

Aber dazu muss erstmal entsprechender Nachweis vorliegen.

JACUSTOMER-pff9swm3- :

wenn die das nachweisen können ist die Sache klar, logisch. können die das aber nicht, dann Anspruch auf Rückzahlung?

JACUSTOMER-pff9swm3- :

und dann greift trotzdem die Verjährung? Hat doch gar kein Vertrag vorgelegen... Was ist mit ungerechtfertigte Bereicherung?

raschwerin :

Ja, genau.

raschwerin :

Ja, § 812 BGB ist ungerechtfertigte Bereicherung.

raschwerin :

Danach fordert man das Geld zurück.

raschwerin :

Die Verjährung beginnt ab dem Tag, wo das erste Mal der Betrag abgebucht wurde.

JACUSTOMER-pff9swm3- :

OK, danke!

raschwerin :

Bestehen noch Fragen?

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