So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, unser Nachbar hat einen Bauvorbescheid aus 1992.

Kundenfrage

Guten Tag,
unser Nachbar hat einen Bauvorbescheid aus 1992. Nun hat er in 2012 einen Bauantrag gestellt. Zwischenzeitlich liegt das Gelände im Aussenbereich und LSG. Hat dieser Bauvorbescheid nach 20 Jahren überhaupt noch Gültigkeit ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Die Bindungswirkung des Bauvorbescheides kann sich ändern.

raschwerin :

Diese kann sich ändern, wenn sich die Rechtslage ändert.

raschwerin :

Es kann aber auch eine Änderung eintreten durch ein zeitliches Moment.

raschwerin :

Eine echte Verjährungsfrist gibt es nicht.

raschwerin :

Aber nach 20 Jahren ist der Bauvorbscheid nicht mehr wirksam.

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

Hallo, das dachten wir auch. Unsere Gemeinde hat dagegen geklagt und den Prozess wegen eines Formfehlers verloren.

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

mome

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

nun läuft die Berufung. Wäre natürlich schön, wenn wir unseren Einwand entsprechend "untermauern" könnten.

raschwerin :

Sie sind an dem Verfahren beteiligt?

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

nein, das läuft zwischen Gemeinde und dem Landratsamt

raschwerin :

Und welchen Einwand wollen Sie in der Sache vorbringen?

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

wir sind der Meinung, dass der Vorbescheid nach 20 Jahren keine Gültigkeit mehr hat. Jetzt sprechen wir ja nur noch von 3 Jahren und max. 3 Jahren Verlängerung. zudem wurde 1993 das Gelände LSG und jetzt noch Aussenbereich. kann man sich da wirklich noch auf so einen alten Vorbescheid berufen ?

raschwerin :

Was meinen Sie mit den 3 Jahren?

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

wenn ich jetzt einen Vorbescheid beantrage, gilt dieser 3 Jahre. Diesen kann ich dann max. noch um weitere 3 Jahre verlängern. Wenn ich in diesen 6 Jahren keinen Bau-Antrag stelle, verliert er seine Bindungswirkung.

raschwerin :

Ja, in der Tat.

raschwerin :

Daher kann der andere Vorbescheid ja nicht 20 Jahre halten.

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

ja eben, der Meinung sind wir auch. Hätten Sie da evt. irgendetwas handfestes wo wir vorbringen können ? Das LRA ist der Meinung, da Sie ja immer verlängert hätten, gilt der auch nach 20 Jahren noch.

raschwerin :

Das ist keine rechtliche Frage.

raschwerin :

Das LRA muss diese Verlängerungen beweisen.

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

das LRA muss sich doch jeweils an der veränderten Sach- und Rechtslage orientieren, oder nicht ? 1993 wurde das Gelände LSG, durfte dann die nächste Verlängerung überhaupt durchgeführt werden oder nicht ?

raschwerin :

Zum einen muss geklärt werden, ob das LRA überhaupt Verlängerungen vorgenommen hat. Und wenn ja, kann man prüfen, ob sie das Recht dazu hatten.

raschwerin :

Aber eigentlich bestand kein Recht dazu, da man nur einmalig verlängern kann.

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

letzte Frage: ist das sicher, dass man nur 1 x verlängern kann ? Habe auch schon gelesen, dass "jeweils" um 3 Jahre verlängert werden kann. Das "jeweils" würde ja bedeuten, dass ich bis zum Sankt NImmerleinstag verlängern kann.

raschwerin :

Zumindest ist es aktuell. Ob die Rechtslage in der Vergangenheit dazu anders war, kann ich aus dem Stand nicht sagen.

JACUSTOMER-ytf16z6k- :

ok - haben Sie vielen Dank + einen schönen Abend !

raschwerin :

Danke, Ihnen auch.