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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Die Arbeitnehmerin ist seit Mitte Mai 2012 durchgehend krankgeschrieben,

Kundenfrage

Die Arbeitnehmerin ist seit Mitte Mai 2012 durchgehend krankgeschrieben, die sechswöchige Lohnfortzahlung dauerte bis Ende Juni. Ab Juli Krankengeld, Auszahlungsschein bis 12.2.13 liegt vor.
Der Arbeitgeberin steht tariflich ein Jahresurlaub von 28 Tagen zu.
Sie fordert nun eine finanzielle Entschädigung in Lohnhöhe für 20 noch nicht genommene Urlaubstage.
Besteht in diesem Fall ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung von 20 Urlaubstagen?
Im ersten Halbjahr wurden 8 Urlabstage genommen, besteht daher nur ein Anspruch auf
finanzielle Entschädigung für 6 Urlaubstage im ersten Halbjahr. Im zweiten Halbjahr
wurde natürlich kein Urlaub genommen, besteht in diesem Fall ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung für die Krankenzeit im zweiten Halbjahr oder ist lediglich
die Krankenkasse finanziell für das zweite Halbjahr zuständig.
Ich hatte der Arbeitnehmerin 14 Tage bezahlte Urlaubstage für das erste Halbjahr
angeboten. Sie fordert Entschägung für 20 Tage.
Oder besteht überhaupt kein finanzieller Anspruch wenn der Resturlaub nicht genommen
werden konnte.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

hsvrechtsanwaelte :

Eine Differenzierung bezüglich der Halbjahre ist im Hinblick auf die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs leider nicht möglich.

hsvrechtsanwaelte :

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit nicht in der Lage sind, ihren Urlaub zu nehmen, der Urlaubsanspruch weiter bestehen bleibt und nicht erlischt.

hsvrechtsanwaelte :

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs; dies gilt auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben ist.

hsvrechtsanwaelte :

Sie werden daher leider Ihrer Arbeitnehmerin diese Urlaubsabgeltung gewähren müssen.

hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Was passiert nun?

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Leider kann ich Antwort nicht finden wo muss ich klicken

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung. Können Sie die Antwort jetzt sehen? Bei technischen Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte direkt an justanswer, vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag Herr Hesterberg


Ihre rasche Antwort war für mich sehr informativ und ich habe sie


auch gleich gut bewertet. Leider gibt es noch offene Fragen bei denen


Sie mir evt. helfen können.


Der Arbeitnehmerin stehen laut Tarifvertrag 28 Urlaubstage zu.


Sie forderte Anfangs 28 Tage ein, reduzierte dann Ihren Anspruch


auf 20 Tage. Ich telephonierte heute mit dem Steuerbüro und erhielt


die Auskunft dass bei Langzeitskrankmeldung nur Anspruch auf


24 Tag bestünden.


Die Arbeinehmerin hatte im Januar 2012 vier Arbeitstage Urlaub.


Im April nach meinen Unterlagen nochmals 6 Arbeitstage.


Gleichzeitig besteht die Situation dass sie in 2011 nicht den gesamten


Urlaub genommen hat und die vier Tage im Januar eventuell nicht rechnen bzw. als Resturlaub von 2011 gelten.


Nebenbei bemerkt habe ich der Teilzeitkraft in 2011 sowie in 2012


nicht die abgeleisteten 23 Wochenarbeitsstunden gezahlt sondern


25, was aufs Jahr gerechnet etwa ein Monatlohn ist.


Darauf möchte ich jedoch nicht abheben, ich will keinen unsinnigen


Krieg.


Ich bitte Sie nun um Auskunft wieviel Urlaubstage Ihr faktisch in


2012 zustehen.


Das Arbeitverhältniss besteht noch bis 15.Februar, der Urlaubsanspruch in 2013 ist so relativ einfach auszurechnen.


Eine klare Antwort werde ich mit einem Bonus bewerten


sofern Sie mit dieser Bezahlungsweise einverstanden sind.


Mit freundlichen Grüssen


Anton Bentele

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wie gesagt aktuell entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit nicht in der Lage sind, ihren Urlaub zu nehmen, der Urlaubsanspruch weiter bestehen bleibt und nicht erlischt.

Allerdings beschränkt sich der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub auf den von einer EU-Richtlinie vorgesehenen Mindestanspruch von vier Wochen pro Jahr, also 24 Werktagen.

EugH, Urteil v. 3.5.12, AZ: C-337/10

Somit sind von 24 Tagen die 6 genommenen Urlaubstage abzuziehen, womit 18 verbleiben; der Januar ist in der Tat Resturluab, der bis 31.3, des Folgejahres, hier 2012, genommen werden konnte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für 2013 gilt (das hatte ich vergessen):

Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer, wenn er - wie hier - nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Das heißt, 2 Tage kommen für Januar noch hinzu.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hesterberg


Vielen Dank für die rasche und präzise Antwort.


Das entspricht genau den geforderten Urlaubstagen


 


Mit freundlichen Grüssen


Anton Bentele

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das stimmt (leider). Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hesterberg.


Die Angestellte ist Mitglied beim Fachverband für med.Fachangestellte.


Von dort hat sie Auskunft erhalten (die über Umwege zu mir gelangte)dass sie einen Anspruch auf 30 Tage laut §16Abs.3 des Manteltarifver


vertrages hätte.


Gilt nun die von Ihnen genannte Regelung mit 24 Tagen oder der


Manteltarifvertag.


Gleichzeitig erhebt Sie einen nachträgliche Lohnerhöhung weil


der Tariflohn bereits in 2011 gestiegen sei.


Wir hatten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Teilarbeitszeitentlohnung von 1500 Euro brutto mündlich vereinbart.


Was die Stundenzahl betrifft wollten wir uns an den Manteltarifvertrag


anlehnen. Dem entspäche etwa eine Arbeitszeit von 25 Wochen Std.


Die Arbeitnehmerin hat durchschnittlich 22 Std. pro Woche


gearbeitet. Ich habe nicht vor von Ihr eine Rückerstattung einzufordern. Finde es jedoch verwegen dass sie eine nachträglich


Tarifanpassung verlangt.


So bleibt am Schluss die Frage da kein schriftlicher Arbeitsvertrag


vereinbart wurde, ob die genannte 24 Tage Regelung gilt oder ob über


den Manteltarifvertrag (auch wenn nicht schriftlich fixiert) sie Anspruch


auf 30 Tage pro Jahr hat.


Was den zweiten Punkt betrifft verzichte ich auf eine gegenseitige


Aufrechnung, weiss aber nicht was sie unter Rechtsbeihilfe vom


Arzthelferinverband einfordern wird. Im Zweifelsfall kann Sie höchstens 2012 die Tariflohnerhöhung einfordern und das kann keine


größere Summe sein.


Danke für Antwort auch für Teilantwort denn der zweite Punkt ist


unübersichtlich mit komplizierterer Gegenaufrechnung.


Wenn ich Ihr also 26 Arbeitstage insgesamt anbiete, bewege


ich mich damit auf sicherem Boden?


Mit freundlichen Grüssen A.Bentele


 


 


 

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat tue ich mich schwer, dieses ohne alle bekannten Einzelfallumstände abschließend zu bewerten. Dieses ginge auch über die hier erfolgte allgemeine Erstberatung hinaus.

Ich würde aber auf den ersten Blick durchaus 26 Tage anbieten, nachdem wie Sie es mir geschildert haben.

Der Tarifvertrag ist vorrangig, soweit er günstiger ist.

Die Frage ist nur, wie das in Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zu sehen ist.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was bedeutet: der Tarifvertrag ist vorrangig soweit er günstiger
ist. Günstiger für wen?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

günstiger für den Arbeitnehmer meinte ich, entschuldigen Sie, dass hatte ich vergessen.