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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche Antwort in einer Frage, zu der ich im Internet bisher leider nichts Eindeutiges finden konnte. Es geht um die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber erwachsenen Kindern, die aufgrund einer psychischen Erkrankung möglicherweise niemals finanziell auf eigenen Beinen stehen werden. Müssen die Eltern diesen dann grundsätzlich lebenslang Unterhalt zahlen bzw. jeden Euro oberhalb eines gewissen bescheidenen Selbstbehalts für deren Unterbringung in speziellen Einrichtungen abführen? Der konkrete Fall: Meine mit mir zusammen wohnende Lebensgefährtin (40) hat einen Sohn (22), der die klinische Diagnose "schizophrene Psychose" hat. Die Krankheit brach bei ihm etwa um das 16. Lebensjahr herum aus. Er hat seinerzeit noch eben den Hauptschulabschluß gemacht, ist aber danach nicht mehr zur Schule gegangen und hat sich völlig gehenlassen. Eine Ausbildung hat er auch niemals begonnen. Seine damals vollzeitarbeitende Mutter hat ihn allein erzogen (der Kindsvater lebt mit neuer Familie im EU-Ausland und hat nie Unterhalt bezahlt), ab seinem 18. Lebensjahr jedoch auf getrennten Wohnungen bestanden, da das Zusammenleben mit ihm nicht mehr auszuhalten war. Meine Partnerin leidet aufgrund höchst traumatischer Kindheitserlebnisse und aufgrund der hohen psychischen Belastung durch die Krankheit ihres Sohnes – eine Belastung, die bis heute andauert, da der Kontakt weiterhin besteht – selbst an seelischen Erkrankungen wie Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen, muß seit Jahren Antidepressiva nehmen, war von Dezember 2010 bis Mai 2012 anderthalb Jahre krankgeschrieben und bezieht seit ihrer Aussteuerung Arbeitslosengeld I. Am 31. Januar dieses Jahres beginnt sie eine von der DRV bezahlte, zweijährige Ausbildung zur Kosmetikerin. Das Jahr 2011 verbrachte der Sohn größtenteils in wechselnden Psychiatrien. Ende 2011 kam er in eine Einrichtung für psychich kranke Jugendliche und junge Erwachsene, die 4.500 Euro im Monat kostete. Da meine Partnerin freilich zu der Zeit nicht leistungsfähig (da selbst arbeitsunfähig geschrieben) war, mußte sie davon nichts bezahlen, doch hatte sie darüber umfänglich Nachweis zu führen. Die Behörden schienen buchstäblich hinter jedem Cent her zu sein, der sich vielleicht irgendwo könnte auftreiben lassen. Seit Mitte 2012 ist der Sohn in einer anderen Einrichtung mit geringerem therapeutischem Angebot, die zwar billiger ist, aber es ist leider überhaupt nicht zu erkennen, daß er sich jemals darum bemühen wird, eine Ausbildung zu machen und arbeiten zu gehen. Er erscheint zwar – soweit man das von außen beurteilen kann – derzeit nicht psychotisch, nimmt zur Zeit auch keine Medikamente und treibt wieder intensiv Sport, aber er verbleibt in einer Art erworbener Hilflosigkeit und Bedürftigkeit, wie ein Schulkind, und hat letztens sogar ernsthaft gefragt, ob er nicht bei uns wohnen könnte – dabei reichen manchmal ein paar Stunden mit ihm, um seine Mutter an den Rand des Nervenzusammenbruchs zu bringen! Er hat übrigens seit knapp zwei Jahren einen gesetzlichen Betreuer, der für ihn wirklich sehr viel tut; allein, es mangelt ihm an Willenskraft und Eigeninitiative. Es ist schwer zu sagen, wieviel davon der Krankheit zuzuschreiben ist und wieviel einem möglichen Hang zur Bequemlichkeit oder einer über die Jahre durch permanente Inaktivität erworbenen Lebensuntüchtigkeit; genug, man wird ihn gegenwärtig aus psychischen Gründen kaum als arbeitsfähig einstufen können. Unsere Befürchtung ist nun, daß der Sohn womöglich ein dauerhafter Sozialfall bleiben wird und meine Partnerin daher womöglich niemals richtig wird Geld verdienen können (was während ihrer Ausbildung ohnehin nicht der Fall sein wird, aber die geht ja vorbei), weil ihr das Jugendamt – oder wer immer dann für den Sohn zahlt – alles sofort wieder abknöpfen wird, was sie oberhalb einer gewissen Grenze (jemand nannte uns die Zahl von 1050 Euro im Monat) an Einkünften erzielt. Kann es wirklich wahr sein, daß meine Partnerin – die es wirklich selbst schwer genug hatte im Leben, die sich für ihren Sohn aufgeopfert hat und nun endlich gerne einmal an sich selbst denken möchte – bis an das Ende ihrer Tage nicht mehr als eine Hartz IV-Empfängerin verdienen darf, ohne daß sie befürchten muß, sich mit jedem mehr verdienten Euro umgehend zwangsweise an der Unterbringung ihres Sohnes beteiligen zu müssen, den sie 18 Jahre lang allein durchgefüttert und dem sie auch danach noch vieles bezahlt hat, was sie sich selbst buchstäblich vom Munde absparen mußte? Ohne Aussicht, daß das jemals aufhört? Dann wäre sie ja schlechter gestellt als die Eltern gesunder Kinder, die irgendwann selbst ihren Lebensunterhalt verdienen. Ist das gerecht? Dann könnte sie sich doch im Grunde genommen auch gleich frühverrenten lassen und selbst Sozialleistungen in Anspruch nehmen; bei ihrer Krankheitsgeschichte (u.a. zwei Psychosomatische Rehas in den vergangenen vier Jahren) bestünden da gute Aussichten auf Erfolg. MfG, xxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die grundsätzliche Auskunft, dass Ihre Partnerin dem Sohn gegenüber unter Umständen lebenslang zum Unterhalt verpflichtet ist, zutreffend. der Sohn muss allerdings, soweit ihm dies möglich ist, durch Aufnahme einer Tätigkeit versuchen, sich selbst zu unterhalten.

Dabei beträgt der Selbstbehalt 1.500 EUR. Dies bedeutet, dass Ihre Partnerin 1.500 EUR netto verdienen kann, ohne dass Sie zu einer Zahlung herangezogen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Bei Unklarheiten stellen Sie bitte beliebig oft Nachfragen. Halten Sie die Frage für nicht beantwortet, fragen Sie bitte beliebig oft nach.

Bestehen keine Nachfragen, bewerten Sie bitte die erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass


Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

 

vielen Dank für Ihre Antwort! Aber sind Sie sicher, daß das mit den 1.500 Euro stimmt? Ich habe mir gerade die aktuelle Düsseldorfer Tabelle auf Wikipedia angesehen und finde für 2013 nur einen Selbstbehalt von 1.200 Euro gegenüber einem "nichtprivilegierten Kind". 1.500 Euro Selbstbehalt gab es demnach bis Ende 2012 gegenüber Eltern oder einem "vormals wirtschaftlich selbständigen Kind", was auf den Sohn meiner Partnerin jedoch nicht zutrifft. Bitte überprüfen Sie dies noch einmal.

Wenn Sie ganz allgemein zu den Fakten, die Sie mir nennen, noch ein paar (am besten verlinkbare) Quellen angeben könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Bis ich mich da als juristischer Laie durchs Internet gewühlt habe, kann sehr viel Zeit vergehen...

Ich hätte noch eine Frage zum Kindsvater, der Ungar ist, in Ungarn lebt und von den deutschen Behörden unterhaltsmäßig nie belangt wurde. Dabei verdient er unseres Wissens gut und wäre doch wohl genauso unterhaltspflichtig. Unser Verdacht ist, daß es sich die deutschen Behörden einfach so leicht wie möglich machen wollen, nach dem Motto: "Die Mutter ist hier in Deutschland, da kommen wir leicht ran; der Vater ist viel zu weit weg, und einen Dolmetscher bräuchten wir auch noch etc." Dabei ist Ungarn EU-Land, und es wird da doch irgendwelche Rechtsabkommen geben, aufgrund derer man säumiger Unterhaltszahler habhaft werden kann, zumal wenn deren Adresse bekannt ist, oder? Können Sie uns dazu noch etwas sagen?

Meine Lebensgefährtin hat ihren Ex-Ehemann und Vater ihres Sohnes immer schonen wollen, weil ihr an einem guten Verhältnis gelegen war, aber nun sieht sie das nicht länger ein, schon gar nicht angesichts ihrer eigenen düsteren Zukunftsaussichten.

Was den Sohn angeht: Wenn der nun also psychisch so stabil wäre, daß ihm aus ärztlicher Sicht eine einfache Tätigkeit zuzumuten wäre (körperlich ist er gesund), bestünde demnach die Chance, daß meine Partnerin irgendwann aus der Zahlungspflicht herauskäme, auch wenn der Sohn niemals eine Ausbildung machen würde?

 

Mit freundlichen Grüßen,

xxxxx

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Einzelheiten zu der grundsätzlichen Unterhaltspflicht können Sie dem Urteil des BGH (XII ZR 15/10) entnehmen (der dort angegebene Selbstbehalt wurde auf 1.500 EUR hochgesetzt).

Grundsätzlich haften natürlich beide Elternteile für den Unterhalt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Elternteil im Ausland wohnhaft ist oder nicht. Da in der regel das Sozialamt in Vorleistung tritt und bei den Eltern Regress nimmt, sollte man das Amt darauf hinweisen. Falls das Amt nichts unternimmt, könnte die Ihre Lebensgefährtin selbst. Wenn der Kindesvater ebenfalls Einkünfte über 1400 EUR erzielt, hat er sich am Unterhalt zu beteiligen, wodurch der von der Frau geschuldete Anteil sinkt.

Der Sohn hat auf jeden Fall eine Erwerbsverpflichtung. Er muss einer Arbeit nachgehen, die er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation ausüben kann. Wenn er z.B. 500 EUR verdienen könnte, dies aber aus Bequemlichkeit nicht täte, könnte damit die Unterhaltsverpflichtung abgelehnt werden. Je mehr er verdient, desto mehr wird Ihre Partnerin entlastet.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

 

auch wenn ich bereits meine Bewertung abgegeben habe, möchte ich dennoch ein weiteres Mal nachhaken wegen dieses BGH-Urteils: das bezog sich doch, wenn ich das richtig sehe, auf erwachsene Kinder, die ihre einmal erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit VERLOREN haben. Der Sohn meiner Partnerin war aber nie wirtschaftlich selbständig, sondern lebte immer, wenn nicht von der Mutter, dann von Hartz IV oder eben jetzt anderweitig von staatlicher Hilfe. Er stand nie auf eigenen Beinen, hatte also auch keine Selbständigkeit zu verlieren. Insofern trifft dieses Urteil - und damit der Selbstbehalt - auf Personen wie ihn doch gar nicht zu, oder?

 

Vielen Dank für Ihre Mühe!

 

xxxx

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Eltern können immer zum Unterhalt herangezogen werden, wenn ein Kind finanziell nicht selbstndig ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Kind schon selbständig war und diese Selbständigkeit verliert oder ob eine solche nie bestanden hat.

In der Regel wird das Sozialamt, wenn es zunächst zur Zahlung von Leistungen in Anspruch genommen wird, bei den Eltern prüfen, ob diese leistungsfähig sind und diese dann zur Unterhaltszahlung auffordern. Dies ergibt sich aus § 91 SGB VIII. In diesem Fall liegt der Selbstbehalt sogar bei 1.900 EUR.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

Sie schreiben:

"Eltern können immer zum Unterhalt herangezogen werden, wenn ein Kind finanziell nicht selbstndig ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Kind schon selbständig war und diese Selbständigkeit verliert oder ob eine solche nie bestanden hat."

Das Grundsätzliche habe ich schon verstanden; aber die Höhe des Selbstbehaltes hängt doch - laut Düsseldorfer Tabelle - davon ab, welcher Kategorie das Kind zuzuordnen ist. War es nie selbständig, beträgt der elterliche Selbstbehalt demnach 1.200 Euro; war es jedoch zwischenzeitlich mal finanziell unabhängig, beträgt er 1.500 Euro. So verstehe ich die Tabelle. Und das sind immerhin 300 Euro Unterschied.

Völlig unklar ist mir, woher nun der SB von 1.900 Euro kommt. Unter welchen Voraussetzungen soll der nun gelten?

Beste Grüße

 

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der selbstbehalt von 1400 EUR gilt für ehemals selbständige Kinder. 1150 EUR gegenüber volljährigen Kindern in Ausbildung und 1900 EUR gegenüber volljährigen behinderten Kindern. Weshalb diese "Unterschiede" entstanden sind, ist nicht erklärbar.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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