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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16548
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Verwaltungsrecht Stadt erläßt Hausverbot für alle der öffentlichkeit

Kundenfrage

Verwaltungsrecht Stadt erläßt Hausverbot für alle der öffentlichkeit zugänglichen räume
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage

Claudia Schiessl :

Bitte schildern Sie mir ein paar Details. Warum ist das Hausverbot ergangen und an wen

JACUSTOMER-kgs4353r- :

Ich habe , falls meinen Enkeln wegen den Massnahmen des Jugendamtes Schäden an Körper und Geist geschehen, den am Verfahren beteiligten im Falle des Schaden gedroht dann körperliche Gewalt als Großvater entgegenzustellen. Zusätzlich fragte ich bei der vorgesetzten Dienststelle um einen Besprechungstermin an.

JACUSTOMER-kgs4353r- :

Daraufhin schlug die vorgesetzte Diesnstelle (briefkopf) Hausverbot für das Jugendamt speziell und für alle Dienststellen vor. Das Schreiben wurde dann vom Bürgermeister persönlich unterschrieben.

Claudia Schiessl :

Ja das ist klar, wenn Sie körperliche Gewalt androhen, müssen die sich schützen können

Claudia Schiessl :

Das ist ein legitimes Hausverbot , das ist so möglich

JACUSTOMER-kgs4353r- :

das Jugendamt sitzt im getrennten Gebäude.

JACUSTOMER-kgs4353r- :

für dieses Gebäude o.k jedoch Passstelle Einwohnermeldeamt Wahllokal alles Dienststellen und dann keinen Zutritt mehr?

Claudia Schiessl :

Ach so.

Claudia Schiessl :

Dann ist es rechtswidrig, denn dann ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt.

JACUSTOMER-kgs4353r- :

Ja Jugentamt ist ausgelagert auch die Stadtbücherei ist in einer Dienststelle Sc

Claudia Schiessl :

Dieses besagt , dass immer der geringstmögliche Eingriff in die Rechte eines Bürgers vorgenommen werden, muss, also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

JACUSTOMER-kgs4353r- :

Genauso hatte ich es auch gesehen- Ich hatte mit der Gewaltandrohung bewußt provoziert um Reaktionen zu erhalten. Denn Jugendämter gewähren Größeltern kein Recht da Sie nicht verfahrensbeteiligte sind und ich brauchte ein Rechtsmittel um eingreifen zu können

Claudia Schiessl :

Sehr geehrter Ratsuchender, ich darf Sie noch darauf hinweisen dass ich mekne Antworten unter der Bedingung gebe, dass ich positiv vewertet und somit bezahtl werde.

Claudia Schiessl :

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie damit einverstanden sind

Claudia Schiessl :

Ja aber damit helfen Sie Ihrem Enkel nicht, im Gegenteil.

Claudia Schiessl :

Sie haben ZB ein Umgangsrecht, wenn Sie eine enge Beziehung zum Enkel haben

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