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Serkan Kirli
Serkan Kirli, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  Rechtsanwalt
65886427
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Serkan Kirli ist jetzt online.

Meine Wohnsitzgemeinde hat meinen Antrag abgelehnt wegen Übernahme

Kundenfrage

Meine Wohnsitzgemeinde hat meinen Antrag abgelehnt wegen Übernahme der anteiligen Kosten in eine Hortplatz einer andere Gemeinde. kann ich dagegen was tun.

Danke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.

Serkan Kirli :

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Serkan Kirli :

Danke für Ihre Anfrage bei Justanswer, welcheich wie folgt benatworten werde:

Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

was meinen Sie


 

Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Steht Ihnen als Familie bzw. Elternteil nur ein geringes Einkommen zur Verfügung, können Sie beim Jugendamt eine finanzielle Unterstützung für notwendige Kinderbetreuungskosten beantragen. Ob die Elternbeiträge bzw. Tagespflegekosten ganz oder teilweise übernommen werden, hängt von Ihrem Einkommen ab.

Vorrangige Leistungen anderer Stellen (z. B. Miet-/­Lastenzuschuss, Kinderzuschlag, Kinderbetreuungskosten) sind im Vorwege geltend zu machen.

Dies können Sie im Widerspruchsverfahren geltend machen,soweit es noch nicht erfolgt ist.

Gegen den Widerspruchsbescheid können Sie dann Klage beimzuständigen Sozialgericht erheben.

Die rechtliche Grundlage findet sich in § 90 SGB VIII.

Der Kostenbeitrag soll auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.

Ob eine Unzumutbarkeit vorliegt richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen.


Nach § 86 Abs.1 SGB VIII kann die Wohnsitzgemeinde ist für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Demnach kann die Wohnsitzgemeinde schon aus gesetzlichen Zuständigkeitsgründen für die Gebühren eines Hort einer anderen Gemeinde nicht aufkommen.

Demnach müssten Sie hinsichtlich der Erreichbarkeit des 10 km entfernten Hortes eine Lösung finden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworte konnte.

Abschließend dürfte ich Sie bitten, meine Antwort positiv zu bewerten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Antwort vergütet.

Selbstvertsändlich können Sie auch Nachfragen stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie haben meine Frage nicht so ganz verstanden, es geht nicht um unsere Anteil, das zahlen wir, es geht um Stadtanteil. für Jedes Kind es gibt 2 Beträge. erste Beitrag Elternbeitrag und es hängt von Einkommen ab und zweite Beitrag das muss die Stadt für jedes Kind bezahlen. für unserenfall soll meine Gemeide zustimmen, dass die das Geld die andere Gemeinde zahlen mussen, damit das Kind übernohmen wird.


 


 

Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe die Frage schon verstanden. Aber auch ihr Vorhaben, von der Wohnsitzgemeinde eine Zustimmung zu erwirken, stößt auf gesetzliche Zuständigkeitsgrenzen.

Die Zuständigkeitregelungen sind abschließend geregelt. Nur wenn unter anderem ein Wohnsitzwechels in das Gebiet der anderen Gemeinde stattfindet, liegt ein Fall des § 86 c SGB VIII vor.

Das heisst, die Zuständigkeitsregelungen sind abschließend geregelt. Ihre Wohnsitzgemeinde kann nicht für irgend etwas zustimmen, wofür sie keine Kompetenz hat.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)
Experte:  Serkan Kirli hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

soweit keine anderweitigen Fragen vorhanden sind, dürfte ich Sie nochmals um die Abgabe einer positiven Bewertung Bewertung bitten. Denn nur durch eine positive Bewertung wird meine Tätigkeit vergütet.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)