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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

OK - meine Fragestellung taucht in der Registrierung meiner

Kundenfrage

OK - meine Fragestellung taucht in der Registrierung meiner Fragen nicht auf - hier dritter Versuch: Ich habe in einem Internetportal meine private Krankenkassen nach kostengünstigeren Alternativen durchsachen lassen (Angebot unverbindlich, wenn Annahme, dann 9 x mtl. die Ersparniss). Es wurde ein Beratungsprotokoll erstellt, Ergebnis, Ersparniss in 9 Monaten 4TEUR. Frage: Inwieweit besteht eine Rechtsverbindlichkeit meinerseits, wenn ja - wie lange. Es handelt sich um einen Tarifwechsel in der gleichen Krankenkasse - bin also dort Kunde - seit 30 Jahren. Eine Unterschrift oder dergleichen wurde meinerseits nicht geleistet - es kam zu einer telefonischen Beratung und einem schriftlichen Leistungsvergleich und Protokoll.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Hierauf gehe ich wie folgt ein:

Tobias Rösemeier :

Grundsätzlich ist zunächst auszuführen, dass ein Vertragsangebot einer Annahmeerklärung bedarf, bevor dieses zu einem Vertragsabschluss führt.

Tobias Rösemeier :

Wie lange ein Vertragsangebot gilt, hängt davon ab, ob dieses befristet ist oder aus den Umständen zu entnehmen ist, dass dieses befristet gilt.

Tobias Rösemeier :

Können Sie versuchen, Ihr rechtliches Problem näher einzugrenzen ? Worauf kommt es Ihnen bei Ihrer Fragestellung an ?

Kunde :

Die Annahmeerklärung könnte man vielleicht aus der erfolgten Beratung - die wurde ja definitiv erbracht ableiten? Es kommt mir darauf an - in Erfahrung zu bringen - wie lange ich an dieses Angebot, die Kondition war zuvor abgeklärt - gebunden bin. Schließlich nehme ich Vertragsänderung und Honorarzahlung eine nicht unerhebliche Leistungskürzung in Kauf. Da dies Leistung sind, die ich künftig selbst finanzieren müsste - stellt sich fü rmich die frage - ob sich das ganze dann noch lohnt - oder ich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt den Tarifwechsel anstrebe?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Ergänzung und Klarstellung.

Tobias Rösemeier :

Aus meiner Sicht ist klarzustellen, dass nicht Sie gebunden sind, sondern Ihnen die Krankenkasse ein Vertragsangebot unterbreitet hat. Ist das Angebot nicht zeitlich befristet, können Sie dies jederzeit annehmen.

Tobias Rösemeier :

Sie müssen aber auch nicht annehmen, wenn sich dies für Sie auf Dauer wegen der Leistungsminderung und erhöhten Eigenbeteiligung nicht rechnet.

Kunde :

Also der Anbieter ist ja beratender Dritter (Internetportal) - die Krankenkasse weiß bis Dato davon nichts - dass ich ggf. Vertrag wechseln werde, wann auch immer. Ich sehe kein Problem, diesen Wechsel gegenüber der Krankenkasse selbst vorzunehmen - natürlich möchte ich auch gegenüber dem Berater - der diesen Weg letztendlich erarbeitet hat - eine gewisse Fairniss bewahren. Daher die Frage, wie stark ist deren Position. 4 TEU ist auch eine Menge Geld - das wird ja nicht verschenkt, sondern geht mit Leistungsminderung daher.

Tobias Rösemeier :

Was haben Sie denn für eine Vereinbarung mit dem Vermittler getroffen ? Gibt es eine Honorarvereinbarung oder eine Provisionsvereinbarung ?

Kunde :

Also Vereinbarung - nur insoweit - soweit man das aus dem Beratungsprotokoll ableiten kann. Mir war bekannt, dass man 9 x mtl. die Ersparniss als Honorar berechnet.

Kunde :

Ich hatte mir offen gehalten, dies anzunehmen oder nicht - da ich zuerst meine Krankenbedarf-Situation im Sinne von anstehenden Leistungen checken wollte.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, es kommt vorliegend auf die Art der Provisionsvereinbarung an. Ich kann dies aus der Ferne nicht einschätzen.

Kunde :

habe an die Krankenkasse Anfragen gestellt - die haben mich zunächst zu den einzelnen in Frage kommenden Ärzten geschickt und warten auf Verschreibung von Behandlung, bzw. Geräten. Somit ist die Sache von meiner Seite her offen.

Tobias Rösemeier :

Wenn die Provision nur bei Annahme des Vertragsangebotes fällig wird, müssen Sie nur dann die vereinbarte Provision bezahlen, andernfalls nicht.

Kunde :

Gut, dennoch, wenn ich davon ausgehe, durch die Beratung ist eine Rechtsverbindlichkeit enstanden - dann müsste die doch auch irgendwann enden - spätestens nach 9 Monaten - oder?

Tobias Rösemeier :

Jetzt verstehe ich, was Sie meinen. Die Grenze wird man nach ca. einem Jahr ziehen.