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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Kann ich mein Mann Zugang zu der Wohnung verweigern? Er lügt

Kundenfrage

Kann ich mein Mann Zugang zu der Wohnung verweigern? Er lügt mich an und kommt am Wochenende ständig um 3 oder 4 Uhr morgens zu Hause und lässt mich alleine. Die Wohnung ist mein Eigentum.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ernesto Grueneberg :

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ernesto Grueneberg :

Nein, Sie dürfen dem Ehemann nicht Zugang zur Wohnung verweigern. Die eheliche Wohnung unterliegt besonderen Vorschriften, egal wer Eigentümer ist.

Ernesto Grueneberg :

Sie könnten dies nur erreichen entweder nach den Vorschriften des Gewaltschutzgesetz oder nach § 1361 b BGB.

Ernesto Grueneberg :

§ 1361 b BGB setzt voraus, dass Sie sich vom Ehemann trennen bzw. dass Sie dies planen. Dann müssen Sie die Zuweisung der Wohnung gerichtlich beantragen.

Ernesto Grueneberg :

Oder für den Fall, dass der Ehemann gewalttäig wird, können Sie eine sog. "Bannmeile" beantragen nach § GewSchG:

Ernesto Grueneberg :

"

(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
1.
die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
2.
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
3.
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
4.
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
5.
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.
eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder
2.
eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
a)
in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
b)
eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt."
Ernesto Grueneberg :

Wenn Sie trotzdem dem Mann nicht in die Wohnung zulassen, dann kann er den Zutritt gerichtlich durchsetzen.

Ernesto Grueneberg :

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

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