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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Ich habe von der Gewerbeauskunft-Zentrale einen Vordruck erhalten,

Kundenfrage

Ich habe von der Gewerbeauskunft-Zentrale einen Vordruck erhalten, mit der Bitte diesen zu überprüfen und per Fax zurückzusenden. Ich habe den Vordruck unterschrieben und per Fax zurückgesandt, ohne das Kleingedruckte zu lesen. Ich betreibe kein Gewerbe. Es handelt sich um ein Mietshaus mit möblierten Zimmern. Die Buchhaltung wird von meinem Steuerberater gemacht und auch ordnungsgemäß über die EkSt an das Finanzamt weitergeleitet. Jetzt habe ich eine Rechnung der Gewerbeauskunfts-Zentrale über 569,06 € erhalten mit der Aufforderung diese bis zum 7.1. zu bezahlen, ansonsten erfolgt die zwangsweise Einziehung des Betrages ohne vorherige Mahnung.
Was kann ich machen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Ingo Driftmeyer :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RA Ingo Driftmeyer :

vielen Dank für die Anfrage.

RA Ingo Driftmeyer :

Sie sollten die Forderung keinesfalls bezahlen.

RA Ingo Driftmeyer :

Es gibt genau zu dieser "Masche" ein aktuelles Urteil des BGH.

RA Ingo Driftmeyer :

Einen Moment bitte, ich suche Ihnen das Aktenzeichen heraus.

RA Ingo Driftmeyer :

BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11

RA Ingo Driftmeyer :

Darin wurde entschieden, dass derartige Formulare klar und deutlich auf die Kostenpflichtigkeit hinweisen müssen.

RA Ingo Driftmeyer :

Andernfalls kommt kein wirksamer Vertrag zu Stande.

RA Ingo Driftmeyer :

Sie können die Zahlungsaufforderung daher zurückweisen.

RA Ingo Driftmeyer :

Weitere Mahnschreiben sollten Sie ignorieren.

RA Ingo Driftmeyer :

Nur wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, müssen Sie reagieren und innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen.

RA Ingo Driftmeyer :

Davon ist jedoch nicht auszugehen, da solche Unternehmen, die eine unseriöse "Abzocke" betreiben, gerichtiche Auseinandersetzungen in der Regel scheuen.

Customer:

Danke für Ihre Auskunft, aber auf dem Formular wurde in der Leistungsübersicht/Eintragungsdarstellung auf den Basiseintrag und den Marketingbeitrag von jährlich inkl. Ust von 569,06 im Kleingedrucktem hingewiesen. ich will aber keinen Eintrag. Kann ich vom diesem sogenannten Basiseintrag zurücktreten, auch wenn die Frist von 2 Wochen schon abgelaufen ist?

RA Ingo Driftmeyer :

Der HInweis im Kleingedruckten reicht nach der Rechtslage gerade nicht aus, zumal mit dem Formular nur der Eindruck erweckt wird, es sollten nur evtl. Fehler in einem Gewerbeauskunfts-Register korrigiert werden.

RA Ingo Driftmeyer :

Dies wird von der Rechtsprechung als nicht hinreichender Hinweis gewertet!

RA Ingo Driftmeyer :

Eine Zahlungspflicht ist daher gar nicht erst enstanden.

RA Ingo Driftmeyer :

Ein Widerrufsrecht hingegen besteht nicht, da sich der Vorgang ja auf eine gewerbliche Tätigkeit (Vermietung) bezieht.

RA Ingo Driftmeyer :

Das Widerrufsrecht greift dagegen nur, wenn eine private Tätigkeit betroffen ist.

RA Ingo Driftmeyer :

Sie müssen daher nicht erst einen Widerruf oder Rücktritt erklären, da gar kein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist.

Customer:

Danke für die Auskunft.

RA Ingo Driftmeyer :

Gerne.

RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
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