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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26339
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein schwerwiegendes Problem in Bezug zu

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe ein schwerwiegendes Problem in Bezug zu einem bestehenden Pachtvertrag.
Im Mai 2011 wurde von mir ein Pachtvertrag für ein bestehendes Floristikgeschäft abgeschlossen.
Das Objekt wurde bereits seit ca 15 Jahren vom Vermieter selbst als Blumengeschäft geführt.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, waren die wirtschaftlichen Zahlen wie Umsatz und Deckungsbeiträge die zur Erstellung des Businessplanes herangezogen worden sind gefälscht.
Der Vermieter betreibt noch eine eigenständige Gärtnerei und hat allen Anschein nach, die Erlöse beider Geschäfte in eine BWA einfließen lassen.
Beispiel: Umsatz Dezember 55.000 € lt. Plan, erreicht 24.000 €
Des weiteren wurden bisher sämtliche Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten wie Elektroinstallation (Verlegung von Steckdosen weil keine vorhanden) und Pflasterarbeiten am Kundenparkplatz von mir selbst ausgeführt und komplett selbst finanziert.
Die monatliche Pacht wurde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf 3000 Euro monatlich zuzüglich aller Objektbezogen Kosten wie Versicherung usw, festgelegt.
Der branchenübliche Pachtsatz liegt bei ca. 7% des Umsatzes, ich zahle lt. BWA 17%.
Diese Umstände haben es nun mit sich gebracht, das mein Geschäft ein negatives Betriebsergebnis erwirtschaftet und mir die Insolvenz droht.
Ein von der kreditgebenden Bank erstelltes Controling kam genau zu diesem Ergebnis.
Ich habe die schriftliche Ausführung diese Berichtes dem Vermieter zukommen lassen und um ein Gespräch gebeten.
Als Antwort wurde mir mitgeteilt, dass vorm März auf Grund eines Aufenthalts in der Finca auf Mallorca, keine Zeit für ein Gespräch wäre. Weil auch keine dringende Notwendigkeit aus seiner Sicht bestünde.
Nun meine Frage, in diesen 1,5 Jahren sind vom Vermieter keinerlei Leistung in das Objekt geflossen, trotz mehrmaliger Anzeige diverser Mängel wie undichte Dächer und unterspülte Gehwege (mit Einbruch) im Außenbereich.
Was kann und sollte ich unternehmen um meinen wirtschaftlichen Ruin abzuwenden, da ich offensichtlich betrogen wurde und werde.
Kann ich die Pacht einbehalten bis der Sachverhalt geklärt wird?
Vielen Dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich hier nachfragen:

Sind die wirtschaftlichen Zahlen des Verpächters in den Pachtvertrag eingeflossen?

Wenn ja wie?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


die Zahlen sind nicht in den Pachtvertrag eingeflossen.


 


Sie wurden für die Erstellung des Businessplanes seitens des Steuerbüros des Vermieters dargestellt und zur Kreditbewilligung an die Bank gegeben

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

aber die Zahlen die Ihnen der Verpächter gegeben hat, waren für den Abschluss des Pachtvertrages und Ihre Existenzgründung ausschlaggebend?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ja das waren sie auf alle Fälle.


Der positive Finanzierungsbescheid der Bank wurde nur auf Grund dieser Bilanzer erteilt.


Laut Aussage des zuständigen Kreditbearbeiters wäre zum Beispiel eine Neugründung nie bewilligt worden

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In diesem Falle haben Sie die Möglichkeit den Pachtvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anzufechten. Da Sie der Verpächter über die Ertragskraft des Geschäftes getäuscht hat, steht Ihnen das Anfechtungsrecht zu, da Sie bei einer Wahrheitsgemäßen Angabe seitens des Verpächters den Vertrag nicht oder nicht so abgeschlossen hätten.

Die Folge der Anfechtungserklärung ist, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam wird. Sie haben daher von Beginn an keine Pacht sondern nur eine Nutzungsentschädigung zu zahlen die sich an der objektiven Marktpacht orientiert.

Daneben haben Sie gegen den Verpächter auch einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB.

Mit diesem Schadensersatz sind Sie so zu stellen, wie Sie stehen würden, wenn Sie auf die Angaben des Verpächters nicht vertraut hätten. Also kein Kreditvertrag, keine Instandsetzungsarbeiten, und so weiter.

Sie sollten sich daher umgehend schriftlich an den Verpächter wenden, den Pachtvertrag anfechten, und ihn auffordern, Ihre Schadensersatzansprüche dem Grunde nach anzuerkennen. Setzen Sie ihm hierzu eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum.

Sollte der Verpächter nicht reagierten, so sollten Sie ihn auf Schadensersatz verklagen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank!!

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