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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16436
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.10.2012 habe ich ein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.10.2012 habe ich ein Iphone 4S erworben, daß auf Ebay-Kleinanzeigen als Neu,Simlockfrei schwarz und mit Garantie angeboten wurde. Der Verkäufer brachte es mir am Abend vorbei und ich bezahlte bar. Es war nicht schwarz, sondern weiß. Weil die beigefügte Rechnung über den Erwerb mit der IMei-Nr des Geräts übereinstimmte, nahm ich es ab. Mein Iphnoe hatte ein defekt, und ich brauchte dringend Ersatz. Am nächsten morgen stellte ich fest, daß das Gerät nicht neu, nicht unbenutzt war, und jemand das Cover sehr stümperhaft ausgetauscht hatte. Das Cover war kein Originalteil und durch den unsachgemässen Umbau hat das Iphone keine Garantie mehr über Apple. Der Applestore in Bielefeld hat mir dies bei einer Vorführung des Geräts nochmal bestätigt. Ich rief und schrieb den Verkäufer nochmal an. Zunächst sagte er mir die Rücknahme zu. Erschien aber nicht zu dem vereinbarten Termin am 30.10. Schrieb zurück, daß er als privater Verkäufer keine Garantie übernehmen wollte und müsste, obwohl die wesentlichen Produkteigenschaften aus seiner Anzeige nicht stimmten , und er mich wirklich betrogen hatte. Das Gerät ist in diesem Zustand wertlos. Weil das Gerät auf ehrlichem Wege , und nur unterNennung des Schadens mit hohen Verlusten verkaufbar wäre, entschloss ich mich am 5.11. den Verkäufer wegen Betrugs anzeigen. Diese Anzeige wurde an den Wohnort des Verkäufers weitergeleitet. Dort wurde er angehört. Das Ergebnis liegt mir nun in einem Brief der Staatsanwaltschaft Bielefeld vor. Nach § 153 Abs. 1 1. Der Beschuldigte war bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten 2. Der Verkäufer ist nicht zu widerlegen, daß er das Handy selbst kurz zuvor in dem selben Zustand erworben hat 3. Es gibt kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.
Der Verkäufer hat belegbar in dem Zeitraum als ich das Handy bei ihm gekauft habe 12 andere Handyangebote auf Ebaykleinanzeigen geschaltet. Das habe ich in der Anzeige gegen ihn auch formuliert, daß er wie ein Händler auftritt.
Die Einstellung des Ermittlungsverfahren ist aus meiner Sicht völlig falsch begründet. Wenn ich einen Gegenstanf kaufe, der defekt ist , erkenne es und verkaufe diesen Gegenstand ohne Nenneung der Mängel weiter ist es ein Betrug. Und dieser Verkäufer scheint regelmässig Handys zu handeln. verfügt also über die entsprechende Kompetenz diesen Schaden zu erkennen.
Wie kann ich auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft reagieren ? Ich kann das so nicht stehe lassen. Habe hier ein Handy im Wert von 530 ,-- liegen, das angeblich neu ist, aber nur Schrottwert hat.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Mit Freundlichen Grüssen
[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Hier ist es so, dass Sie gegen den Verkäufer einen Anspruch aus Gewährleistung haben, denn es ist so, dass man bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels die Gewährleistung nicht ausschließen können.


Ein arglistiges Verschweigen ist schon dann gegeben, wenn etwas ins Blaue hinein behauptet wird.


Die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit ist möglich wenn die Schuld des Täter als gering anzusehen ist


Das ist leider Sache der Staatsanwaltschaft, die hier ein Ermessen hat.


Die Ansprüche die Sie selbst gegen den Händler haben werden von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht berührt, diese bestehen nach wie vor.


Ich empfehle zudem, die Angelegenheit bei Ebay zu melden


Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihnen das weiterhilft







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Schiessl
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


kann ich Ihnen noch weiterhelfen
Gerne



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um positive Bewertung

danke

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